"Das ist die Kastration des Umweltanwaltes"
LINZ. Umweltanwalt Martin Donat warnt vor Naturschutzrechtsnovelle.
Oberösterreichs Umweltanwalt Martin Donat ist normalerweise kein Mann der aufbrausenden Worte. Doch die geplante Novelle zum oberösterreichischen Natur- und Landschaftsschutzrecht, die derzeit zur Begutachtung aufliegt, lässt ihn nun zu mehr als deutlichen Formulierungen greifen: "Diese Novelle ist die Kastration des Umweltanwaltes", sagt Donat.
Tatsächlich würde das neue Gesetz die Befugnisse des Umweltanwaltes beschneiden. Er hätte in weit weniger Verfahren als bisher ein Mitspracherecht. Der Entwurf sieht die Streichung der Parteistellung der Umweltanwaltschaft im Tausch für die Beteiligung von Naturschutz-NGOs vor.
Das Problem dabei: "NGOs haben einfach nicht die Ressourcen und das Know-how, um tausende solcher Verfahren pro Jahr zu begleiten", sagt Franz Maier, Präsident des Umweltdachverbandes. "Für die NGOs ist das ein Titel ohne Mittel", sagt Donat. Im Gegensatz zu den ehrenamtlichen Organisationen könne die Umweltanwaltschaft "das ganze Jahr hindurch alle wichtigen Verfahren abdecken und die Interessen der Natur überparteilich vertreten", argumentiert Donat.
"Das ist nicht akzeptabel"
Der Hintergrund der Gesetzesnovelle ist eine Anpassung an die sogenannte Aarhus-Konvention, die neben Österreich 46 weitere Staaten (darunter alle EU-Mitglieder) unterzeichnet haben. Die Aarhus-Konvention sieht vor, die Rechte von Öffentlichkeit und NGOs auf Information, Beteiligung am Verfahren und Zugang zum Gericht zu stärken. Das Übereinkommen ist somit der erste völkerrechtliche Vertrag, der jeder Person Rechte im Umweltschutz zugesteht. "Das ist freilich begrüßenswert. Aber dass gleichzeitig der Umweltanwalt so massiv eingeschränkt wird, ist nicht akzeptabel", sagt Maier. Eine derartige Entmachtung dieses Amtes sei in Österreich "bisher beispiellos".
Bereits 3580 Unterschriften
In einer Petition sammelt die oberösterreichische Umweltanwaltschaft nun Unterschriften gegen die Gesetzesänderung. Die politische Motivation für die Novelle sei eine von Wirtschaftsinteressen getriebene Naturschutzpolitik, die sich dem Naturschutz entgegenstelle und den Umweltanwalt zum Schweigen bringen wolle, heißt es dort. 3580 Unterschriften hatte die Petition bis gestern Nachmittag um 15 Uhr gesammelt.
Link zur Petition unter ooe-umweltanwaltschaft.at
Oberösterreich 
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Der Umweltanwalt meldet sich jetzt weil er "gestutzt" werden soll!!
Wo war bzw. ist die Umweltanwaltschaft, die vom Land OÖ als mehrheitseigentümer der EAG bestellt wird, beim Thema Netzausbau??
Zum Vergleich: Freileitungen benötigen mind. 40 meter breite Trassen durch Wälder, Erdkabel dagegen nur ein fünftel.!!!
Die Behörden des Landes OÖ ( des Mehrheitseigentümers) sehen solche Trassen nicht als Rodung sondern sehen das als "Einzelbaumentnahme!!??
Hochspannungsmasten werden als "optische Momente" bezeichnet!!??
Da darf man sich wohl fragen , wie neutral sind die Behörden wirklich???
Gegen Umweltanwälte zu sein, heißt, für die permanent fortschreitende Vernichtung von Natur zu sein; rücksichtslos die Umwelt (be)nutzen, den Boden versiegeln und Naturwälder roden zu dürfen, Tiere und Pflanzen "im Interesse der Allgemeinheit" verdrängen zu können bis zur Ausrottung! Und das alles vollkommen legal unter Nutzung rechtlicher Möglichkeiten unter dem Diktat der angeblich so notwendigen Wirtschaftlichkeit.
Umweltanwälte helfen mit Sachverstand, zu retten was zu retten ist! Denn der einfache Bürger ist überfordert und weiß viel zu wenig über die komplexen Zusammenhänge und somit auch über die Zustände innerhalb des (lange verlorenen) ökologischen Gleichgewichts!
Dass aber auch Umweltanwälte im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben - die meist zum Nachteil der Natur sind! - bleiben müssen, sollte aber auch klar sein ... und deshalb müssen sie leider oft Kompromisse eingehen! Auch wenn die Zeit der Kompromisse zum Nachteil der Natur dringendst bereits vorbei sein sollte !
Sie können sich sicher sein, hätte der Herr Umweltanwalt ein wenig mehr Kompromissbereitschaft gezeigt, hätte man ihn nicht abmontiert. Jetzt ist der Katzenjammer natürlich groß.
Völlig richtig, mit Drohungen von Pressekonferenzen und lauten Kampagnen kommt man nicht immer weit.
Das glaube ich schon, dass manche ihre Natur und Umwelt schädigenden Projekte still und heimlich durchziehen möchten und wenig Interesse daran haben, dass die Presse und damit die breite Öffentlichkeit davon erfährt! Das Vertuschen wird ohne Umweltanwalt sicher einfacher und das ist offenbar auch die Intention der neuen Naturschutzgesetzesnovelle.
Noch mehr Kompromisse auf Kosten der Natur und Umwelt??
Die größte Angst ist vermutlich die vor dem Verlust seines Postens.
kurz mitgeredet, aber nicht erfasst, warum seinerzeit die Umweltanwaltschaft unter einem LH Ratzenböck eingeführt wurde !!?
Die Interessen der "Wirtschaft" gehen vor, solange bis alles kaputt ist. So sieht das unser lieber LH Stelzer.
Macht nichts, Hauptsache wir können uns noch eine Zeitlang die Taschen füllen und billig vollfressen. Hinter uns die Sintflut !
Wir brauchen uns vor nix zu fürchten, was wir auch tun, oder nicht tun. Ob wir und die übrige Welt auf den Erhalt der Natur und Vielfalt achten, oder nicht achten. Ob wir immerzu wachstumsgetriebenen Raubbau treiben und uns wie die letzten Menschen aufführen. Die Natur wird es uns zeigen, sie hat jede Menge Zeit, alles, was wir versaut haben wieder zu reparieren. Vielleicht halt ohne - zumindest mit viel weniger - Menschen, als heute auf der klein gewordenen Kugel leben.
Es ist richtig, dass die teilweise schon kuriosen, aber mindestens enorm teure Umtriebe der Umweltanwaltschaft auf ein vernünftiges Maß zurück gestutzt wird.
Welche "Umtriebe" sollen denn das sein? Teuer für uns alle ist es am Schluss, wenn Umwelt, Natur und Landschaft unter die Räder kommen. Und zwar auch volkswirtschaftlich teuer, sprich: Die Allgemeinheit zahlt die Zeche!
Ja, die Novelle ist/wird eine Katastrophe da jedem unökonomischen und unökologischen Projekt Tür und Tor geöffnet wird.
Wie z.B. die Anbindung des Flughafen Hörsching der durch fruchtbarste Ackerflächen geplant und auch durch die Unweltanwaltschaft (siehe Stellungnahme) unterstützt wurde.
https://www.bmvit.gv.at/verkehr/eisenbahn/verfahren/wiensalzburg/linzmarchtrenk/index.html
Zur Info
Der Flughafen ist bereits angebunden durch, Bahn 500m incl. gratis Shuttlebus, Buslinie 601...
Beim angesprochen Projekt würde die Bahn nur näher an den Flughafen gelegt (300m)der Rest muss wieder zu Fuß oder wenn vorhanden mit einen Shuttlebus zurückgelegt werden.
https://www.bvwg.gv.at/amtstafel/Umwelt1.html
Hier geht es in erster Linie um Begradigung der Hauptstrecke für die Schnellverbindungen.
Die vielgefürchtete Bahnstation Flughafen ist erledigt. Es genügt der Bus vom Hauptbhnhof Linz.
Der nächste Angriff unserer Landesregierung auf unsere Lebensgrundlage - ohne UA hätten wir viel mehr Industrie-Ruinen auf wertvollem Ackerland oder in Grünflächen. Wer die Arbeit der UA kennt weiß auch, dass es meist nicht darum geht Projekte zu verhindern, sondern darum halbwegs vernünftige Ausgleichsmaßnahmen zu finden.
Aber wer braucht schon heimische Ackerböden und eine Vertretung der Natur, wenn das Schnitzel aus norddeutschen Großbetrieben ohnehin soviel billiger ist 😡
Die Umweltschützer haben es halt mit ihren NGO's etwas zu bunt getrieben. Denen ist auch egal wenn Betriebe zusprerren oder sonst Arbeitspätze verloren gehen. Die arbeiten ja meist als Beamte, Lehrer oder so. Da kann ihnen nix passieren. Aber nur solange bis die Steuern ausbleiben.
Es ist schon vernünftig, wenn jemand die Interessen der Natur im Verfahren wahrnimmt als Gegengewicht. Aber nach Abwägung aller Fakten müssen auch die Umweltschützer akzeptieren, dass Eingriffe in die Natur notwendig sind.
Ohne Landwirtschaft hätten wir nix zu essen, ohne Technik gäbs keine Heizung, Autos und somit auch kein Rettungsauto oder ein Krankenhaus. Ohne Chemie gäbs keine Medikamente. Ohne Forschng keine Mediziner.
Die brauchen sich nicht wundern, wenn deren Rechte beschnitten werden. Immerhin kosten deren oft immer neue Einsprüche die Allgemeinheit ja auch ein Vermögen, was denen dann egal ist. Das geht vom Südring bis zu ein paar Stromleitungsgegnern mit Florianiprinzip. Man muss auch die Gegebenheiten akzeptieren, gewichtige, vorher vielleicht unbekannte oder übersehene Argumente werden ja sicher nach wie vor berücksichtigt. Doch geht es da ja oft nur um Verzögerungen bis zur Einstellung und Planung anderswo zum Schaden der Gesamtbevölkerung, Kosten egal.
Die Natur hat keine Lobby
Hintergrundleser ohne Hintergrundwissen wie meistens, leider. Der Vorwurf "Florianiprinzip" z. B. ist wissentlich (!) falsch. Es handelt sich auch nicht um Stromleitungsgegner, sondern Leute, die vernünftigerweise eine Erdverkabelung fordern. Auch auf dem eigenen Grund, wo das geht.
So viel kommentieren, so wenig Ahnung, dafür Polemik. Gütiger Himmel…
Es ist sehr wohl das Florianiprinzip, wenn Ihr mit Gewalt nur eine Erdleitung akzeptieren wollt. Dass es möglich ist, steht ja außer Streit, doch solltet Ihr dann gerechtfertigt für alle Mehrkosten selbst aufkommen und die nicht den anderen Stromkunden umhängen.
Immerhin geht es bei Eurem Verlangen da um die dreifachen Kosten (2,9-fach hier konkret, das ist nicht geographisch überall gleich), dafür hat die Leitung maximal die halbe Lebensdauer. Der Endeffekt bleibt aber gleich, das heißt, Ihr habt den Strom dort...
Das Nächste, wenn das die Allgemeinheit zahlen soll, ist der Dominoeffekt.
Darum finde ich eine Erdleitung nur in dicht verbautem Gebiet bzw. für kleinere Spannungen (10kV) sinnvoll, bei den 10kV ist das durchaus schon Usus wegen dem vertretbaren Aufwand ohne schwerstem Gerät.
Würde von der Politik nicht so viel Geld beim Fenster rausgeschmissen werden (z.B. im Zuge von Wahlkämpfen), bliebe genug Geld übrig in der Kasse um solche vernünftigen Mehrausgaben zu tätigen.
Oben wird verprasst und unten mus gespart werden. Das wird immer mehr zum Kredo der (politischen) Führungsebene in Österreich. Da bedient man sich völlig ungeniert an der Staatskasse.
Das sind keine vernünftigen Mehrausgaben, da wird nur Geld verheizt. Wenn diese Leute die Mehrkosten selber zahlen, ist mir das egal. Aber sonst verlangt das in Zukunft Jeder!
So regt sich der Pötscher sogar über eine Entwertung auf, wenn eine Leitung in Sichtweite ist, geht's noch?
Aber Rohrbach rühmt sich, dass es eine Steigerung bei den Elektroautos gegeben hat, die brauchen ja nur eine Steckdose.
Hintergrundleser ist dir eigentlich bewusst für deine Steuern verheizt werden?
In Österreich würde in den letzten 50 Jahren die Fläche von Oberösterreich versiegelt sehr viel davon mit Steuergelt.
Unzerstörten Natur ist mehr Wert als alles andere auf der Welt. Warum nicht ein Erdkabel in zerstörter Natur verlegen anstatt hunderte Hektar Natur UNNÖTIG ZU ZERSTÖREN.
WIR SOLLTEN AN UNSERE KINDER DENKEN UND SOVIEL NATUR ERHALTEN WIE MÖGLICH.
Bei einer Vollkostenrechnung schauen die Zahlen anders aus.Als bei einer Rechnung bei der es um den kurzfristigen Gewinn eines Unternehmens geht
Wo werden durch eine hochliegende Freileitung hunderte Hektar Natur zerstört? Das ist doch reiner Schwachsinn!
Warum gibt es Grenzwerte für elektrische Felder? Die Natur ist sensibler als der Mensch. MEHR ALS 70% DER INSEKTEN FEHLT UNS SCHON. WEITERS DÜRFTEN ES MEHR ALS 30 % DER VÖGEL SEIN. VON EINER PFLANZENVIELFALT KANN MAN GAR NICHT MEHR REDEN.
Hintergrundleser Versuch mal Natur wiederherzustellen. Für das Wenige was möglich ist werden wir leider ZU wenig Geld und Zeit haben.
Was glaubst, warum diese Leitungen so hoch oben sind? Da hast im Haushalt mehr elektrische Felder und oft mit ungünstigen Frequenzen! Und bei den Insekten und Vögeln sind sicher nicht die Freileitungen schuld, die erleben ganz andere Keulen.
Deine Einstellung ist furchtbar. Ich mache ja weniger Kaputt also darf ich. Um es in deiner Geldwelt zu erklären. Nimm eine 2€ Münze und schleif die Ober und Unterseite soweit weg das man nichts mehr erkennen kann.
BEIM Hofer Einkauswagerl wird sie noch funktionieren aber wenn du sie bei Licht anschaust wirst du sie nicht als 2€ Münze erkennen.
finden Sie nicht, dass es der Steckdose egal ist von wo der Strom kommt??
Wir reden nur davon ob über oder unter der Erde!
Durch das ständige Wachstum geht ohnehin immer mehr Landschaft verloren, wenn es dem Land OÖ egal ist, dann bitte, überziehen wir weiter hunderte Kilometer unberührte Landschaft mit Hochspannungsleitungen. Die Wirtschaft bekommt ihren "Billig"strom, der "kleine" bekommt die Masten vor die Nase gesetzt!
Bitte zitieren Sie einmal das Florianiprinzip, und erklären dann Ihren vergleich, wenn NIEMAND der sogenannten Gegner sagt ,...ok, aber nicht bei mir.
Die hier anfallenden Mehrkosten sind einmal für Jahrzehnte, andere "Mehrkosten" , z.B. 30 000 000 € für Musiktheater sind jedes Jahr fällig, hier hat offensichtlich niemand ein problem damit, dass hier auch nur ein kleiner Teil ( Künstler,..) davon profitieren
Ich würde mal rechnen lernen, etwa bei den "jährlichen" Summen des Musiktheaters. Auch kann man nicht Obst und Schrauben einfach gegenrechnen. Und das Erdkabel ist nach weniger als 50 Jahren kaputt und es fallen wieder die vollen Kosten an, die Freileitung hält 100 Jahre aufwärts!
Aber Ihr habt Euch ja schon in Fundamentstandpunkten vernagelt, macht mal die Augen auf, wie viele Freileitungen es gibt, ohne dass jeder Kilometer von einer Bürgerinitiative bekämpft wird. Wir wohnen nicht mehr in Erdhöhlen mit Kienspanbeleuchtung und die Kosten sollen im Lot bleiben ohne dumme vergleichende Gegenrechnungen.
Stimmt, Obst und Schrauben kann man nicht vergleichen. Aber das haben wir von der EAG und Politik gelernt, diese vergleicht auch Stromleitungen mit Strassen!!!???
Kann man das vergleichen?
Vergleichbar ist nur, dass auch nicht jeder mit einer Strasse einverstanden sein wird, doch ist wohl jedem bewusst, dass Strassen nicht alle unter der Erde gemacht werden können.
Lärmschutzwände könnte man auch als "unzumutbare Mehrkosten" bezeichnen, doch haben sich diese die Anrainer mehr als verdient! Müssen die Kosten dafür die Anrainer Ihren Aussagen nach auch von denen selber getragen werden?
Ich wäre der Meinung NEIN, denn da gibt es sowas wie Solidarität
Ich würde mal rechnen lernen, etwa bei den "jährlichen" Summen des Musiktheaters. Auch kann man nicht Obst und Schrauben einfach gegenrechnen. Und das Erdkabel ist nach weniger als 50 Jahren kaputt und es fallen wieder die vollen Kosten an, die Freileitung hält 100 Jahre aufwärts!
Aber Ihr habt Euch ja schon in Fundamentstandpunkten vernagelt, macht mal die Augen auf, wie viele Freileitungen es gibt, ohne dass jeder Kilometer von einer Bürgerinitiative bekämpft wird. Wir wohnen nicht mehr in Erdhöhlen mit Kienspanbeleuchtung und die Kosten sollen im Lot bleiben ohne dumme vergleichende Gegenrechnungen.
"Leitungsgegner mit Florianiprinzip"??
Hintergrundleser, bitte bleiben Sie bei den Fakten!!
Die Leitungsgegner handeln nicht nach dem Florianiprinzip, nach dem Motto egal, Hauptsache nicht bei Mir, sondern wollen eine Änderung im Netzausbau, wo uns andere Länder weit voraus sind!!!
Mehrkosten???
Bei der Gelegenheit darf ich den Aktionären ( 52% Land OÖ, 14% Raiffeisen,...) sehr herzlich zu der heuer ausbezahlten EXTRA dividende der netten , armen EAG gratulieren!!!