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Oberösterreich

Frömmel: „Das Vernadern von Wirten hat bitteren Beigeschmack“

26. Juni 2010 00:04 Uhr

„Das Vernadern von Wirten hat bitteren Beigeschmack“
Peter Frömmel

LINZ. Der Vollzug des neuen Tabakgesetzes solle nicht Denunzianten überlassen werden, warnt die Wirtschaftskammer.

„Für mich hat das Vernadern der Wirte durch radikale Nichtraucher einen bitteren Beigeschmack“, sagt Peter Frömmel, Geschäftsführer der Fachgruppe Gastronomie in der oö. Wirtschaftskammer. Die zuständigen Bezirksbehörden sollten sich daher hüten, als Handlanger der Nichraucher-Schutzgemeinschaften aufzutreten.

Allerdings schreibt das Gesetz nicht zwingend Kontrollen vor: „Uns sind Überprüfungen erlaubt. Es gibt aber keine Verpflichtung“, sagt Bernd Spitzer, Leiter der Bezirksverwaltung am Welser Magistrat.

Noch ist unklar, welche Abteilung das neue Tabakgesetz zu exekutieren hat. Frömmel nimmt an, dass es nicht die Baubehörde, sondern der Gesundheits- und Sanitätsdienst sein wird. „Das Gesetz stammt ja auch vom Gesundheitsminister.“

Dass die Bezirksverwaltungen dem Druck militanter Nichtraucher nachgeben, glaubt Frömmel nicht: „Man wird die Hardfacts kontrollieren, etwa ob Umbauten vorgenommen wurden, und nicht jedem Raucher nachspüren.“ Die Verwaltung fordert er auf, einheitlich vorzugehen.

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