Bienen im Wohngebiet: Lösung für Frühjahr in Sicht

"Die Bienenhaltung im Wohngebiet trifft jeden, der einen Obstbaum im Garten hat. Das Echo, die Bienen zu schützen, ist jedenfalls enorm", sagt FP-Landtags-Klubchef Herwig Mahr. Gestern tagte der Landwirtschafts-Ausschuss zum Thema – mit dem Ergebnis: Ein "Unterausschuss Bienen- und Kleintierhaltung" wird eingesetzt.

Derzeit verbietet das oberösterreichische Raumordnungsgesetz generell die Haltung von Nutztieren (und als solche gelten Bienen) im Wohngebiet. Hier soll nachjustiert werden. Zumindest für den Eigenbedarf an Honig sollen Bienen auch in Siedlungen gehalten werden dürfen. "Im Unterausschuss werden Fachabteilungen eingebunden", sagt Mahr. Und: "Die neue Regelung soll schon für das nächste Bienenjahr, also ab Mai, gelten."

Die Grünen brachten ebenfalls einen Antrag zur Änderung des Raumordnungsgesetzes ein. Sie wollen neben der Bienenhaltung auch die Haltung von Hühnern (maximal zehn, kein Hahn) sowie Hasen und Kaninchen erlauben. Mit gewissen Regeln (Haltung nur weniger Tiere) könne man gewährleisten, dass Nachbarn vor "überdurchschnittlicher Lärm- und Geruchsentwicklung geschützt sind", sagt Grünen-Mandatarin Ulrike Böker.

Auch dieses Thema wird im Unterausschuss behandelt, wobei Mahr schon jetzt dazu sagt: "Die Meinungen sind geteilt." Für ihn gilt: "Bienen im Garten nutzen der Allgemeinheit mehr als Hühner und andere Nutztiere."

Der Antrag der Grünen auf schrittweisen Ausstieg aus Risikopestiziden wurde von ÖVP und FPÖ am Mittwoch abgelehnt. "Der Schutz der Böden, der Schutz der Insekten und der Umwelt, und vor allem Schutz der Gesundheit – das alles scheint für ÖVP und FPÖ nicht wichtig genug zu sein. Anders ist es nicht zu erklären, dass Schwarz-Blau das Pflanzengift Glyphosat verteidigt", sagt der Grüne Landwirtschaftssprecher Stefan Kaineder. SP-Umweltsprecherin Gerda Weichsler-Hauer spricht in diesem Zusammenhang von einer "kurzsichtigen Politik zulasten der Bienen".

VP-Klubobfrau Helena Kirchmayr sagt: "Schon jetzt setzen unsere heimischen Produzenten Pflanzenschutzmittel nur mit höchster Sorgfalt und unter strengsten Auflagen ein." Betreffend Neonicotinoide sagt Kirchmayr, dass mit Jahresende ohnehin ein EU-weites Verbot für drei Hauptinsektizide gilt. (viel)