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Oberösterreich

Die Gefahr der Verunsicherung

25. Oktober 2016 00:04 Uhr

Die Gefahr der Verunsicherung
Generalmajor Raffetseder, Soziologe Stummvoll, Moderator Staudinger (OÖN), Ökonomin Parmová, Direktionsleiter Gugler und Landespolizeidirektor Pilsl

LINZ. Terror, Kriminalität, Naturkatastrophen: Das Sicherheitsempfinden der Bürger sinkt. Ob gerechtfertigt oder nicht, darüber diskutierte am Montag eine hochkarätige Expertenrunde.

Das Thema Sicherheit ist ein sensibles Feld: Was sind tatsächliche Gefahren, was ist grundlose Verunsicherung? Was zählt zur notwendigen Prävention, wo beginnt die angstvolle Überreaktion?

Aktuelle Umfragen zeigen, dass das Sicherheitsgefühl bei den Oberösterreichern schwindet. Sowohl für die Sicherheitsbehörden als auch die Politik ist dies ein Alarmsignal. Klaus Zapotoczky, emeritierter Soziologie-Professor der Johannes Kepler Universität, lud deshalb mit seinem Alois-Wagner-Institut gemeinsam mit dem Zivilschutzverband Sicherheitsexperten und Sozialwissenschaftler zur Podiumsdiskussion "Sicher leben in Stadt und Land" in den Linzer Presseclub.

Anstieg in der Kriminalstatistik

2016 wird die Kriminalstatistik in Oberösterreich erstmals nach Jahren wieder ein Plus aufweisen. "Die Zahl der Körperverletzungen, vor allem mit Messern, ist gestiegen", sagte Landespolizeidirektor Andreas Pilsl. Das stehe in Verbindung mit der Flüchtlingsbewegung. Es handle sich oft um "Milieudelikte" in Asylunterkünften. Trotz der leichten Steigerung in der Statistik sieht er größte Gefahr in der "wachsenden Unsicherheit der Bevölkerung".

Die Angst, Opfer eines Verbrechens zu werden, hat für den Soziologen Günter Stummvoll eine irrationale Komponente. Die Gefahr, tatsächlich einer Gewalttat zum Opfer oder gar eines Terroranschlags zu werden, werde meist überschätzt, sagte Stummvoll.

Martialischer als seine Vorredner präsentierte sich Militärkommandant Kurt Raffetseder. Die größte Gefahr sei "die Sorglosigkeit", meinte er. Ein Gemisch aus "organisierter Kriminalität und Masseneinwanderung" befeuere zudem die Verunsicherung.

Differenzen zwischen Pilsl und Raffetseder zeigten sich auch in der Frage, ob und inwieweit das Heer zusätzliche Kompetenzen beim Schutz der inneren Sicherheit bekommen sollte. Raffetseder kann sich das gut vorstellen: "Es wird zusehends schwieriger, die Grenze zwischen einem Assistenzeinsatz und militärischer Landesverteidigung zu ziehen."

Landespolizeidirektor Pilsl würde einen erweiterten Assistenzeinsatz des Heeres zwar "sehr begrüßen", pocht aber auf die Vorrangstellung der Polizei im Inland. Die Generäle müssten zur Kenntnis nehmen, dass primär Polizisten und nicht Soldaten für die Gewährleistung der inneren Sicherheit zuständig seien.

Ein Blick nach Tschechien zeigte, dass es sich bei der zunehmenden Angst nicht um ein nur österreichisches Phänomen handelt. Dagmar Skodová Parmová, Prorektorin der Universität Budweis, berichtete von steigenden Waffenkäufen in ihrer Heimat. Einen Weg, das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu steigern, sieht sie in einer noch engeren grenzüberschreitenden Kooperation.

Hochwasser und Blackout

Beim Katastrophenschutz stehen hingegen andere Bedrohungen im Fokus. Michael Gugler, Leiter der Direktion Inneres und Kommunales des Landes, sieht vor allem Naturkatastrophen oder großflächige Stromausfälle als drohende Gefahr: "Wir wissen, dass Überflutungen durch den Klimawandel weiter zunehmen werden." Um gegen solche Unglücke zumindest ein wenig gefeit zu sein, sollte jeder Haushalt Vorräte für zumindest einige Tage anlegen, empfiehlt Gugler: "Jeder Bürger, der sich im Ernstfall eine Zeit lang selbst versorgen kann, ist eine Entlastung für die Behörden." (hip)

 

Illegal in Österreich

140.000 Menschen, die sich illegal in Österreich aufhalten, seien 2016 im Bundesgebiet bisher aufgegriffen worden, behauptete Militärkommandant Generalmajor Kurt Raffetseder gestern bei der Podiumsdiskussion in Linz. Seine Quelle für diese Zahl wollte der oberste Soldat des Landes allerdings nicht nennen.

Landespolizeidirektor Andreas Pilsl widersprach dieser Darstellung und führte die aktuellen und offiziellen Aufstellungen des Innenministeriums für das heurige Jahr an.
Demnach seien heuer bisher 43.615 Menschen ohne gültige Aufenthaltserlaubnis in Österreich aufgegriffen worden. 36.005 dieser Aufgegriffenen stellten einen Asylantrag in Österreich. In Oberösterreich wurden bis Ende September 4442 Illegale aufgegriffen. 3715 davon haben einen Asylantrag gestellt.

 

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