Ein Jahr nach Prügel-Demo ermittelt Staatsanwalt gegen Polizisten
LINZ. In vier Tagen jährt sich die alternative Linzer Demonstration am 1. Mai, bei der es zu massiven Ausschreitungen kam. Mittlerweile wurden alle beschuldigten Demonstranten freigesprochen. Nun sind fünf Polizisten im Visier der Staatsanwaltschaft: wegen mutmaßlicher Gewaltaktionen.
Die TV-Bilder von der Linzer KPÖ-Demo und dem Polizeieinsatz mit Schlagstöcken hatten im Vorjahr die Öffentlichkeit schockiert. Der Vorwurf der Exekutive damals: etwa 40 Demonstranten hätten sich bei der Demo mit Hauben und Kapuzensweatern vermummt und dadurch gegen das Versammlungsgesetz verstoßen. Die Personen wurden von der Polizei eingekreist und sollten den Kessel nur verlassen dürfen, wenn sie sich ausweisen würden. Daraufhin eskalierte die Situation im Bereich des Blumauerplatzes.
TV-Aufnahmen zeigten rüde Festnahmen und Beamte, die mit Schlagstöcken auf Demonstranten einschlugen. Prominentestes Opfer war Rainer Zendron (54), Vize-Rektor der Linzer Kunstuniversität, der laut seinen Aussagen bloß als Passant zwischen Polizei und Demoteilnehmern schlichten wollte. Insgesamt wurden fünf Demonstranten, darunter Zendron, wegen versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt angezeigt. Eine Anzeige wurde eingestellt. Heuer im Februar fällte die Justiz den letzten von insgesamt vier Freisprüchen. Der Linzer Anwalt Rene Haumer vertrat die beschuldigten Demonstranten und rollte anhand von umfangreichen Video-Dokumentationen die Verfahren neu auf.
„Wir haben aufgrund des Beweismaterials vier Polizisten angezeigt“, sagt Haumer. Die Ermittlungen gegen die Beamten führte das Büro für Interne Angelegenheiten (BIA) durch. Zunächst ging der Akt zur Korruptionsstaatsanwaltschaft nach Wien, die vor etwa drei Wochen die Verfahren an die Staatsanwaltschaft Linz abtrat Nun wird gegen fünf Beamte ermittelt, wegen des Verdachts der Körperverletzung unter Ausnützung einer Amtsstellung. Die Beschuldigten verantworteten sich damit, sie hätten beim Einsatz so gehandelt, wie sie es in der Ausbildung gelernt hätten. Jetzt muss die Staatsanwaltschaft die Ausbildungsrichtlinien der Polizei durchforsten.
Indessen hat der Linzer Kulturverein „Kupf“ angekündigt, am kommenden 1. Mai im Linzer Volksgarten einen „Laufsteg“ mit den „neuesten datenschutzrelevanten Modekreationen und Verkleidungen“ durchzuführen. „Die beste Vermummung“ werde mit dem „Oscar der Sicherheitspolitik“ ausgezeichnet, heißt es in einem Flugblatt. (staro)
Oberösterreich 
Und was sollen wir als Staatsbürger uns dabei denken, wenn die Staatsanwaltschaft ein Jahr lang braucht, um zu ermitteln? Die Videos und Aussagen waren schnell zur Hand. Auch die angeblich von oben diktierten Aussagen der Polizisten, wie sie "angegriffen" wurden und welche Strafrechtsdelikte die Demonstranten angeblich begangen hätten. Nichts gegen Polizisten, sie haben keinen leichten Beruf, aber wenn sie ungerechtfertigt auf nicht gewaltätige Demonstranten einprügeln und diesen organisiert (angeblich) Straftaten unterschieben wollen (wie es manche Indizien nahelegen), dann ist das abolust inakzeptabel und gehört geahndet. Aber erfahrungsgemäß sind manche Staatsanwälte bei Polizei-Vergehen auf beiden Augen und Ohren blind. Und derjenige, der diesen Einsatz auf diese Art befohlen hat, der gehört auch vor den Vorhang und gegenbenenfalls gehörig gestraft. Ich glaube eher nicht, dass die einfachen Polizisten allein auf die Idee gekommen sind, derart einzuschreiten.
Und wenn es wahr ist, dass die Polizei massiv unverhältnismäßig vorgegangen ist, dann kann und darf auch keine Ausbildungsvorschrift vor der Strafe schützen. Eigenverantwortung gibt es auch und gerade für Polizisten. Und die Herren Landehauptmann Pühringer und Sicherheitsdirektor Lissl (der schon öfters sehr unangenehm aufgefallen ist, man erinnere sich, wie er vom damaligen Volksanwalt Stadler im Falle eines Pfarrers, dem Unregelmäßigkeiten vorgeworfen wurden, vorgeführt wurde), die, ohne die Fakten zu kennen, den Polizisten beinahe einen "Persilschein" ausgestellt haben, die sollen sich gefälligst bei den verprügelten Demonstranten entschuldigen, FALLS die Polizei falsch, zu brutal, willkürlich und Straftaten unterstellend gearbeitet hat.
Und was die SPÖ-Linz betrifft: Diese satten, überheblichen, abgehobenen Parteifunktionäre raffen sich gerade noch dazu auf, jedes Jahr am 1. Mai eine müde Show abzuziehen und die Vergangenheit zu beschwören. Wenn aber aktuell an einem 1. Mai junge Menschen mit fadenscheiniger Begründung zusammengeschlagen werden, auf einer 1.Mai-Demonstration, dann findet das BGM Dobusch nicht der Erwähnung wert. Er findet keine kritischen Worte, das ist ihm offenbar alles völlig egal. Die SPÖ Linz betreibt Machtpolitik und täuscht Geschichts- und Traditionsbewußtsein vor, indem sie salbungsvolle Reden schwingt, aber wenn es wirklich um etwas geht, dann drückt sie sich, denn sie hat keinen Mut und offenbar wenig Werte. Sie täuscht diese nur geschickt vor.
Keine Prügelpolizei, eine Prügeldemo hätt' ma im Angebot....
Dieses Entenbiotop blüht und gedeiht.
... ermittelt Staatsanwalt ... ???
Hast du auch so eine g-d-Schwäche?
Ich verwexel die oft - auch auf der Tastatur
Ziemlich gaga, und echt Anna-Blume-dada-istisch
modern...
nix mehr weiter
am 1. Mai, dem Tag der Arbeit, werden die linksradikalen Kriminellen wieder ihr Verständnis von Arbeit demonstrieren und mit Pflastersteinen um sich werfen. Also bleibt nur die Wahl, aus Linz zu fliehen oder sich daheim einzusperren. Die armen Polizisten können beides nicht! Sie müssen sich vom Pöbel beschimpfen und tätlich angreifen lassen, dafür werden sie dann noch von der "Staatsanwaltschaft" zur Rechenschaft gezogen.
für diese hanebüchenen Lügen und Verleumdungen, die Sie verbreiten?
Arbeiten Sie für die Presseabteilung der
Polizei? Dann deklarieren Sie sich doch
bitte offen, anstatt unter einem seltsamen
Pseudonym Menschen anzuschwärzen?
waren sie life dabei ??
als polizistin verkleidet??
denn sonst können sie doch gar nichts wissen ??
also NUR wichtigmacherei!!
wie gewohnt !!
und ganz weit rechts hinausgelehnt !!
... dass die Inge wieder Unsinn redet, von wegen Pflastersteine und so:
Wer von uns war denn dabei?
Ich nicht.
Du?
Ich wohne auf der Blumau! und ganz ehrlich, ich habe mehr Angst vor den linken Chaoten oder "Uni-Rektoren", als vor einem Polizisten!
Hoffentlich ist das Wetter schlecht, weil dann wollen meine Kinder nicht raus und ich muß keine Angst um sie haben, falls wieder ein Pflasterstein in "Notwehr" fliegt!!!!!!
ohne auch nur einen davon persönlich zu kennen, als linke Chaoten zu bezeichnen und Unirektor in Anführungszeichen zu setzen?
Vor e i n e m Polizisten sollte man auch keine Angst haben müssen. Jene vom 1. Mai 2009 sahen allerdings ziemlich bedrohlich aus.
Auf Grund des Auftretens, der Parolen und des Verhaltens sowie meiner persönlichen Einschätzung.
Wie kommen meine Kinder dazu, sich von diesen Menschen auf dem Weg zum Spielplatz auf Grund der Verhaltensweise der Chaoten in Ausübung ihres Grundrechtes (Versammlungsfreiheit)mit Pflastersteinen bewerfen oder mit Tränengas verletzen zu lassen?
Woher wissen Sie dass ich niemanden persönlich kenne, - auch wenn ich kein Verständnis für Gewalt habe, so respektiere ich zumindest andere politische Einstellungen!!!
Und Sie ? (Hochstelltaste + 2 = so kann man "Hochschulrektor" schreiben)
Blumau.... Naja, kommt eh die Oper hin. Abwer das Tränengas, für das Teilnehmer angemeldeter Kundgebungen ja berüchtigt sind...
Das wird wohl bleiben.
P.S.: Ab Blumau geht's in Linz am 1. Mai seit '45 wieder. Bisher hat's Dich nicht gestört?
Weise sich mitzuteilen nicht!(liegt wahrscheinlich an mir)
Mir ging es nur darum, dass meines Erachtens die Gewalt von beiden Seiten kam. Von wem zuerst die Gewalt ausging, kann ich nicht zu 100% beurteilen. Ich hatte auch meine Probleme mit der Polizei, aber dass diese mir gegenüber gewalttätig wurde, kann ich nicht behaupten!
In userem Land hat man nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten hat, aber das scheinen einige zu vergessen!
Ernsthaftigkeit und ergebnisorientierte Diskussion sind (gerade heute erst dezidiert) erklärtermaßen nicht sein Ding.
ich war am 1.Mai 2009 dabei und habe keinen Pflasterstein fliegen sehen. Die Eskalation der Situation ging allein von der Polizei aus! Die Urteile der Justiz belegen diese Darstellung.
weil ich mit mit meinen Kindern vorbeigehen wollte! Ich sah zwei verletzte Polizisten, die sicher nicht von einen Schwarm Mücken verletzt wurden! Ich sah wie ein weiterer Polizist Stöcke und Steine in Richtung Polizei Auto trug!
Warum bleiben Sie nicht bei den fakten und der Wahrheit! Warum verharmlosen Sie Gewalt?
P.S.: Die Blasmusik stört mich auch, aber vor der haben meine Kinder keine Angst!
daraus erkennt man andere Fakten - mag schon sein, dass wenn wer anfängt zu raufen, was die Polizisten eindeutig gemacht haben, sich das gegenüberwehrt - logisch oder ?
Vielleichthaben sich die Polizisten auch gegenseitig getroschen, denn so nervöse hyperaktive Kerle, ohne besondere Gefahr in Verzug
Zeigt von unprofessioneller Vorgangsweise
UNd erinnern wir uns an LH und den komischen Polizeipräsident
die gleich eine Lanze für die ach so unschuldige Polizei gebrochen haben
Ja, ja Kommunisten und rechte Polizei?
... eine der offiziellen Demo-Veranstalterinnen zu hören, wie sie "Widerstand, Widerstand!" ruft?
Nicht?
Dann ist offenbar nicht alles drauf auf dem Video ...
"Widerstand, Widerstand!" - und da werden doch glatt ein paar wegen Widerstand angeklagt ...
Die hätten halt die kälteempfindlichen Kapuzenkuschler nicht mitnehmen sollen.
Oder vielleicht waren´s auch extrem lichtempfindlich, deshalb die Sonnenbrillen.
Wer sich mit Hunden ins bett legt ...
der Friedensbewegung in der BRD, damals gegen die Stationierung von irgendwas atomarem, wo Herr Schmidt-Schnauze dann den "Doppelbeschluß" durchsetzte, und es geht u. a. so:
"Leistet Widerstand
gegen die
Gewalt in diesem Land"
Es wurde auch in Brok- und Wackersdorf in den jeweiligen Kesseln als Protestlied gegen die Polizeigewalt gesungen.
Merke: Das Einkesseln haben die Teutonen erfunden, unser Sicherheitsdiktions-Heini wollt' es halt auch mal ausprobieren.
Und wieso sich der Einsatzleiter der Truppen gegen den Polizeijuristen Dr. F. stellte...
Womöglich hatte der ein Kapperl auf.
Aber Du nimmst es eh ned ernst, also was soll's.
sagen nur aus, dass den Beschuldigten, die zur Last gelegte Tat, nicht ausreichend bewiesen werden konnte...und Gott sei dank in Österreich der Grundsatz .."in dubio pro reo" gilt...was aber nicht zwingend bedeuten muss, dass nichts passiert ist!!!!
Ich versteh nicht warum Ihr die Gewalt von der linken Seite verteidigt?
Gewalt ist das letzte Mittel, sei es von links, rechts, der Polizei oder von fanatischen "Bienenzüchtern" !!!
... liegen zurzeit nur in den Fällen "Widerstand" vor.
Freispruch allerdings.
Egal wie und warum ("Mangel an Beweisen"), das muss auch von den Demo-Gegnern anerkannt werden:
Urteile sind zu akzeptieren.
Der UVS ist noch nicht mit allem fertig, erst dann wird die Rechtmäßigkeit des Polizeieinsatzes geklärt sein.
Bisher ist erst festgestellt, dass der Einsatz von Schlagstöcken gerechtfertigt war. Bevor jetzt übrigens das Gequake wieder losgeht: hier dürfen sich jetzt die Polizei-Gegner in Akzeptanz von Urteilen üben...
Und in Sachen "Körperverletzung im Amt" ermittelt der Staatsanwalt. Da kann´s also noch kein Urteil geben.
Also bitte bei den Fakten bleiben, bei einer Aussage darüber, was Urteile der Justiz belegen ...
... ging allein von der Polizei aus.
Hm.
Ich dachte die hätten erst mal nur gesagt die Vermummten sollten sich entmummen oder sich ausweisen oder sowas. Oder heimgehen.
Sind sie etwa gleich mit dem Knüppel dreingefahren?
Dann sind diese armen Menschen also niedergeknüppelt worden, obwohl sie sich eh brav angestellt haben zum Ausweis herzeigen.
Oder sind die Prügelpolizisten gar gummiwurstschwingend dem Heimgehenden nachgelaufen?
Gar keine Eskalation auf Seiten der Demonstranten, hm?
Na sowas ... Prügelpolizei aber auch ...
Behandlung...
Als Rechtfertigung Vermummte erfunden - hat doch tatsächlich einer ein Hauberl aufg'habt...
Und ein Nicki - Kapuzen-T-shirt - wurde auch gesichtet.
Na nackert solln's auf'd Straß'n geh'n - mit feelgood als Rädelsführer
Business as usual?
Nicht in den letzen paar Jahrzehnten. Was Du, stoeffoe, offensichtlich nicht in Deine Überlegung mit einbeziehst, ist, daß diese Prozession nach dem Festzug seit Jahrzehnten stattfindet - in den 80ern hatte ich selbst das bescheidene Vergnügen.
Und an Kiwarei gab's nie mehr als die "weißen Mäuse", die für die Prozession den Querverkehr sperrten.
Wenn da also 150 Mann - die können nicht aus Linz Stadt sein, die mußten vorher zusammengezogen werden - mit Schild und Schlagstock, vermummt wie Marskrieger, aus dem Nichts auftauchen, dann muß das wohl vorbereitet gewesen sein.
Da ist nix eskaliert, da wurde beinhart geplant. Von den Deinen, leider. Denen Du sowas nicht zutraust.
... ein Hauberl aufg'habt.
Es war ja sooooo kalt damals ...
Ja, da wurde beinhart geplant.
Es hatte Hinweise gegeben, dass an der Liebe-Freude-Eierkuchen-Demo auch gewaltbereite "linke Autonome" (das Pendant zu glatzköpfigen Neonazis auf der anderen Seite der Polit-Palette) teilnehmen.
Von den Meinen???
I hab kan Schrebergarten bei der Kieberei...
Aber sag du den Deinen mal, sie sollen doch ihren Stall sauber halten.
Dann braucht´s künftig auch nicht mehr als ein paar weiße Mäus...
Was übrigens Du, eulenauge, offensichtlich nicht in Deine Überlegung mit einbeziehst ist der Umstand, dass du erklärtermaßen nix von dem ernst meinst, was du schreibst.
Die Folge davon ist, dass ich nix von dem ernst nehme, was du schreibst ...
Berufsdemonstrierer (-demolierer) wollen wieder mal die Demokratie und deren - zu liberal umgesetzten - Gesetze verarschen. Hoffentlich kriegen sie ordentlich gezeigt, das sich der Rechtsstaat nicht "nasführen" lässt!
...zu Ihrem Demokratieverständnis!
Sie haben weder Ahnung von Geschichte noch von Politik. Ich würde Ihnen vorschlagen sich erst kundig zu machen, bevor sie hier so überdeutlich ihr Unwissen darstellen.
hat leider nicht das Privileg des weiterdenkens erhalten
. Soviel zu den rotgefärbten Fasachisten!
die Staatsanwaltschaft mit den Vorerhebungen? Soll dabei das Vertrauen in den Rechtsstaat oder in die Gendarmerie weißgewaschen werden?
Jedenfalls ist klar: Mit Radhelm mach' ich mich zukünftig strafbar, denn das ist wohl Vermummung.
Wenn schon Hauben und Kapuzen Vermummung sind...
gegen Identitätsfeststellungen? In solchen Fällen erhöht ein Schlag aufs Haupt das Denkvermögen. Demonstrieren ist gut, die Öffentlichkeit verarschen schlecht.
... Radhelm ?
randlose Brille
]
[So als Hinweis für Insider, daß der skurrile Typ anscheinend doch kein Sandler ist
Wer Hirn hat sollte es auch schützen...
Keine Angst, so maskiert wirst du schon der Perlustrierung entkommen.
Außer wennst über an Schutzweg fahrst...