„Falscher“ Waise: Anzeige wegen vernichteter Akten
LINZ. Auch in einem weiteren Zivilprozess beim Landesgericht Linz geht es um die Schadenersatzforderungen eines ehemaligen Heimzöglings gegenüber dem Land Oberösterreich.
Der fälschlich als Waisenkind eingestufte und jahrzehntelang staatenlose, heute 65-jährige Jenö Molnar will 1,3 Millionen Euro. Auch er behauptet, in seiner Zeit als Heimkind massiv geschlagen und missbraucht worden zu sein.
Im Verfahren ging es auch um einen Gerichtsakt aus dem Jahr 1965. Molnar wurde damals wegen einer homosexuellen Beziehung nach dem längst abgeschafften „Schwulen-Paragrafen“ verurteilt. Zunächst hieß es aus dem Landesgericht Linz, die Akte sei nicht mehr vorhanden. Dann tauchten Teile davon im oberösterreichischen Landesarchiv wieder auf. Heuer im Mai teilte ein Mitarbeiter des Landesarchives mit, dass er Teile des gesuchten Materials bei der Vernichtung alter Gerichtsakten entdeckt und aufbewahrt habe.
Die Vernichtung dieser Akten sei heuer „auf dringende Urgenz“ des Landesgerichts erfolgt. Molnar vermutet nun, die Vernichtung der Akten sei absichtlich erfolgt und hat Anzeige wegen Urkundenunterdrückung erstattet. Diesen Vorwurf weist Richter Rainer Nimmervoll vom Landesgericht Linz zurück. Die Akten seien schon 1999 aus Platzgründen an das Landesarchiv übergeben worden. Dafür gebe es eindeutige Belege.
G.Fischler Schweiz
Während 10 Jahren wurde ich ohne rechtliche Grundlagen wegen des Geldes von den Behörden in Luzern und Biberist (SO) in einem Kinderheim festgehalten. 30 lange Jahre musste ich auf meine Akten warten.
Das Verwaltungsgericht Solothurn hat mich innert Stunden abgeurteilt und das Bundesgericht innert zwei Wochen, obwohl alle Gerichte überlastet sind und es in der Regel schon Jahre dauert, um ans Bundesgericht zu gelangen.
Die Gerichte wollen nicht begreifen, dass Menschenrechtsverletzungen unverjährbar sind und deshalb nach Art. 41 EMRK zu entschädigen sind.
Zurzeit ist mein Fall in Strassburg vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte hängig. Dort erhoffe ich mir endlich Gerechtigkeit und auch für alle anderen Opfer staatlicher Willkür, d.h. für Verdingkinder, Heimkinder, Zwangssterilisierte sowie administrativ Versorgte. Die Dunkelziffer in der Schweiz beträgt ca. 100000 bis 200000 Betroffene.
Ich wünsche allen Betroffenen viel Mut und Durchhaltevermög