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Oberösterreich

Bürgermeister und Amtsleiter gestehen erfundene Sitzung ein

Von OÖN   14. November 2012 15:49 Uhr

Wie geht es in Schildorns Politik weiter?

SCHILDORN. Schildorner „Sitzungsaffäre“: ÖVP-Bürgermeister Georg Schoibl gibt in einem Flugblatt an die Schildorner Bürger zu, dass jene umstrittene Gemeinderatssitzung, in der es um die Vergabe eines Kredites für den Bau der Mehrzweckhalle ging, nicht stattgefunden habe.

Wörtlich heißt es in dem vom 12. November datierten Schreiben: „Ein Fehler seitens der Gemeindeverwaltung führte in weiterer Folge zur irrtümlichen Erstellung eines Gemeinderatssitzungsprotokolls.“ Unterzeichnet ist das Gemeindeschreiben vom Bürgermeister sowie von Amtsleiter Stefan Burgstaller. Auch dieser bestätigt in einem OÖN-Exklusivinterview, dass es die umstrittene Sitzung nicht gegeben habe.

„Dass die Sitzung nicht stattgefunden hat, ist heute optisch schlecht, schadet aber nicht wirklich jemandem“, sagt der Amtsleiter, der derzeit wegen Burnout nicht im Dienst ist. Beide betonen in dem Schreiben, dass „durch diese Angelegenheit“ der Gemeinde kein Schaden entstanden sei.

In der Schildorner „Sitzungsaffäre“ wird nun auch die Staatsanwaltschaft aktiv. „Ich habe das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung in Wien mit den weiteren Ermittlungen beauftragt“, sagt Alois Ebner, Staatsanwalt in Ried, im Gespräch mit den OÖN.

„Wir werden der Staatsanwaltschaft Rede und Antwort stehen, denn selbstverständlich sind wir an einer umfassenden Aufklärung der Sache interessiert.“, schreibt Georg Schoibl, VP-Bürgermeister der Gemeinde Schildorn, in seiner Aussendung zur erfundenen Sitzung.

Für den für die Gemeindeaufsicht zuständigen Landeshauptmann-Stellvertreter Josef Ackerl (SP) ist der Schildorner Bürgermeister Georg Schoibl (VP) rücktrittsreif: „Unabhängig davon, was die strafrechtlichen Ermittlungen ergeben, politisch ist dieser Bürgermeister untragbar“, sagt Ackerl.

Amtsleiter Stefan Burgstaller hat im OÖN-Exklusiv-Interview auf die Frage "Hat nun die Gemeinderatssitzung im Jahr 2009, in der der Grundstein für die Errichtung einer Mehrzweckhalle gelegt worden sein soll, stattgefunden oder nicht?" geantwortet: „Das ist doch gar nicht so wichtig. Viel wichtiger ist, dass alle den Turnsaal wollten und einige heute davon nichts mehr wissen wollen.“

Das vollständige OÖN-Exklusivinterview mit dem Amtsleiter und Hintergrundberichte lesen Sie morgen in den OÖNachrichten.

Sitzungsprotokoll der Gemeinderatssitzung vom 2.9.2009:

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