Bienen im Wohngebiet: Lösung für Frühjahr in Sicht
LINZ. Freiheitliche und Grüne brachten jeweils Anträge ein, ein Unterausschuss "Bienen- und Kleintierhaltung" wird eingesetzt.
"Die Bienenhaltung im Wohngebiet trifft jeden, der einen Obstbaum im Garten hat. Das Echo, die Bienen zu schützen, ist jedenfalls enorm", sagt FP-Landtags-Klubchef Herwig Mahr. Gestern tagte der Landwirtschafts-Ausschuss zum Thema – mit dem Ergebnis: Ein "Unterausschuss Bienen- und Kleintierhaltung" wird eingesetzt.
Derzeit verbietet das oberösterreichische Raumordnungsgesetz generell die Haltung von Nutztieren (und als solche gelten Bienen) im Wohngebiet. Hier soll nachjustiert werden. Zumindest für den Eigenbedarf an Honig sollen Bienen auch in Siedlungen gehalten werden dürfen. "Im Unterausschuss werden Fachabteilungen eingebunden", sagt Mahr. Und: "Die neue Regelung soll schon für das nächste Bienenjahr, also ab Mai, gelten."
Die Grünen brachten ebenfalls einen Antrag zur Änderung des Raumordnungsgesetzes ein. Sie wollen neben der Bienenhaltung auch die Haltung von Hühnern (maximal zehn, kein Hahn) sowie Hasen und Kaninchen erlauben. Mit gewissen Regeln (Haltung nur weniger Tiere) könne man gewährleisten, dass Nachbarn vor "überdurchschnittlicher Lärm- und Geruchsentwicklung geschützt sind", sagt Grünen-Mandatarin Ulrike Böker.
Auch dieses Thema wird im Unterausschuss behandelt, wobei Mahr schon jetzt dazu sagt: "Die Meinungen sind geteilt." Für ihn gilt: "Bienen im Garten nutzen der Allgemeinheit mehr als Hühner und andere Nutztiere."
Der Antrag der Grünen auf schrittweisen Ausstieg aus Risikopestiziden wurde von ÖVP und FPÖ am Mittwoch abgelehnt. "Der Schutz der Böden, der Schutz der Insekten und der Umwelt, und vor allem Schutz der Gesundheit – das alles scheint für ÖVP und FPÖ nicht wichtig genug zu sein. Anders ist es nicht zu erklären, dass Schwarz-Blau das Pflanzengift Glyphosat verteidigt", sagt der Grüne Landwirtschaftssprecher Stefan Kaineder. SP-Umweltsprecherin Gerda Weichsler-Hauer spricht in diesem Zusammenhang von einer "kurzsichtigen Politik zulasten der Bienen".
VP-Klubobfrau Helena Kirchmayr sagt: "Schon jetzt setzen unsere heimischen Produzenten Pflanzenschutzmittel nur mit höchster Sorgfalt und unter strengsten Auflagen ein." Betreffend Neonicotinoide sagt Kirchmayr, dass mit Jahresende ohnehin ein EU-weites Verbot für drei Hauptinsektizide gilt. (viel)
LASK 
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"Schon jetzt wird mit großer Sorgfalt Gift angewendet."
Gift bleibt Gift, Frau Kirchmayr, ob sorglos oder sorgfältig versprüht.
Es ist nicht Aufgabe der Politik, der Umwelt zu schaden. Es ist auch nicht Aufgabe der Politik, jeden Nachbarschaftsstreit mit Verbotsgesetzen zu unterbinden und damit dem Bürger Freiheit und Sicherheit zu rauben.
Sie warnen vor Versorgungsausfällen und bestrafen diejenigen, die sich selbst versorgen wollen. Wann wird man Obstbäume verbieten, die gute Ernte heuer schadet der Obst verarbeitenden Wirtschaft.
Auch 2 Hühner scheissen und stinken wenn diese zuwenig gemistet werden! Was für ein Schwachsinnsantrag-eben Grüne!
Wie viele undisziplinierte Hundehalter kümmern sich nicht um die Hinterlassenschaften ihrer Tiere?
Hühnerhaltung in Freiflächen führt wirklich zu keiner Geruchsbelästigung, wenn es nicht mehr als 10 Tiere sind.
Für den Eigenbedarf ...
... genügen 2 Völker.
Ergibt 30 kg mindestens, wenn man die herkömmlichen Züchtungen hält.
Braunellen u. Nigra dürfens ruhig grosszügiger reglementieren.
Sind schliesslich keine Neozooen.
Sollten die tatsächlich das Wörtchen Eigenbedarf in das Gesetz schreiben, dann wird der erste Richter dem man einen Streitfall vorlegt, das auf "1" Bienenvolk einschränken. Das darüber hat realistischerweise nichts mit Eigenbedarf zu tun.
Sollten die Nachbarn zustimmen müssen, dann wird das auch nichts, irgendeiner ist immer gegen alles und unterschreibt halt nicht ...
Wo ist hier überhaupt das Problem? In den anderen Bundesländern werden auch Bienen, durchaus in großen Mengen (Linde...) gehalten und dort gibt es auch keine Probleme. Der Platz und Abstandsregelungen regulieren die Menge an Bienenvölkern besser wie jeder Bürokrat.