Erdogan-Nähe? Wirbel um neue SP-Gemeinderätin

Nach dem Rücktritt von Vizebürgermeister Christian Forsterleitner (SP) soll am 21. September Arzu Büyükkal für die SPÖ in den Linzer Gemeinderat nachrücken. Das wirbelt Staub auf.

Büyükkal war jahrelang Mitglied im türkisch-islamischen Verein ATIB, der dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyib Erdogan nahesteht (siehe unten). Derzeit prüft das Bundeskanzleramt, ob der Verein illegal aus dem Ausland finanziert wird. Im Internet kursiert zudem ein Bild vom SP-Maiaufmarsch in Linz 2016, das Büyükkal mit türkischer Fahne inmitten einer ATIB-Abordnung zeigt.

"Ich will nicht, dass der Gemeinderat zur verlängerten Werkbank Erdogans wird", sagt der Linzer VP-Klubchef Martin Hajart. "Und was passiert, wenn sich die ATIB-Auslandsfinanzierung bestätigt? Tritt Frau Büyükkal dann zurück?"

Bis vor wenigen Wochen Mitglied

Die OÖN erreichten Büyükkal im Ausland. Sie habe ihre ATIB-Mitgliedschaft heuer zurückgelegt, als fix war, dass sie in den Gemeinderat einziehen werde, sagt sie. "Ich möchte nicht nur für die türkische, sondern auch für die österreichische Bevölkerung da sein".

Wie steht sie zu Erdogan? Darauf antwortet die 36-Jährige ausweichend. Die Türkei könne "nicht nur auf Erdogan reduziert werden". Den Vorwurf, ATIB sei Erdogan-nahe, kenne sie. Aber das gelte nicht für die Niederlassung in Linz, sagt Büyükkal.

Warum marschiert eine künftige Linzer Gemeinderätin beim Maiaufmarsch mit einer türkischen Fahne? "Zu anderen Veranstaltungen ging ich mit einer österreichischen oder mit einer bosnischen Fahne. Ich glaube, wir haben in Österreich andere Sorgen."

SP-Fraktionschef Stefan Giegler verteidigt Büyükkal: "Mir sind von ATIB keine bedenklichen Aussagen bekannt." Es sei gut, dass "sich eine Vertreterin einer so großen österreichischen Bevölkerungsgruppe politisch bei uns engagiert."

Bei der Gemeinderatswahl 2015 holte Büyükkal in Linz unter allen SP-Kandidaten die drittmeisten Vorzugsstimmen hinter Bürgermeister Klaus Luger und Noch-Vize Forsterleitner. (hip/rela)

Religiös, Erdogan-nahe

ATIB gilt als Andockstation für die türkische Regierung in Österreich. Beim letzten Erdogan-Besuch 2014 in Wien vertrieb ATIB die Eintrittskarten. ATIB ist dem türkischen Präsidium für religiöse Angelegenheiten angegliedert und der türkischen Botschaft weisungsgebunden.