Doppelte 800-Jahr-Feier und Streit um den City-Bus: In Freistadt geht es rund
FREISTADT. Vor der heutigen Sitzung des Gemeinderats ist die Stadtpolitik gespalten wie noch nie.
"Freudig gehobene Feststimmung" lag über der Stadt, berichtete die Tages-Post, die Vorgängerzeitung der OÖNachrichten. Es herrsche "frohe Regsamkeit", denn niemand wolle bei der anstehenden 800-Jahr-Feier der Stadt Freistadt, zu der auch Bundeskanzler Johann Schober anreiste, zurückstehen.
Das war im Juni 1930.
2020 will die Mühlviertler Bezirkshauptstadt erneut ein 800 Jahr-Jubiläum feiern – jenes der Stadterhebung. Doch die Stimmung ist diesmal gänzlich anders.
Auch wenn Lokalhistoriker die damals von der Bürgergarde organisierte Feier als historisch falsch einordnen – dann wäre nämlich Freistadt und nicht Enns älteste Stadt Österreichs –, sind die Kosten für die neuerliche 800-Jahr-Feier umstritten: Die Opposition spricht von 200.000 Euro für ein "Bürgermeister-Jubelfest" und boykottiert – mit Ausnahme der Grünen – die Vorbereitungen hierfür. Im Finanzplan der Stadt sind hierzu 118.000 Euro reserviert.
Im Clinch mit Steinkellner
Es ist nicht die einzige Baustelle, mit der Freistadts Bürgermeisterin Elisabeth Paruta-Teufer (VP) – in Freistadt kurz EPT genannt – zu kämpfen hat. "Alle gegen EPT": Auf diese Formel lässt sich die Stimmung in der Gemeindepolitik von Freistadt bringen. Auch die für heute angesetzte Gemeinderatssitzung wird wohl über weite Strecken davon geprägt sein.
Auch mit Infrastruktur-Landesrat Günther Steinkellner (FP) liegt die Stadtchefin derzeit im Clinch. Steinkellner wirft Paruta-Teufer vor, den Gemeinderat in der Debatte um die Einstellung des Citybusses bewusst falsch informiert zu haben und fordert einen öffentlichen Widerruf.
Anders als von Paruta-Teufer gegenüber dem Gemeinderat angegeben, sei nie von einem Förderstopp des Landes für den Bus die Rede gewesen. Paruta-Teufer beruft sich dagegen auf Zeugen und will keinen Widerruf leisten. Steinkellner seinerseits ließ nun dem Freistädter Gemeinderat einen Schriftverkehr zukommen, der beweisen soll, dass das Land zu keinem Zeitpunkt auf die Einstellung des Busses gedrängt habe. Im heutigen Gemeinderat wollen SPÖ und Bürgerliste WIFF einen Antrag zur Fortführung des Citybusses stellen.
Am 4. Dezember 2016 war Elisabeth Paruta-Teufer bei der Bürgermeisterwahl gleich im ersten Wahlgang auf mehr als 57 Prozent der Stimmen gekommen und wurde somit Nachfolgerin des wenige Monate zuvor verstorbenen Bürgermeisters Christian Jachs.
Ein Jahr der Polit-Pannen
Von der damaligen Begeisterung ist zwei Jahre später wenig zu spüren. Im Gegenteil: Das Jahr 2018 wird wohl als Jahr der Polit-Pannen in die Freistädter Annalen eingehen. Zu den genannten Streitpunkten kommen auch eine ohne Beschluss des Gemeinderats angekaufte Weihnachtsbeleuchtung, ein Brief der Bürgermeisterin an Freistadts Vereine, in denen diese mit Hinweis auf künftige Vereinsförderungen zur Mitwirkung am Wochenmarkt aufgefordert wurden, und der in einer Sondersitzung des Gemeinderats gipfelnde Disput um die Kündigung der Stadtmarketing-Leiterin.
"Politische Alleingänge, Nicht- und Falschinformationen sowie das Schlechtreden der Opposition haben zu einem Tiefstand in der politischen Kultur geführt", kommentiert Bürgerlisten-Obmann Rainer Widmann die Stimmung in der Stadtpolitik.
Paruta-Teufer nimmt ihrerseits die Opposition in die Verantwortung: "Ich würde mir von einigen Parteien wünschen, dass sie ihre Standpunkte öfter bei Gesprächen und Sitzungen einbringen und diese nicht in erster Linie über die Medien ausrichten." Deswegen sei der Gemeinderat aber nicht gespalten: 159 von 193 Beschlüssen wurden heuer einstimmig gefasst.
3 Fragen an ... Elisabeth Paruta-Teufer, Bürgermeisterin von Freistadt
Die viel kritisierte Stadtchefin verweist auf Erfolge ihrer Arbeit und will weiter für die Entwicklung der Stadt arbeiten.
1. Was sagen Sie zur Kritik, Sie hätten heuer in Freistadt kaum ein Fettnäpfchen ausgelassen?
Wir haben dieses Jahr viel für Freistadt erreicht: Modernisierung des Stifterplatzes, Breitband-Ausbau, Standesamtsverband und Fertigstellung der Mittelschule. Der kritisierte Genussmarkt war dank des großartigen Engagements unserer Vereine ein voller Erfolg. Und es sind wieder die Vereine, die seit dem einstimmigen Gemeinderatsbeschluss im Juni 2016 intensiv am Jubiläumsjahr 2020 mitarbeiten.
2. Im Gemeinderat trennt ein tiefer Graben die ÖVP von den übrigen Fraktionen. Was könnte dieses Klima verbessern?
Von 193 Beschlüssen im Gemeinderat waren heuer 159 einstimmig. Dass sich Menschen und Parteien in der Sache nicht immer einig sind, ist ganz normal und wichtig für eine Demokratie. Meine Tür für konstruktive Zusammenarbeit steht offen.
3. Welche Lehren ziehen Sie selbst aus den Konflikten der vergangenen Monate?
Dass es wichtig ist, eine starke Familie hinter sich zu haben, denn für sie waren die letzten Monate nicht immer einfach. Für diesen Rückhalt bin ich dankbar. Ich werde weiterhin jeden Tag mein Bestes für eine positive Entwicklung in Freistadt geben – mit Freude und aus Überzeugung.
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Liebe verantwortliche Politiker! Reists eich zsamm oder schleichts eich, ganz einfach!
Hauptsache, die Bürgermeisterin geht mit der Mode und hat nun auch einen Doppelnamen.
Mehr ist nicht drinnen, scheints.
Ein Trauerspiel für mich ist, wie man den öffentlichen Verkehr in dieser Gemeinde sieht. Der Bahnhof weitab und dann sollen auch noch innerstädtische Busse gestrichen werden.
Dort braucht man wirklich ein Auto, was nicht zeitgemäß ist. Die Straßen sind wunderbar ausgebaut. Wenn es dann in Linz eng wird und wir eure Abgase einatmen dürfen, dann regen sich auch in erster Linie wieder die Freistädter auf. Dass sie nicht an den Stundentakt im Zugverkehr angebunden sind, Parkplätze beim Bahnhof rar sind usw. stört sie offensichtlich nicht so sehr. Die Stadtbusse zu streichen ist vor allem für die ältere Bevölkerung, die eher schon wehrlose, eine Katastrophe.
Jubelfeste sind in diesem Fall nicht angebracht.
die frau hatte es auch nicht einfach.
-ein amtsleiter der sie nicht als chefin akzeptiert hatte
-eien stadtmanagerin vom politischen gegner (warum stellt man eine grüne ein? SSKM!)
-eine opposition die sich nicht an absprachen hält (z.b. weihnachtsbeleuchtung)
-eine opposition der es nur um profilierung geht, aber für beschlüsse notwendig ist.
-mit widmann von wiff (oder FPÖ, BZÖ) einen gescheiterten politiker und giftmischer gegenüber.
-einen landesrat der sich an aussagen nicht mehr erinnern kann.
Abgesehen davon, dass die Bürgermeisterin anscheinend kein besonders geschicktes politisches Handerl hat, hat sie den Gemeinderat beim Thema Citybus offensichtlich angelogen, damit ist ein Rücktritt fällig, punktum.
oder der landesrat.
Die Lügen von Steinkellner werden ein Damoklesschwert
für die FPÖ werden.
Zuerst informiert er die SPÖ Feldkirchen nicht über
Einstellung einer Bushaltestelle und gefährdet dadurch Kinder.
Dann versucht er über Medien mit Falschaussagen über Citybus kürzungen und Zusagen - bei einem Vier- Augen Gespräch gibt es keine Zeugen und sind ja auch nicht bindend,
den leichtgläubigen Gemeinderat rotieren.
Zusätzlich schmiert Hofer im Bund Honig ums Maul.
Zusammenarbeit war nie so gut mit der ÖVP.
Und am Ende landet Österreich wieder in einer Zeit,
wo sich nach der Geschichte wieder jeder fragt,
wie konnte das nur passieren.
Bin Neugierig was bei GR-Sitzung mit falschen und haltlosen Aussagen der bezahlten Gemeinderäte von Parteien
herauskommt.
Wird auch interessant, ob ÖVP hinter der Frau Bürgermeister steht oder Ihr als Brutos den Dolch in den Rücken sticht.
Sind Gemeinderäte wirklich so naiv um die ganzen Lügen der FPÖler hinterrücks Lügen über Medien nicht zu erkennen?
die frau hatte es auch nicht einfach.
-ein amtsleiter der sie nicht als chefin akzeptiert hatte
-eien stadtmanagerin vom politischen gegner (warum stellt man eine grüne ein? SSKM!)
-eine opposition die sich nicht an absprachen hält (z.b. weihnachtsbeleuchtung)
-eine opposition der es nur um profilierung geht, aber für beschlüsse notwendig ist.
-mit widmann von wiff (oder FPÖ, BZÖ) einen gescheiterten politiker und giftmischer gegenüber.
-einen landesrat der sich an aussagen nicht mehr erinnern kann.
Lieber "higgs" umgekehrt wird auch ein Bild daraus.
Die Frau hat immer Recht. Sagt sie.
Mein potschertes Leben!"-ein beschönigender Ausdruck für das politische Leben der Frau Doppelname.Zu ehrgeizig, zu wenig kooperativ, rechthaberisch-leider sehr unsympathisch.
Die Fr.Bgm.in soll sich bei der Fr.LH-Frau christine Haberlander beraten lassen: immer nur lächelnd, die Politik macht der Thomas St, sie hält das Gesicht hin!
die politik macht dann aber hier niemand. ein schönes gesicht alleine reicht nur für die zweite reihe, wobei ich nicht glaube, dass ihre analyse bei haberlander stimmt.
der erste satz ist wohl eher zustreffen, wobei EPT ja nicht unsympatisch ist.