Oberösterreichs Umweltanwalt Martin Donat ist normalerweise kein Mann der aufbrausenden Worte. Doch die geplante Novelle zum oberösterreichischen Natur- und Landschaftsschutzrecht, die derzeit zur Begutachtung aufliegt, lässt ihn nun zu mehr als deutlichen Formulierungen greifen: "Diese Novelle ist die Kastration des Umweltanwaltes", sagt Donat.
Tatsächlich würde das neue Gesetz die Befugnisse des Umweltanwaltes beschneiden. Er hätte in weit weniger Verfahren als bisher ein Mitspracherecht. Der Entwurf sieht die Streichung der Parteistellung der Umweltanwaltschaft im Tausch für die Beteiligung von Naturschutz-NGOs vor.
Das Problem dabei: "NGOs haben einfach nicht die Ressourcen und das Know-how, um tausende solcher Verfahren pro Jahr zu begleiten", sagt Franz Maier, Präsident des Umweltdachverbandes. "Für die NGOs ist das ein Titel ohne Mittel", sagt Donat. Im Gegensatz zu den ehrenamtlichen Organisationen könne die Umweltanwaltschaft "das ganze Jahr hindurch alle wichtigen Verfahren abdecken und die Interessen der Natur überparteilich vertreten", argumentiert Donat.
Der Hintergrund der Gesetzesnovelle ist eine Anpassung an die sogenannte Aarhus-Konvention, die neben Österreich 46 weitere Staaten (darunter alle EU-Mitglieder) unterzeichnet haben. Die Aarhus-Konvention sieht vor, die Rechte von Öffentlichkeit und NGOs auf Information, Beteiligung am Verfahren und Zugang zum Gericht zu stärken. Das Übereinkommen ist somit der erste völkerrechtliche Vertrag, der jeder Person Rechte im Umweltschutz zugesteht. "Das ist freilich begrüßenswert. Aber dass gleichzeitig der Umweltanwalt so massiv eingeschränkt wird, ist nicht akzeptabel", sagt Maier. Eine derartige Entmachtung dieses Amtes sei in Österreich "bisher beispiellos".
In einer Petition sammelt die oberösterreichische Umweltanwaltschaft nun Unterschriften gegen die Gesetzesänderung. Die politische Motivation für die Novelle sei eine von Wirtschaftsinteressen getriebene Naturschutzpolitik, die sich dem Naturschutz entgegenstelle und den Umweltanwalt zum Schweigen bringen wolle, heißt es dort. 3580 Unterschriften hatte die Petition bis gestern Nachmittag um 15 Uhr gesammelt.
Link zur Petition unter ooe-umweltanwaltschaft.at