Dicke Linzer Luft: Keine Fahrverbote, der öffentliche Verkehr soll es richten

Von Philipp Hirsch   27.November 2018

Wie ein Unfall und eine ungeplante Baustelle ein Verkehrchaos auslösten
Länger als eine Stunde mussten manche Lenker gestern im Stau verharren.

Die Aussagen von Landesrechnungshofdirektor Friedrich Pammer waren unmissverständlich: "Der einzige Weg, um die Luftqualität in Linz rasch zu verbessern, sind Verbote", sagte er im Frühjahr 2018. Das Bundesdenkmalamt hatte bereits im Jahr 2016 die Einführung einer Umweltzone (Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge) in der Linzer Innenstadt gefordert. Wenn die Luftbelastung in Linz nicht reduziert wird, droht ein Vertragsverletzungverfahren der EU. Das könnte für Oberösterreich teuer werden. Die Grundstrafe beträgt 2,3 Millionen Euro. Hinzu kommen tägliche Strafsätze zwischen 2788 und 167.280 Euro. "Diese Strafen würden für jeden Tag der Überschreitung auch rückwirkend gelten", sagt Umweltlandesrat Rudi Anschober (Grüne).

Die Landespolitik versicherte, das Problem ernst zu nehmen, und verordnete sich eine Nachdenkpause, um ein Maßnahmenpaket gegen die Luftverschmutzung in Linz zu schnüren. Gestern wurden diese Maßnahmen von drei Landesräten und dem Linzer Bürgermeister unter regem Medieninteresse präsentiert.

"So wird das nichts mit weniger Schadstoffen":Lesen Sie zum Thema auch den Leitartikel von Markus Staudinger.

"Fahrverbote sind unsozial"

Fahrverbote wird es in der Landeshauptstadt demnach keine geben: "Eine solche Maßnahme wäre unsozial. Wir sollten niemanden zwingen, sein altes Auto aufzugeben, wenn er sich kein neueres leisten kann", sagt Verkehrslandesrat Günther Steinkellner (FP).

Hauptverursacher der Stickoxid-Belastung ist laut Erhebungen des Landes der Straßenverkehr mit einem Anteil von 71 Prozent. Für den Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SP) liegt die Lösung des Problems daher auf der Hand: "Es ist klar, dass es nur mit dem Ausbau des Schienenverkehrs in Linz gehen kann."

Wirtschaftslandesrat Michael Strugl (VP) begrüßt, dass das Paket ohne Fahrverbote auskommt. Diese seien "die Ultima Ratio, wenn EU-Sanktionen unmittelbar bevorstehen", sagt er. Steinkellner bezweifelt überhaupt, dass die EU gegen Linz ein solches Verfahren einleiten würde: "Es gibt weit wichtigere Städte, in denen es zu weit höheren Überschreitungen kommt, und da gab es noch kein Verfahren", sagt er.

Für Anschober ist die Frage, ob es ein EU-Verfahren gibt, zweitrangig: "Beim Thema Luftgüte geht es in erster Linie um den Gesundheitsschutz der Bevölkerung und nicht um irgendwelche Strafgelder."

Ob das Maßnahmenpaket in der Lage sein wird, die Linzer Luft zu verbessern, bleibt abzuwarten. Der Rechnungshof hat bereits angekündigt, die Luftgüte in Linz im Jahr 2020 neuerlich zu prüfen. "Ob diese Maßnahmen die Situation entschärfen, werden wir uns in unserer Folgeprüfung genau ansehen", sagt Rechnungshofdirektor Pammer.

Das Maßnahmenpaket ist unter land-oberoesterreich.gv.at/209540.htm zur Begutachtung abrufbar.

 

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