Doppelstaatsbürgerschaften: "Die Liste war ein Testballon"
LINZ. Landesrat Elmar Podgorschek sieht das VfGH-Urteil "pragmatisch".
Diese Liste beschäftigte die Behörden mehr als eineinhalb Jahre. Im April 2017 gab die FPÖ bekannt, dass ihr ein Dokument mit 1000 mutmaßlich illegalen Doppelstaatsbürgerschaften zugespielt worden sei. Von bis zu 100.000 Namen war die Rede. Die Liste, so hieß es, sei ein Auszug aus einer türkischen Wählerevidenz. Austrotürken, die in ihrer alten Heimat wahlberechtigt seien, müssten also zwei Staatsbürgerschaften haben. Das ist allerdings nur in Ausnahmefällen erlaubt.
Wie berichtet, hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) entschieden, dass diese Wählerevidenzliste kein Beweismittel ist, und einem Betroffenen, dem der Pass-Entzug gedroht hatte und der dagegen vorgegangen war, recht gegeben. Die Auswirkungen des Urteils werden geprüft.
Fälle werden nicht aufgerollt
Dem zuständigen oberösterreichischen Landesrat, Elmar Podgorschek (FP), sei dieses Urteil "irgendwo auch klar gewesen". Er habe selbst nie gewusst, ob die Liste echt sei. "Ich bin froh, dass diese Sache nun geklärt ist. Jetzt wissen wir, wie wir das in Zukunft handhaben müssen", sagte er. Als "Beweis" wollte er die Liste aber ohnehin nie verstanden haben. Sie sei ein "Anhaltspunkt" gewesen.
"Die Liste war ein Testballon. Hätte sie als Beweis ausgereicht, hätten sich die Behörden sehr viel Geld gespart", sagte Podgorschek. In Oberösterreich seien bisher 40 Verfahren eingeleitet und zwölf rechtskräftig entschieden worden. Neu aufgerollt werden diese wegen des VfGH- Urteils aber laut Podgorschek "sicher nicht". Denn dabei habe man sich ohnehin nicht auf die Liste allein verlassen, sondern meist habe es andere konkrete Hinweise auf eine mögliche Doppelstaatsbürgerschaft gegeben.
Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FP) kündigt gestern an, die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an Türken bis auf weiteres aussetzen zu wollen. Wie dies rechtlich umgesetzt werden soll, ließ er offen.
Mehr lesen Sie im Leitartikel auf Seite 4. (geg)
Leitartikel 
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War also ein Schuss in den Ofen die Liste. Hauptsache viel Tamtam und hohe Kosten.
Wie von der FPÖ halt schon gewohnt ...
Ein Test.
Nur ein Test.
So wie es wohl auch Test war, einfach mal schnell einen Jugendlichen des Terrors zu bezichtigen.
Leben verpfuscht, aber... was solls. War ja nur ein Test.
Probieren wird man's ja wohl noch dürfen ... Ein bisserl was geht immer ...
Ein Österreich bleibt ein Österreicher, ein Türke immer ein Türke. Also spart euch künftig ALLE Einbürgerungen. Eine Ratte kann in der Hofreitschule zur Welt kommen- sie bleibt immer eine Ratte und wird NIE ein Lipizzaner
So wie es eben auch bei einer fremdenfeindlichen autochthonen Vollvase mit dem Nick eines NS-Schauspielers sein dürfte...
Oiso mir is a normaler Türke lieber als ein autochtones Arschloch wie Sie.
Dann ist er ja Türke, und kein Österreicher. Passt ja.
Wo wir gerade bei Ratten sprechen ...
So eine gehässige Aussage habe ich noch nie gelesen. Unglaublich.
"Testballon". Na logo. Als sie die Listen woher auch immer bekamen, schworen die Blauen Stein und Bein, dass sie echt und korrekt sei. Wahrheit und Rechtsstaatlichkeit sind eben zwei Begriffe, die sich mit der FPÖ nicht vereinbaren lassen.
Was bitte täte die FPÖ wenn es keine Ausländer / Asylanten gäbe.Vom besten Außenminister,bis zum Podgorschek,Vilimsky,,Waldhäusl und und und hätten keine Artbeit.Jetzt kommt noch Ablehnung für Geschleppte,nächste Woche dann,wenn diese Leute eine Zahnbürste aus deren Heimatland verwenden ??,Gibts sonst auch noch irgendetwas zu tun ???Mir.graut,kommt jetzt eine Säuberungsaktion ?? - Nasser Fetzen und ....
Egal wie man zur FPÖ steht.
Mir gefällt, dass klare Standpunkte eíngenommen werden und diese auch vertreten werden.
Ich finde es gut, dass auch über nicht so populäre Themen dadurch diskutiert wird.
Dieser Relativismus, dieses laissez-fair, diese Gleichgültigkeit die in vielen Ländern Europas und insbesonders in Deutschland Regierungsprogramm sind, wird unserem Kontinent noch enorm schaden.
Daher finde ich es gut, dass es auch einen Gegenpol dazu gibt.
Es ist besser sie beschäftigen sich einmal mit der Landkarte. Und stellen sie die auch ruhig einmal auf den Kopf, damit ihnen die Größe von Europa und insbesondere von Österreich bewusst wird.
Laissez-faire fand eher statt, als man andere Länder, die weniger entwickelt waren, ausbeutete, der Wirtschaft auch zugesteht Waffengeschäfte oder andere unredliche zwecks Gewinnmaximierung zu machen. So intelligent, wie manche meinen, dass wir sind, sind wir nicht. Da erinnert viel an Laissez-faire oder anders gesagt, ist doch eh wurst, solange es uns nützt.
Populär ist derzeit, die Meinung zu verkaufen, dass wir auf einer Insel der Seeligen leben könnten, während anderswo die Not immer noch größer wird.
Ein Testballon also - und mit dem hat man einer zweistelligen Anzahl von Menschen die Staatsbürgerschaft entzogen?
Rechtswidrig, wie sich jetzt herausstellt?
Mit schwer wiegenden Folgen für Arbeit, Wohnen etc.?
Wie würde Herr Podgorschek sich wohl fühlen, wenn man das mit ihm machte?
Liste der FPÖ "zugespielt worden": oder vielleicht unredlich erworben / ausspioniert?
Wenn man der Meinung ist,
daß eine türkisch- österreichische Doppelstaatsbürgerschaft
ungesetzlich ist, dann ist es wohl auch selbstverständlich,
alle rechtlichen Möglichkeiten zur Aufdeckung derselben
zu nützen.
Das hat die FPÖ im Sinne unsere Rechtstaates gemacht,
und wurde diese Liste auch vom Verwaltungsgerichtshof
für zulässig erklärt.
Wie aber das bei Gerichten Rechtens ist,
sticht auch hier der Ober den Unter.
Der VfGH ist nun zum Ober- Erkenntnis gekommen,
daß diese Liste kein ausreichender Beweis
für eine Doppelstaatsbürgerschaft ist,
und hat damit die Unter- Erkenntnis
des Verwaltungsgerichtshofes aufgehoben.
Das wird nun alle Befürworter einer Doppelstaatsbürgerschaft freuen; insbesondere, weil die türkischen Behörden
selbstverständlich wegen Erdogans Interesse
an keiner Aufklärung mitarbeiten.
Da kommt jemand auf eine Liste und Herr Landesrat Elmar Podgorschek lässt seine Mitarbeiter diese Liste abarbeiten.
Respekt, das hat Qualität!
stimmt -das Büro und die Sachbearbeiter von der Abtlg. I& K des LR Podgorschek haben sich ganz „ fanatisch „ darauf gestürtzt. Der Herr LR hat mir selbst erzählt was man da jetzt sozusagen für einen“ Fang“ gemacht habe.
Interessiert es nicht, woher die Liste kam, wer sie erstellt hat, in wessen Auftrag...?
Herr Podgorschek möchte bei den Beamten sparen können und lieber die Gerichte beschäftigen und zockt? Wie wir schon alle wissen, hat er (freundlich ausgedrückt) sehr unkonventionelle Ansichten und interpretiert nach eigenem Gutdünken. Wollen wir solche Leute als unsere politischen Vertreter in Amt und Würden wissen?
Da geht so ziemlich alles schief, was die FPÖ anfasst.
Wobei der Informant, welcher der FPÖ die Liste am Autowaschplatz übergeben hat, ein sauberes Auto mit glänzenden Felgen hatte. Also 100% vertrauenswürdig. Die Liste muss also echt sein, hat er doch auch versprochen und auf die Jungfräulichkeit seiner Schwester geschworen.
"""Da geht so ziemlich alles schief, was die FPÖ anfasst.""""
Mein lieber spoe, egal wie man zur FPÖ steht, hier wird eindlich mal was angefasst, auch wenn es oft nicht auf den ersten Versuch gelingt.
Bei der ganzen Diskussion geht unter das es ziemlich Verwerflich ist wenn jemand der sich als Türke fühlt und dort auch wählen geht auch noch die Österreichische Staatsbürgerschaft annimmt um auch diese Vorteile zu nützen.
Also ist es auch verwerflich, wenn ein Heimatverbundener Mühlviertler in Wien zur Gemeinderatswahl geht?
Normalerweise kann ein Österreicher nur bei einer Gemeinderatswahl teilnehmen, nämlich dort wo er den Hauptwohnsitz hat.
Nur in N.Ö. kann man auch in der Zweitwohnsitzgemeinde an der Gemeinderatswahl teilnehmen! In der Gemeinde wo der frühere Innenminister Sobotka einmal Bürgermeister war, hatten z.B. auffällig viele vor einer Gemeinderatswahl einen Zweitwohnsitz angemeldet.
Du bist und bleibst ein faschistoides A...loch!
Den Österreicher/innen wir (bewusst ?) gezeit, dass wir in keinem Rechtsstaat sondern in einem Willkürstaat leben.
Fairerweise muss man festhalten, dass das nicht erst seit schwarz/türkis/blau so ist, sondern nie anders war.
Allein das System, dass die Beamten der nicht gewählte Teil der Regierung sind, führt jeden demokratischen Ansatz ad absurdum.
Zustande gekommen ist das System schließlich auf Druck der Schwarzen bei der Festlegung der Verfassung ab 1918.
Die Beamten sind der Verwaltungsapparat der Regierung. Die Verantwortung trägt aber immer die Politik, nach deren Weisung die Verwaltung zu handeln hat!
Wenn es einen Skandal gibt, dann den, dass die Regierungsmitglieder nicht selbst gewählt sind!
Stichhaltige Gerüchte 2.0
Langsam werde ich das Gefühl nicht mehr los, dass Menschen, die nach Österreich zuwandern, mehr Rechte haben, als Menschen die in Österreich geboren wurden.
Wenn ich dem Podgorschek ein Wischblattl zukommen lasse, Sie haben die amerikanische Staatsbürgerschaft, darf er Ihnen dann Ihre österreichische dann einfach so nehmen?
Wie kommen Sie darauf, dass Sie nicht die Möglichkeit haben, dagegen Einspruch zu erheben?
Um als ÖsterreicherIn eine Doppelstaatsbürgerschaft anzunehmen, muss man beim Amt der LR in dem Bundesland in dem man geboren wurde einen Antrag um die Beibehaltung der ö Staatsbürgerschaft stellen-beim LR Podgorschrek, erst wenn der Herr LR es für würdig empfindet Ö zu bleiben wird es genehmigt, denn lt. ö Stbs Gesetzist es möglich eine Doppelstaatsbürgerschaft zu haben. Die Realität in OÖ ist leider, seit Podgorschrek LR für I& K ist, ist es fast unmöglich eine Doppelstaatsbürgerschaft zu bekommen. Es ist sehr willkürlich. Falls man z.B.eine US Stbs annehmen würde,ohne eine positive Beibehaltung der ö Stbs, wäre das illegal und man würde die ö Stbs verlieren. So ist das Gesetz.
Ich hab das Gefühl, dass FPÖler sich mehr Rechte rausnehmen, als es einem anderen Österreicher zugesprochen wird.
Wer sonst dürfte so viel lügen, Fakten verdrehen....
Für FPÖ-Politiker mit Migrationshintergrund (wie Podgorschek) scheint das zu gelten. Generell ist der Anteil der Slawischstämmigen unter den besonders "deutsch Engagierten" bemerkenswert.
Dafür darf ich mich dann mit-fremdschämen?!
Auch Migrationshintergrund aus dem ehemaligen
Kaiserreich kann vor Fremdenhass schützen!
Man muss nur ein wenig mehr nachdenken!
Das ist nicht unbedingt jeder/manns/frau Sache!
Als Mensch solidarisch zu anderen Menschen
zu sein ist menschlich und erwünscht!
Nur bei der derzeitigen Regierung nicht!
Da wird selektiert!
Podgorschek ist grundsätzlich gegen Doppelstaatsbürgerschaften, so wie die gesamte FPÖ.Dies betrifft auch die ÖsterreicherInnen die durch Geburt und Abstammung laut Staatsbürgerschaftsgesetz Recht auf eine legale Doppelstaatsbürgerschaft haben.LR Podgorschek versucht mit all seiner Macht auch legale Doppelstaatsbürgerschaften zu verhindern, Fragen? Lesen Sie die Judikaturen von LVGH.
Ah geh! Und was ist mit Südtirol?
"Wir sind die armen Opfer, mimimimimimimimimi..."
D.h. Podgorschreck hat bewusst versucht die Behörden zu täuschen, einfach um zu sehen, wie leicht das ist ???
Und er ist echt noch immer Landesrat und nicht im Gefängnis ????
Der hat schon so oft nach Absetzung geschrien und sitzt immer noch auf seinem Platz. Ist die ganze Truppe so? Vermutlich unterscheiden die sich gar nicht so sehr, höchstens in der Mentalität, dass der eine sich laufend öffentlich blamiert, während die anderen hinterfotziger ihr Werk verrichten.
Anders lässt es sich nicht erklären, dass er noch immer nicht abgelöst wurde.
Er gehört weg!!
Gewaehlt wird, wer am lautesten schreit und sei es auch noch so infam, Trump laesst gruessen. Manche koennen eben nur abkupfern, so schlecht, wie es eben nur geht.
Nicht die Kasperl da vorn sind unfaehig, es sind die Waehler, die sie zu diesen machen.
Welche Blamage für die blaubraune Rabaukentruppe in Land und Bund. Zuerst ein riesen Wirbel im Wahlkampf und jetzt gibts von den Gerichten nach dem BVT Debakel die nächste Ohrfeige für die Kickls, Podgorscheks, Wildhäusls und andere Liederbuchfans. Der Rechtsstaat ist schon ein Luder. Und wieder wird zurückgerudert, verharmlost, Kreide gefressen. Man kennt Sie ja die Blauhemden. Und der nette nichtchristlichsoziale Basti schweigt, macht die VP zum Komplizen und damit weiterhin unwählbar.
Die ÖVP ist seit den Eskapaden der Schüssel-Truppe nicht mehr wählbar.
der Herr Elmar hat eine sehr verwirrende Sicht der Dinge!
Wo haben sie das Gelesen,dass "alle in Österreich lebenden Türken
Verbrecher sind"? Ich finde es nicht.
Wieso fällt mir da jetzt das ein?
«Mit dummen Menschen zu streiten, ist wie mit einer Taube Schach zu spielen.
Egal, wie gut du Schach spielst, die Taube wird alle Figuren umwerfen, auf das Brett kacken und herumstolzieren, als hätte sie gewonnen.»
Ja, das fällt mir immer ein, wenn ich von FPÖ im Zusammenhang mit Regierung lese, egal ob Bund oder Land.