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Oberösterreich

Flüchtlinge wollten nach Bayern: Polizei brachte sie zum Bahnhof

Von Philipp Hirsch (Text) und Alexander Schwarzl (Fotos)   28. August 2015 21:30 Uhr

Flüchtlinge wollten nache Bayern - Polizei brachte sie zum Bahnhof

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Bild 1/39 Bildergalerie: Flüchtlinge von Polizei nach Bayern weitergeschickt

MARCHTRENK, LINZ. 20 illegale Afghanen wurden von ihrem Schlepper ausgesetzt. Augenzeugen halfen bei der Weiterreise und kritisieren das Vorgehen der Exekutive.

Mehr als 20 illegal eingereiste Afghanen stehen am Bahnhof in Marchtrenk. Es sind Familien mit kleinen Kindern. Ein Bub spielt mit einem roten Feuerwehrauto auf dem dunkelgrauen Betonboden und lacht.

Die Flüchtlinge wollen nach Deutschland zu Freunden oder Bekannten. Stunden zuvor wurden sie von Beamten der Polizeiinspektion Marchtrenk aufgegriffen. Dort hatte ihr Schlepper sie nach der 20-tägigen Reise aus der Türkei ausgesetzt. Die Polizisten nahmen sie mit auf den Posten. Bis dahin eine ganz normale Amtshandlung.

Einer der Afghanen, Niser H., berichtet den OÖNachrichten, was am Posten angeblich geschah. "Der Polizist hat uns nicht nach Dokumenten gefragt. Er wollte nur wissen, wo wir hinwollen." H. habe dem Beamten gesagt, dass ihr Ziel Deutschland sei. "Sie haben uns dann in Autos gesetzt und zum Bahnhof gebracht", berichtet der junge Mann. Ohne Geld und ohne Essen saßen die afghanischen Familien nun auf dem kleinen Regionalbahnhof. Die Polizeiautos fuhren sofort wieder davon, berichten mehrere Augenzeugen.

Auch Max Plöchl, Susanne Baumgartner und Theresa Wolfsegger wurden Zeugen dieser Amtshandlungen, als sie gemeinsam durch die Au bei Marchtrenk spazierten. "Etwa um 13 Uhr haben wir eine kleine Menschengruppe gesehen. Uns war sofort klar, dass es sich um Flüchtlinge handeln muss", sagt Plöchl. Wenig später tauchte die Polizei auf. Sie war vermutlich von einem Anrainer alarmiert worden. Die Beamten nahmen die Flüchtlinge in einem Polizeitransporter mit.

"Die Weisung kam aus Linz"

Knapp eine Stunde später entdeckten die jungen Spaziergänger eine weitere Flüchtlingsgruppe im Dickicht. Auch dieses Mal kam rasch die Exekutive. Das Prozedere wiederholte sich. Plöchl und seine Freunde fuhren den Polizisten dieses Mal jedoch bis zum Posten in Marchtrenk hinterher: "Sie sind gemeinsam mit den Flüchtlingen einige Minuten in der Inspektion verschwunden und dann wieder rausgekommen", sagt Plöchl. Er fragte bei den Beamten nach, was nun mit den Afghanen geschehen solle: "Er hat gesagt, dass er die Weisung aus Linz bekommen hat, sie zum Bahnhof zu bringen."

Sie begleiteten die Polizeitransporter bis zum Bahnhof in Marchtrenk. Dort ließen die Beamten die Flüchtlinge aussteigen und fuhren weg. Plöchl, Baumgartner und Wolfsegger fühlten sich ratlos. Sie riefen ihren Bekannten Martin Märzinger an. Er engagiert sich seit Jahren für Asylwerber. Er sagte sofort Hilfe zu, fuhr zum Bahnhof und kümmerte sich zuerst darum, dass die Flüchtlinge etwas zu essen bekamen. Auch weitere Bürger halfen den Flüchtlingen. Sie kauften ihnen Zugtickets bis München, gemeinsam fuhren sie mit ihnen nach Linz. Dort warteten sie eine halbe Stunde lang auf dem Bahnsteig Nummer 6 auf den Railjet nach München. Um 19.47 Uhr traten die Afghanen die Weiterreise an.

Polizei: „Unsere Kapazitäten waren völlig erschöpft“

In der Landespolizeidirektion hat man mit dieser Amtshandlung keine Probleme. Die Schilderungen der Flüchtlinge können laut Polizeisprecher David Furtner so jedoch nicht stimmen: „Die Personalien der Männer und Frauen wurden aufgenommen. Es wurden auch Fingerabdrücke genommen.“ Die Anweisung, die Flüchtlinge zum Bahnhof zu bringen, hätten die Kollegen in Marchtrenk tatsächlich aus Linz erhalten: „Die Weisung lautete, die Anhaltung aufzuheben und die Flüchtlinge zum Bahnhof zu bringen, damit sie nach Ungarn zurückfahren können.“ Üblicherweise transportiere die Polizei die Aufgegriffenen mit Bussen an die Grenze. Jedoch waren laut Furtner „die Kapazitäten an diesem Tag völlig erschöpft“.

Die Gefahr, dass die afghanischen Familien nicht nach Ungarn, sondern nach Deutschland weiterfahren, habe die Exekutive in diesem Fall „in Kauf genommen“. Furtner: „Da waren Frauen und Kinder dabei. Die stecken wir nicht aus Jux und Tollerei einfach ins Gefängnis. Wir halten niemanden unnötig lange fest.“

„Österreich ist verantwortlich“

Der Linzer Rechtsanwalt und Asylrechtsexperte Helmut Blum sieht die Amtshandlung der Marchtrenker Polizei, so wie die Zeugen sie den OÖNachrichten schilderten, jedoch kritisch: „Diese Personen hielten sich offensichtlich illegal in Österreich auf. Es handelte sich um eine Übertretung des Fremdenpolizeigesetzes. Österreich hat nicht das Recht, sie einfach nach Deutschland weiterzuschicken. Das ist ein Verstoß gegen EU-Verordnungen. Die Bundesrepublik hat das Recht, von Österreich zu verlangen, diese Flüchtlinge zurückzunehmen.“

Da die Flüchtlinge – nach eigenen Angaben – in Österreich keinen Asylantrag stellen wollten, hätte Österreich eigentlich „für einen Rücktransport in ihr Herkunftsland sorgen müssen“, erläutert Blum. Das Verhalten der Beamten könnte zumindest dienstrechtliche Konsequenzen haben: „Man könnte argumentieren, dass es eine Beihilfe zum illegalen Aufenthalt war, sie einfach am Bahnhof auszusetzen. Sie hätten ja genauso gut untertauchen können“, sagt Blum.

Nicht nur der Rechtsexperte, auch die Helfer am Bahnhof stören sich am Verhalten der Polizei: „Die Exekutive lässt die 20 Flüchtlinge unversorgt am Bahnhof zurück und hofft, dass die Deutschen das Problem schon lösen werden“, sagt Martin Märzinger, einer der Helfer am Bahnhof in Marchtrenk.

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