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Oberösterreich

Ein Jahr nach Prügel-Demo ermittelt Staatsanwalt gegen Polizisten

27. April 2010 00:04 Uhr

Ein Jahr nach Prügel-Demo ermittelt Staatsanwalt gegen fünf Polizisten
Ein Jahr nach eskalierter Mai-Demo in Linz planen Veranstalter für kommenden Samstag erneut Aktionen.

LINZ. In vier Tagen jährt sich die alternative Linzer Demonstration am 1. Mai, bei der es zu massiven Ausschreitungen kam. Mittlerweile wurden alle beschuldigten Demonstranten freigesprochen. Nun sind fünf Polizisten im Visier der Staatsanwaltschaft: wegen mutmaßlicher Gewaltaktionen.

Die TV-Bilder von der Linzer KPÖ-Demo und dem Polizeieinsatz mit Schlagstöcken hatten im Vorjahr die Öffentlichkeit schockiert. Der Vorwurf der Exekutive damals: etwa 40 Demonstranten hätten sich bei der Demo mit Hauben und Kapuzensweatern vermummt und dadurch gegen das Versammlungsgesetz verstoßen. Die Personen wurden von der Polizei eingekreist und sollten den Kessel nur verlassen dürfen, wenn sie sich ausweisen würden. Daraufhin eskalierte die Situation im Bereich des Blumauerplatzes.

TV-Aufnahmen zeigten rüde Festnahmen und Beamte, die mit Schlagstöcken auf Demonstranten einschlugen. Prominentestes Opfer war Rainer Zendron (54), Vize-Rektor der Linzer Kunstuniversität, der laut seinen Aussagen bloß als Passant zwischen Polizei und Demoteilnehmern schlichten wollte. Insgesamt wurden fünf Demonstranten, darunter Zendron, wegen versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt angezeigt. Eine Anzeige wurde eingestellt. Heuer im Februar fällte die Justiz den letzten von insgesamt vier Freisprüchen. Der Linzer Anwalt Rene Haumer vertrat die beschuldigten Demonstranten und rollte anhand von umfangreichen Video-Dokumentationen die Verfahren neu auf.

„Wir haben aufgrund des Beweismaterials vier Polizisten angezeigt“, sagt Haumer. Die Ermittlungen gegen die Beamten führte das Büro für Interne Angelegenheiten (BIA) durch. Zunächst ging der Akt zur Korruptionsstaatsanwaltschaft nach Wien, die vor etwa drei Wochen die Verfahren an die Staatsanwaltschaft Linz abtrat Nun wird gegen fünf Beamte ermittelt, wegen des Verdachts der Körperverletzung unter Ausnützung einer Amtsstellung. Die Beschuldigten verantworteten sich damit, sie hätten beim Einsatz so gehandelt, wie sie es in der Ausbildung gelernt hätten. Jetzt muss die Staatsanwaltschaft die Ausbildungsrichtlinien der Polizei durchforsten.

Indessen hat der Linzer Kulturverein „Kupf“ angekündigt, am kommenden 1. Mai im Linzer Volksgarten einen „Laufsteg“ mit den „neuesten datenschutzrelevanten Modekreationen und Verkleidungen“ durchzuführen. „Die beste Vermummung“ werde mit dem „Oscar der Sicherheitspolitik“ ausgezeichnet, heißt es in einem Flugblatt. (staro)

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