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Ex-Abgeordneter Gumpinger muss für 16 Monate ins Gefängnis

Von staro, 27. November 2012, 00:04 Uhr
Ex-Abgeordneter Gumpinger muss für 16 Monate ins Gefängnis
Gumpinger Bild: APA

LINZ. Er war Präsident des oberösterreichischen Familienbundes und saß für die ÖVP rund 22 Jahre lang als Abgeordneter im Landtag – und nun droht dem ehemaligen Politiker Otto Gumpinger ein Platz im Gefängnis.

Gestern wurde der 56-Jährige nach einem fast sieben Jahre lang dauernden Ermittlungs- und Strafverfahren rechtskräftig zu 16 Monaten unbedingter Haft verurteilt: wegen Schlepperei und Veruntreuung.

Bekanntlich war Gumpinger auch für den Verein „Landlerhilfe“ als Obmann aktiv und organisierte Reisen für mittellose Menschen aus Moldawien, um ihnen den „goldenen Westen“ zu zeigen. Nun hat die Justiz endgültig festgestellt, dass der Obmann 27 Moldawiern illegal zur Einreise in den Schengenraum verholfen und dafür pro geschleppter Person 450 Euro kassiert hatte. Zudem wurde Gumpinger verurteilt, weil er rund 17.000 Euro Kostenersatz durch ein Verwaltungsgerichtshof-Verfahren selbst eingesteckt und nicht an die berechtigten Visa-Werber weitergeleitet hatte.

Das bislang geltende Urteil von 14 Monaten Haft (vier davon unbedingt) hatten sowohl Gumpinger als auch die Staatsanwaltschaft bekämpft. Gestern kam es zur letzten Verhandlung vor dem Oberlandesgericht (OLG) Linz – und der Senat setzte die Strafe noch einmal empfindlich nach oben: 16 Monate ohne Bewährung. „Ich habe das Vertrauen in den Rechtsstaat verloren“, sagte Gumpinger sichtlich schockiert nach der Urteilsverkündung gestern Nachmittag. Die Folgen des Urteils sind für Gumpinger „lebenslänglich“, wie er selbst sagte. Denn er verliert seinen Job als Landesbediensteter und auch die Beamten-Pensionsansprüche, die er rund 30 Jahre lang eingezahlt hatte. Ob für den Ex-Politiker noch das Tragen einer Fußfessel statt der Zeit in Haft angeordnet wird, ist fraglich. Der „elektronisch überwachte Hausarrest“ kommt grundsätzlich nur zur Anwendung, wenn die unbedingte Strafe zwölf Monate nicht übersteigt.


Der Fall Gumpinger

2006 wird die moldawische Schlepperin Tatjana St. verurteilt. Die sagt aus, im Auftrag von Otto Gumpinger („Landlerhilfe“) gehandelt zu haben. Die Staatsanwaltschaft klagt den Politiker an, die Immunität im Landtag wird aufgehoben. Im September 2007 wird Gumpinger, der alle Vorwürfe abstreitet, zu zwei Jahren unbedingter Haft verurteilt. Der Verurteilte geht in die Berufung. Dort wird das Verfahren wegen nicht berücksichtigter Beweise an die erste Instanz zurückverwiesen. Es geht um Entlastungszeugen aus Moldawien, die die Justiz aber nicht ausfindig machen kann. Dieser zweite Rechtsgang endet im Oktober 2011 mit einem Urteil von 14 Monaten Haft, vier unbedingt, wegen Schlepperei und Veruntreuung. Das schriftliche Urteil erfolgt heuer im Februar. Es wird von Staatsanwalt und Verteidigung bekämpft.

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43  Kommentare
43  Kommentare
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( Kommentare)
am 28.11.2012 12:47

Sauerei was da abläuft - von Schüssel bis zum kleinsten ÖVP Funktionär! SCHWARZ ist wahrlich die passende Partei-FARBE!

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meisteral (11.616 Kommentare)
am 28.11.2012 00:24

daß die Justiz endlich den Prominentenbonus einstellt und auch solche "Volksdiener" mal zur gerechten Strafe verdonnert!

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profiler7 (3.317 Kommentare)
am 27.11.2012 17:15

sind ja nicht einmal 1 1/2 jahre, ein normalo würde sicher mehr für ein solches vergehen auffassen, und der arme verliert auch noch seine geschmalzene polit-pensi, sowas aber auch !!

bin dafür einen pensionsfond, für unsere lieben gestrauchelten politiker einzuführen, die leider gar nix dafür können, am futtertrog der korruption zu sitzen und der ständigen versuchung ausgesetzt zu sein, immer wieder reinzulangen !!!

viell. könnte ja licht ins dunkel für die armen hascherl zusätzlich eine spendenaktion ins leben rufen, neben denjenigen, die nix mehr zum beissen oder zum heizen haben !!!

ps: wenn man ein polit-gauner ist, muss man mit den überaus milden und großzügigen konsequenzen der justiz, leben !!!

ganz einfach, einer der sich nichts zuschulden kommen läßt, braucht sich eh nicht vor dem häfn, fürchten !!!

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am 27.11.2012 16:52

ist die Strafe nicht verhältnismäßig - wenn ich denke, was Totschläger und Sexualstraftäter so ausfassen. Seine Existenz (Arbeitsplatz, Pension) scheint ruiniert.

Im übrigen halte ich Gumpinger eher für ein schlichteres Gemüt, kriminelle Energie traue ich ihm eigentlich nicht zu. Als Kärntner Landeshauptman wäre es ihm sicher besser gegangen zwinkern

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( Kommentare)
am 27.11.2012 17:07

Reputation seiner Familie ist arg in Mitleidenschaft gezogen.

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am 27.11.2012 19:10

Ein wunderbarer Eintrag, das Mitleid träufelt ja nur so herab ....

grinsen

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profiler7 (3.317 Kommentare)
am 27.11.2012 14:38

luxushäfn bauen lassen ???

das nenn ich mal vorsorge !!! zwinkern

das werdens noch brauchen mitsamt vergrößerung, wenn unsere justiz noch nicht ganz verloren ist, die guten !! zwinkern

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rundschau (297 Kommentare)
am 27.11.2012 14:25

ich bin sicher kein anhänger der övp, aber "forest gump" hat sich nicht verdient hinter gittern zu landen. er war doch der wasserträger, der hans-dampf-in-allen-gassen, der brave bauernbub, der spenden sammelte und nach weißrussland, rumänien und in die ukraine transportierte.
ich glaube, dass er nicht die kriminelle energie für malversationen hat. möglicherweise ist er in eine ganz dumme falle getappt, aus naivität an eine schlepperbande geraten, unabsichtlich in mafiöse strukturen verwickelt worden, dass kein anderer ausweg mehr blieb.
die justiz sieht es anders, die faktenlage scheint eindeutig. ich persönlich halte forest gump für naiv genug, dass er aus angst, solidarität oder vor gericht nicht die ganze wahrheit über die schlepperei gesagt hat.
nur meine meinung

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sunnyboy (2.719 Kommentare)
am 27.11.2012 16:04

Pepis Gnaden sollte man ein Bisschen Intelligenz erwarten dürfen zwinkern

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am 27.11.2012 14:09

Es ist sehr schade dass dies alles verkommt und man als Bürger einfach nicht mehr an etwas glauben kann. Bestehen Politiker nur mehr aus Lügen, Selbstüberschätzung und Gierheit in das eigene Wohl.
Es ist einfach nur grauslich.

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am 27.11.2012 13:32

Politiker die ins Häfn müssen ist eine schande für diese ÖVP, Strasser ? Gumpinger usw

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am 27.11.2012 12:05

warum wundert mich das jetzt nicht?

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fanatiker (6.115 Kommentare)
am 27.11.2012 11:19

im Landtag gesessen ist, war das eine gute Vorbereitung auf die nächsten Monate!

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Elfenwolle (38 Kommentare)
am 27.11.2012 11:01

Im Vergleich der "Landler-Schlepperei" zur vermuteten Korruption bei BUWUG und Eurofighterkauf - wirken 450 Euro (Spesen?) pro Person geradezu niedrig. Was kostet eigentlich eine Reise von Linz nach Moldawien? Die moldawischen Pflegerinnen und Putzfrauen, die bei uns hochgefragt sind - siehe Film "Mama illegal" - zahlen dortigen Schleppern 5000 € und erleiden oft höchste Gefahren.
BUWUG-Verkauf unter Schwarz-Blau-Orange: Der unterlegene Bieter will auf Verdienstentgang klagen, hieß es, da sich der Wohnungswert inzwischen verdoppelt habe und gegen 2 Mrd. liegen soll, den Mietern wurde gleich gar kein adäquates Kaufangebot gemacht. Sind jene involvierten Politiker von FBÖ und BZÖ einfach cleverer oder geübter im Verschweigen der Wahrheit?

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kleinerdrache (9.944 Kommentare)
am 27.11.2012 14:09

dann nehme ich den Anwalt meines Vertrauens - und der macht hier bestimmt keine "Schleichwerbung" - und jetzt veroll di!

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kleinerdrache (9.944 Kommentare)
am 27.11.2012 14:16

Bitte meinen Kommentar ebenso entfernen, da er nicht als Antwort an PosterIn "Elfenwolle" gerichtet war.
Danke!

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kleinemaus (2.531 Kommentare)
am 27.11.2012 10:48

Ich habe doch nur geschrieben, dass Otto Gumpinger sehr viel für den Familienbund, für die ÖVP und für Oberösterreich geleistet hat und dass ich ein früherer Wegbegleiter und Mentor von Otto Gumpinger in der ÖVP bin.
Auch wenn er jetzt verurteilt wurde ist gibt es keinen Grund Gumpinger so zu verstossen.

Fakt bleibt, dass E. Strasser politisch gegen Gumpinger eingestellt war, wegen der Landlerhilfe, sein Kabinettsbuberl als gelernter Dorfkieberer gegen Gumpinger ermitteln ließ.

Dann lief alles aus dem Ruder. Das Buberl wurde hinaufgetreten und Gumpinger fallengelassen. Otto Gumpinger hat sich das nicht verdient.

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( Kommentare)
am 27.11.2012 11:05

...........dass ich ein früherer Wegbegleiter und Mentor von Otto Gumpinger in der ÖVP bin.

-----------

Ja, auf solche Freunde darfst Du stolz sein, und Mentor warst Du auch noch ? Ja, solche Figuren wie Deinereiner braucht die ÖVP um auch in OÖ unterzugehen.

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musiker (4.075 Kommentare)
am 27.11.2012 12:22

@merced - inzwischen ist ja die "kleinemaus" schon längst 150%ige Hatscheanhängerin, was man auch an den diversen menschenverachtenden Posts ihrerseits leicht erkennen kann!

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kleinemaus (2.531 Kommentare)
am 27.11.2012 13:32

Mit euren dummen Bemerkungen disqualifiziert ihr euch selbst.
Immer diese linken Besserwisser pfffssst.........

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( Kommentare)
am 27.11.2012 14:56

Darfst ja stolz sein, Wegbegleiter und Mentor von so einem xxx gewesen zu sein. Leider dürfte Dein Einfluss nicht besonders fruchtbringend gewesen sein ............ oder etwa doch ?

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( Kommentare)
am 27.11.2012 14:55

Also Mentor warst Du vom Gumpi, ja sogar Wegbegleiter .........

gescheiter wäre allerdings gewesen, er hätte sich bei

WIKKIPEDIA unter "Mentor - Die Leselernhelfer, deutsche Initiative zur Förderung der Lesekompetenz"

schlauch gemacht, danach diverse Gesetzbücher studiert, um auf dem Pfad der Redlichkeit zu bleiben.



Es gilt natürlich die UV

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( Kommentare)
am 27.11.2012 09:44

Da bekommen gewerbsmäßige moldawische Einbrecher (145 Einbrüche) eine Strafe in Höhe von 1 - 3 Jahren (= weniger als 1 Woche pro Einbruch; siehe heutige SN).
Und 16 Monate dafür? Da fehlt mir die Verhältnismäßigketi.

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dereisernefelix (578 Kommentare)
am 27.11.2012 09:23

.. daß es solche krawattenträger wirklich trifft, wenns zum einsitzen wird. während der typische galerist sowas als unterfreulichen, aber normalen teil des lebens betrachtet, sind die white-collar-kriminellen immer völlig von den socken, wen sie auch drankommen.

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jago (57.723 Kommentare)
am 27.11.2012 10:18

Leute zu tun hat, dann wünscht man ihnen 20 Jahre. Beiden!

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pepiboeck (3.209 Kommentare)
am 27.11.2012 09:08

Fußfessel und haftunfähig, der Geschnapste ist immer der Bürger, derlei Leute gingen nie ins Gefängnis, und der Herr Bundespräsident begnadigt solche Leute bei Nacht und Nebel sehr gerne, man glaubt es nicht, Steuerberater und Rechtsanwälte die wegen Betrugsdelikten lange einsitzen müssten.

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Ameise (45.683 Kommentare)
am 27.11.2012 09:19

Die Gauner helfen sich gegenseitig...

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klaus9951 (3.884 Kommentare)
am 27.11.2012 08:35

Herrn einfach für ignorant, dumm und selbstgefällig. Ein typischer "kleiner" Politiker, der glaubt immer und überall im Recht zu sein und sei´s auch noch so idiotisch. Er war halt auch in aller Munde (bekannt aus Film Funk und Fernsehen) - mit seinen Landlern.

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( Kommentare)
am 27.11.2012 08:16

Wieviele Figuren gleichen Zuschnittes beherbergt die OÖVP noch ?

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( Kommentare)
am 27.11.2012 07:43

... Strasser ... Martinz ... und wie viele sind noch nicht aufgeflogen?

Ziemlicher Pallawatsch in der Partei mit dem Anstands-Code!

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sandkistenkanzler (139 Kommentare)
am 27.11.2012 08:53

werden diese Kreaturen (SPÖ als auch ÖVP) vom gefälligen Volk wieder gewählt. "Haben wir ja immer schon so gemacht". Ich hoffe, es war noch nicht die Spitze des Eisberges in der österr. Politik und es wird eine gewaltige Lawine ausgelöst, wenn mal einer dieser Versager so richtig auspackt.

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( Kommentare)
am 27.11.2012 08:58

Lassen Sie die SP aus dem Kraut, die sind mit Faymann schon genung gestraft. Die brauchen auch nicht noch Straftäter.

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sandkistenkanzler (139 Kommentare)
am 27.11.2012 09:02

der ÖGB, Bawag und viele weitere "Verbrechen am österr. Steuerzahler sind schon noch in Erinnerung? Mit dem BZÖ und der FPÖ dazu hast keine wählbare Partei mehr. Die Grüninnen sind für mich nicht wählbar und unter der Wahrnehmungsgrenze...
Vielleicht sollte man wirklich Stronach (wenn auch aus Protest) wählen? Keine Ahnung...

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( Kommentare)
am 27.11.2012 10:13

Ist das jetzt der 9te Nick oder schon der Zwölfte ?

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sunnyboy (2.719 Kommentare)
am 27.11.2012 11:18

eh gnua zwinkern

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kuhhirt (5.897 Kommentare)
am 27.11.2012 14:40

doch die SPÖ hat bei vorbestraften Politikern die Nase noch immer weit vorne!

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Oberfranzl (5.404 Kommentare)
am 27.11.2012 21:53

Die politischen Gaunereien sind proporzmäßig im Land verteil und da die ÖVP viele Bereiche dominiert, Wirtschaft, Bauern, Beamte, Finanzen, etc. ist sie auch bei Skandalen dementsprechend oft vertreten. Nur dem Schutz der Justiz und dem dichten schwarzen Filz ist es zu "verdanken" dass nicht mehr ÖVPler im Häfen sitzen, wobei sich SPÖ und FPÖ redlich Mühe geben den "Vorsprung" der ÖVP nicht allzu groß werden zu lassen

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gerald160110 (5.609 Kommentare)
am 27.11.2012 07:12

nicht der weißheit letzter schluss, denn in jeder höheren instanz wurde das strafmaß erhöht. offensichtlich fühlte sich die staatsanwaltschaft und auch das gericht von herrn g. dadurch provoziert...

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dereisernefelix (578 Kommentare)
am 27.11.2012 08:38

.. na, a bissl was geht immer. andererseits - er hätts schon lang hinter sich, hätt er sich gleich reingesetzt.

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( Kommentare)
am 27.11.2012 06:39

mit dieser ÖVP ich das vertrauen in die ÖVP

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gerald160110 (5.609 Kommentare)
am 27.11.2012 07:09

zwinkern

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Oberfranzl (5.404 Kommentare)
am 27.11.2012 07:15

Nach Kreisky und Schleinzer war so ziemlich Schluss mit ehrlichen Politikern in den ehemaligen Großparteien, was heut in der Politik herumläuft sind keine "Staatsdiener" sondern bestenfalls nur einfache Abzocker, oft aber nur reine Parteipolitiker und Lobbyisten. Wolfgang Schüssel war hinsichtlich moralischer Verkomenheit der absolute Tiefpunkt in der ÖVP, bei den Sozis scheint Faymann zum Totengräber der Partei zu werden.

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milli34 (3.636 Kommentare)
am 27.11.2012 08:55

der nächste wahltag kommt bestimmt,aber hoffendlich haben die wähler nicht wieder alles vergessen grinsen

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