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"Die Stadt Linz ist die Melkkuh der oberösterreichischen Finanzpolitik"

Von nachrichten.at/staro, 04. Dezember 2018, 14:29 Uhr
Foto: Kerschi
Bild: FOTOKERSCHI.AT/KERSCHBAUMMAYR

LINZ. Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SP) und sein Stellvertreter Detlef Wimmer (FP) kritisieren, dass die Stadt ab 2019 95 Millionen Euro netto ans Land Oberösterreich zahlen müsse. Dies sei eine „Schieflage, die es noch nie gegeben hat.“ 

Im Linzer Landhaus debattierte der oberösterreichische Landtag am Dienstagvormittag gerade über das Landes-Budget 2019. Auf der anderen Seite des Hauptplatzes nutzte Bürgermeister Klaus Luger (SP) im Alten Rathaus die Gelegenheit, um die „Schieflage in den Finanzbeziehungen zwischen Stadt und Land“ heftig zu kritisieren.

Auf Basis des neuen Landes-Budgets seien es inzwischen 147 Millionen Euro, die die Stadt ab 2019 jährlich an das Land überweisen müsse. Zurückbekomme Linz aber nur 52 Millionen Euro, was einen negativen Saldo von 95 Millionen Euro ergebe. „Ich bin seit 15 Jahren in der Stadtregierung, aber so eine Schieflage hat es noch nie gegeben“, so der Linzer Stadtchef. 

Habe Linz im Jahr 2017 noch 131,6 Millionen an das Land überwiesen, seien es im neuen Jahr knapp 147 Millionen Euro. Die aus Landes-Zahlungen resultierenden Einnahmen seien dahingegen nur leicht von 51,2 Millionen auf 52,4 Millionen gestiegen. Ein wesentlicher Grund für die Mehrausgaben sei, dass die Krankenanstalten-Sprengelbeiträge an das Land in zwei Jahren um rund 14 Prozent gestiegen seien, so Luger. 

Die beabsichtigte Kündigung des Theatervertrages mit dem Land, der die Stadt Linz sieben Millionen Euro pro Jahr koste, sei daher eine „finanzielle Notwehrmaßnahme“ gewesen. „Die VP spielt ein doppeltes Spiel“, sagte Wimmer. „Auf Stadtebene fordert sie Sparmaßnahmen, während sie auf Landesebene die Stadt überproportional zur Kasse bittet.“ Linz sei „die Melkkuh der oberösterreichischen Finanzpolitik geworden“, so der Bürgermeister. 

Er fordert einen „neuen Finanzausgleich“ mit dem Land und dass sich beide Gebietskörperschaften wieder auf ihre verfassungsmäßigen Zuständigkeiten konzentrieren. „Laut Verfassung ist das Spitalswesen Ländersache, die Kinderbetreuung aber Aufgabe der Kommunen.“ Daher solle das Land die Krankenhäuser selbst finanzieren, „dafür übernehmen wir bei der Kinderbetreuung zu 100 Prozent die finanzielle Verantwortlichkeit“, so der Bürgermeister. 

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35  Kommentare
35  Kommentare
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spoe (13.470 Kommentare)
am 05.12.2018 00:48

Wie viele Millionen sind bis heute in die Tabakfabrik geflossen, also inklusive der Schulden in den ausgelagerten Gesellschaften?

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Eneso (303 Kommentare)
am 05.12.2018 01:03

das weiß, leider niemand, da es verheimlicht wird, .....

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Freischuetz (3.154 Kommentare)
am 05.12.2018 00:32

Dieses Liedl wird nun seit einigen Jahren, genau genommen seit Dobuschs Abgang,gesungen.
Nun will der Linzer BGM via Theatervertragskündigung, die auch nichts Neues ist, einen neuen Finazausgleich zwischen Land und Stadt erzwingen. Viel Glück dem Herrn Bürgermeister! LH Stelzer wird mit dem alten Lateinerspruch "Pacta sunt servanda" kontern. Dann wird nichts anderes als den Offenbarungseid zu leisten übrigbleiben.

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jago (57.723 Kommentare)
am 04.12.2018 23:40

Wenn die Landesregierung die Stadtregierung ausbeutet, dann haben wir Oberösterreicher wieder nichts davon! traurig traurig

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mike12_2008 (843 Kommentare)
am 04.12.2018 22:36

Stelzer und auch Luger sind durch Versäumnisse der Vorgänger und noch viel mehr durch eine unverschämte Ungleichbehandlung durch den Bundesfinanzausgleich in einer finanziell äußerst unangenehmen Lage.

Man vergleiche die Budgets von Wien/NÖ/OÖ: 16 Mrd/9 Mrd/5,8 Mrd Euro.

Wien hat um 20% mehr EW als OÖ aber um fast 200% mehr Budget!
Hauptstadtbonus schön und gut, aber was soll das?!!- das ist eine Verhöhnung bis zum geht nicht mehr.

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adaschauher (12.083 Kommentare)
am 04.12.2018 21:10

Herr Bürgermeister wie viel Körperschaftsteuer Parkgebühren usw nimmt den die Stadt Linz jährlich ein Könnte man das einmal veröffentlichen und dazu wie viel Schulden hat den die SPÖ angehäuft ?

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transalp (10.027 Kommentare)
am 04.12.2018 20:53

Oje
Ich sehe schon:
Die "2 Schienenachse" durch Linz und über die neue Eisenbahnbrücke wird wohl in weite Ferne rücken!!!
Weshalb?
Weil sich Land OÖ finanziell daran beteiligen sollte.
.
Jetzt, nach einer "Kündigung" eines Jahrzehntenlangen Landestheater- Vertrags und bei dieser Missstimmung wird es wohl noch viel schwerer werden, das Linz (mit diesem Bgm Luger und seinen vielen Vizebürgermeister (!)) mit dem Land OÖ gemeinsam was gescheites zusammenbringen !
Stelzer u Luger- Oje. .
Aber: Was können die Linzer Einwohner dafür?
Diese sind letztlich die leidtragenden und werden erleben dass - wieder nix- weiter geht...
Schwach!

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transalp (10.027 Kommentare)
am 04.12.2018 20:55

...und dann klopft auch noch die Finanz auf die Finger der Linzer Stadtregierung!

Also- was ist da bloß los?

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ErnstBaumi (16 Kommentare)
am 05.12.2018 01:14

Stadt Linz plant - die anderen sollen zahlen.
Seilbahn: 1/2 Bund, 1/4 Land und den Rest - die Stadt hat kein Geld.

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bbw (2.105 Kommentare)
am 04.12.2018 19:31

Mei arm sind die Linzer.

Wieviel wurde nochmal beim SWAP verspekuliert?

Wieviele Millionen werden von den bösen Firmen (mehr Arbeitnehmer als Einwohner!!!) eingenommenen?

Wieviel zahlt die Stadt der Krone fürs Kronefest?

Wieviel wird bei den Linz Firmen verbraten?

???

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haraldkoenig (1.150 Kommentare)
am 04.12.2018 19:51

nicht zu vergessen die völlig unnötig verjährten Strafen der Finanzpolizei

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Einheizer (5.398 Kommentare)
am 04.12.2018 17:52

In keinem anderen Bundesland werden die Städte und Gemeinden so gemolken wie in OÖ.
Dann müssen die Bürgermeister zum Land betteln gehen - das ist gewollt damit die Landesregierung bzw. die einzelnen Mitglieder der LReg. mehr Macht bekommen.
Erbärmlich !

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JosefBroz (4.495 Kommentare)
am 04.12.2018 17:46

Wimmer die rote, Luger die blaue Krawatte. Man weiß gar nicht mehr in welcher Funktion die beiden jeweils sprechen. Bürgerwehr einerseits, Armenüberwachung andererseits, Beschränkung des öffentlichen Raums für alle Menschen, Alkoholverbot, Grillverbot, dies verboten das verboten, Radfahrer bestrafen, Autoverkehr nach Kräften fördern, Wohnraum den privaten Hochhausspekulanten öffnen, Gemeindebauten abreißen und zu in die Straße überhängenden Kaninchenställen verdichten, mit Tiefgaragen die grünen Lungen (Baumbestand) dauerhaft zerstören - schlimm steht es um unser Linz, und das ist nur ein kleiner Ausschnitt aus dem SPÖ-FPÖ-ÖVP-Treiben im Rathaus!

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Strachelos (7.167 Kommentare)
am 04.12.2018 17:19

Bei den ochsen Detlev und nicht kein wiimder

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Lerchenfeld (5.195 Kommentare)
am 04.12.2018 17:28

Vor "los" solltest "Hirn" nehmen, schöne Grüße ins C.M.

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mitreden (28.669 Kommentare)
am 04.12.2018 18:19

Hast wohl zuviel billigen Glühwein intus?

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decordoba (3.803 Kommentare)
am 04.12.2018 16:47

Die Stadt Linz hat 400 Millionen Euro bei der BAWAG versenkt. Dieses Geld müssen sie irgendwo anders hereinbringen.

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innuoon (640 Kommentare)
am 04.12.2018 17:04

Das entscheidet das Gericht, wer, was, wann zahlt.

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Strachelos (7.167 Kommentare)
am 04.12.2018 17:23

Eh klar freundlicher hinweid

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klettermaxl (6.817 Kommentare)
am 04.12.2018 17:27

So wie sich Stelzer gegenüber Linz und anderen Kommunen benimmt, könnte man annehmen, dass Pühringer ein Finanzloch von Milliarden Euro hinterlassen hat - wozu sonst dieses finanzielle Schröpfen? Ist das nur ein schriller Spleen von Stelzer, dieses Kaputtsparen?

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adaschauher (12.083 Kommentare)
am 04.12.2018 15:54

95 Millionen sind zu bezahlen da sind 7 Millionen wegen des Theatervertages wirklich Notwehr Gratuliere Herr Bürgermeister wirklich sensationell und vor allem ganz im Sinne ihres Blaunen Politbruders,der ja einen Aussichtsturm um wie viel ? Bauen will

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klettermaxl (6.817 Kommentare)
am 04.12.2018 17:29

Meinst du die Wimmer-Hein-FPÖ-Seilbahn nach Mettmach oder die nach Pichling?

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rowado (290 Kommentare)
am 04.12.2018 15:44

..mal einfach nicht zahlen - mal sehen was dann passiert !

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Eneso (303 Kommentare)
am 04.12.2018 15:41

Wer A sagt, sollte bei solchen Angelegenheiten auch so korrekt sein und die ganze Wahrheit sagen, also B und C. Das Land investiert in Linz, viel mehr als in anderen Städten, zusätzlich zahlt es mehr ein für die Krankenhäuser usw.. Bei Populisten ist immer wer anderer, für das eigene Versagen verantwortlich - sehen wir gerade auch in Italien. Das Land müsste man eher, bei anderen Sachen kritisieren, wie der Abschaffung der Gratis Nachmittagsbetreuung.

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human995 (301 Kommentare)
am 04.12.2018 17:00

Haben Sie den Artikel gelesen? Krankenhuasfinanzierung ist eigentlich Ländersache, also verstehe ich hier Ihren Kritikpunkt nicht.

Weiter würde ich gerne belastbare Investitionszahlen sehen, die zeigen, dass pro Einwohner, deutlich mehr in Linz als am Land oder in anderen Städen investiert wird, da dass ansonsten eine Aussage ohne Wert ist.

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klettermaxl (6.817 Kommentare)
am 04.12.2018 17:32

Jeder Hundshütten ihre asphaltierte Zufahrt, Hauptsache am Land (--> "Hiesl-Autobahnen"), alles Bagger und Versiegelung. Jetzt stehen wir vor dem Schuldenberg vom Pühringer, der Linz umgehängt werden soll.

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c.sainz (1.259 Kommentare)
am 04.12.2018 19:40

Den Krankenkassen Beitrag zahlt aber nicht nur Linz, sondern jede Gemeinde in OÖ, genau so wie das Land auch bei kleinen Gemeinden mithilft, dass es eine Kinderbetreuung gibt.

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herzeigbar (5.104 Kommentare)
am 04.12.2018 15:14

Wie zaghaft der Wimmer dabei steht.

Es war immer klar das die Landesregierung
das Problem ist.

Jedoch bei den Auslagerungen oder Dividenten wie Energie AG
wird ja auch nicht mit offenen Karten gespielt.

Anscheinend ist der Luger der Einzige der bei den
Zahlungen Ahnung hat.

Offenlegung aller Finanzströme und wohin unser
erwirtschaftetes Steuergeld wirklich verschwindet.

Mir als OÖ ist das Wurscht ob Kindergarten oder
Krankenhaus Land oder Gemeinde zahlt.

Mir ist wichtig das die Versorgung,
wenn von Nöten ist passt.

Es geht nicht um Linz und Land alleine,
sondern um alle Gemeinden OÖ und Versorgung
der Notwendigsten einfachsten Standards in OÖ.

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Auskenner (5.366 Kommentare)
am 04.12.2018 14:51

Es ist schon was dran, dass das Land die Gemeinden bluten lässt.
Allerdings kann sich auch der Herr Wimmer bei seinen Parteifreunden dafür bedanken!

Und hätte die Stadt Linz ordentlich gewirtschaftet - siehe Swap, siehe verjährte Finanzstrafen - dann hätte sie auch mehr Geld und brauchte weniger zu jammern.

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FreundlicherHinweis (15.581 Kommentare)
am 04.12.2018 15:06

Das ist schlicht Blödsinn. Beim SWAP ist noch kein Cent schlagend geworden, weil der Prozess eben noch nicht entschieden ist. Und die Finanzstrafen betreffen keine Millionenbeträge.

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spoe (13.470 Kommentare)
am 04.12.2018 15:14

Dafür hat man aber auch Rückzahlungen, die längst fällig geworden sind, nicht bezahlt. Man hat sich durch den Vertragsbruch also kurzfristig die Liquidität und auch die kameralistische "Bilanz" aufgebessert.

In der Wirtschaft würde man so etwas Bilanzfälschung nennen, wenn man vertragliche Zahlungen zusammen mit den abgeschätzten sonstigen Kosten nicht angibt und als Rückstellungen für die Darstellungen einer möglichst realistischen Situation berücksichtigt.

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Eneso (303 Kommentare)
am 04.12.2018 15:58

FreundlicherHinweis die Anwaltskosten, bis jetzt, hast du natürlich nicht beziffert grinsen - ist ja logische für einen Nutznießer der Systems-Luger-SPÖ! grinsen

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Eneso (303 Kommentare)
am 04.12.2018 15:58

des

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Strachelos (7.167 Kommentare)
am 04.12.2018 17:26

Fällig ist liger

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klettermaxl (6.817 Kommentare)
am 04.12.2018 17:38

Die überhöhten Finanzforderungen des Landes sind Folge des Gelddranges von Stelzer, das hat mit dem Linzer Vermögen nichts zu tun. Stelzer verlangt einfach irgendwas, weil halt Pühringer irgendwie das Land verschuldet hat. Warum nimmt sich die ÖVP nicht an der Nase, diese Wirtschafts"genies".

So eine Wirtschaft!

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