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Oberösterreich

Ex-FPÖ-Politiker als Waffenschieber verurteilt: Fünf Monate Gefängnis

Von staro   19. Februar 2013 18:43 Uhr

Richter Rainer Nimmervoll wertete das umfassende Geständnis des ehemaligen Politikers als mildernd.

LINZ. Ein ehemaliger oberösterreichischer FPÖ-Kommunalpolitiker hat am Dienstag im Landesgericht Linz wegen illegalen Waffenhandels und versuchter Nötigung 15 Monate Haft, fünf davon unbedingt, ausgefasst.

Wegen Verstößen gegen das Waffengesetz und das Kriegsmaterialgesetz, versuchter Nötigung und Veruntreuung ist am Dienstag ein ehemaliger FPÖ-Mandatar des Linzer Gemeinderates zu 15 Monaten Freiheitsstrafe, fünf davon unbedingt, verurteilt worden. „Für mich waren Waffen etwas Normales, ich habe mir nichts dabei gedacht“, sagte der Pensionist und frühere Berufssoldat gegenüber Richter Rainer Nimmervoll aus.

Laut Anklage soll der 60-Jährige von 2010 bis Dezember 2012 mehr als 30 Schusswaffen, darunter acht Glock-Pistolen, Handgranaten und eine Pumpgun, ins Ausland verkauft haben. Zuletzt soll der frühere Politiker einen Deal mit dem Schweizer Waffenhändler Angelo R. unter Dach und Fach gebracht haben. Als der Österreicher wieder von der Schweiz nach Vorarlberg einreiste, wurde er von der Spezialeinheit Cobra festgenommen und befindet sich seither in U-Haft. Bei einer Hausdurchsuchung in Linz stellte die Polizei zahlreiche weitere Waffen sicher.

Zu den illegalen Waffendeals zeigte sich der Angeklagte geständig. Er habe dies aus Geldnot getan. Verborgtes Geld habe er nicht zurückbekommen, und den Vorzugsstimmenwahlkampf für die Gemeinderatswahl 2009 habe er aus eigener Tasche bezahlen müssen, so seien rund 100.000 Euro Schulden zusammengekommen.

Belastender Zeuge

Einer Bekannten, die ihn bei einem Waffendeal in die Schweiz begleitet hatte und Zeugin eines Treffens mit dem einschlägig verurteilten Waffenhändler Angelo R. geworden war, soll der Beschuldigte zudem wild gedroht haben. Er kenne Leute, die die 45-Jährige zum Schweigen bringen würden, falls sie etwas aussage. Diese Drohungen stellte der 60-Jährige aber massiv in Abrede. Die Frau sei „angefressen“ auf ihn gewesen, weil er sie schlussendlich aus seiner Wohnung komplimentiert habe, meinte der Angeklagte. Staatsanwalt Alfred Schaumüller sagte, der Schweizer Partner gelte in seiner Heimat als „schillernder Waffenhändler, aber einer von der unguten Sorte“. Außerdem sei der Linzer bei seinen Aussagen im Nachhinein auch zurückgerudert, offenbar um den Schweizer in Schutz zu nehmen. Dieser befand sich auch in Linz in U-Haft, wurde aber mittlerweile auf Antrag der Staatsanwaltschaft St. Gallen ausgeliefert. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.   

 

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