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Oberösterreich

Aus für Asylwerber als Lotsen? "Hier wird ein sinnvolles Projekt gefährdet"

Von (wal/win/viel)   21. September 2017 00:04 Uhr

Aus für Asylwerber als Lotsen? "Hier wird ein sinnvolles Projekt gefährdet"
Reinhard Held (rechts) hat schon einige Asylwerber als Lotsen geschult.

LINZ / VÖCKLABRUCK. Erlass fordert Führerschein als Voraussetzung für Lotsentätigkeit – Projektinitiator verärgert

Reinhard Held ist wirklich sauer. "Hier wird aus Populismus etwas Sinnvolles gefährdet", schimpft der Verkehrserzieher und pensionierte Polizist.

Der Grund für seinen Ärger: Vor zwei Jahren rief er das Projekt Asylwerber als Lotsen für Schüler ins Leben – und war damit sehr erfolgreich. In Bad Ischl sichern sieben Asylwerber Schulwege, in Helds Heimatgemeinde Laakirchen ist einer im Einsatz, in Vöcklabruck sollten es zehn sein.

Doch dort wurde das Projekt nach Kritik aus der FPÖ vorerst ausgesetzt. Wie berichtet, sagte Bürgermeister Herbert Brunsteiner (VP), es gebe ein Schreiben von Landesrat Günther Steinkellner (FP), in dem einige Kriterien genannt wurden, die Lotsen erfüllen müssen, unter anderem der Besitz eines Führerscheins B.

Verkehrskenntnisse

Diese Bestimmungen gelten für Erwachsenenlotsen, wie Personen ab 18 Jahren genannt werden, die Schulwege sichern. Sie sind einem Erlass zu entnehmen, den Steinkellner Ende August unterzeichnet hat. Aus dem Büro des Landesrates heißt es, da ein Lotse umfangreiche Rechte hätte, wie den Verkehr anzuhalten, seien entsprechende Kenntnisse des Verkehrs wichtig und ein Führerschein sinnvoll.

Dies gelte für Bezirks-, Landes- und Bundesstraßen. Auf einer Gemeindestraße könne der Bürgermeister entscheiden, ob auch Personen ohne Führerschein als Lotsen tätig sein dürfen.

Aus dem Verkehrsministerium heißt es, die Straßenverkehrsordnung schreibe nicht vor, dass Erwachsenenlotsen einen Führerschein besitzen müssten, lediglich, dass es sich um "geeignete Personen" handeln solle.

"Es ist ohnehin nicht so, dass wir jeden nehmen, die betreffenden Personen werden sorgfältig geprüft und geschult", sagt Held. "Sie sind hochanständige, liebenswürdige und fleißige Menschen, bislang habe ich nur positive Rückmeldungen erhalten."

Eine davon kommt von Michael Schodermayr (SP), Sozialstadtrat von Steyr, wo – anders als in Linz oder Wels – Asylwerber derzeit als Lotsen tätig sind. Die vier Personen seien sehr engagiert. "Wir sind sehr froh, dass wir sie zum Schutz und für die Sicherheit unserer Kinder haben", sagt er. "Ich freue mich jedes Mal, wenn ich sie sehe." Dieses Projekt erfülle die Forderung, dass sich Asylwerber mehr integrieren und engagieren sollen.

Maria Buchmayr, die Landessprecherin der Grünen, kritisiert, dass die FPÖ sich zwar über die mangelnde Integrationsbereitschaft von Asylwerbern beschwere, aber "gibt es konkrete und effektive Projekte, werden sie torpediert". 

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