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Oberösterreich

Angriff auf Demonstration: "Die Situation war brenzlig"

26. April 2018 12:23 Uhr

Die Bereitschaftseinheit der Polizei war im Einsatz.

LINZ. Zu einer Auseinandersetzung zwischen den Teilnehmern einer angemeldeten Demonstration und deren Gegnern kam es am frühen Abend im Zentrum von Linz. Die Polizei verteidigt den Großeinsatz.

15 Polizeistreifen, 60 Beamte, sechs Diensthunde und über ihnen ein Hubschrauber, der seine Runden über die Linzer Innenstadt drehte. Passanten, die gestern Abend am Taubenmarkt vorbeikamen, blieben unweigerlich stehen. 

Was war passiert? "Nicht viel", sagen das Bündnis "Linz gegen Rechts" und die "Sozialistische Links Partei". Die Polizei spricht hingegen von einer "äußerst brenzligen Situation". 

Fakt ist, dass die als rechtsextrem eingestufte Identitäre Bewegung am Taubenmarkt unter einem gelben Zelt eine angemeldete "Standkundgebung" abhielt. Flugzettel wurden verteilt, Gespräche mit Passanten gesucht. Das Motto: "Österreich, wir müssen reden!" Und zwar über den "Linksextremismus". 

Fakt ist auch, dass sich Gegner der Identitären Bewegung ebenfalls am Taubenmarkt einfanden, um ihrerseits Flugzettel zu verteilen und die Aktion der Rechten zu stören. 

Was dann passierte, wird unterschiedlich dargestellt. Während die Polizei von 40 "gewaltbereiten Chaoten" spricht, die die angemeldete Demonstration mit Wurfgeschoßen und Holzlatten angriffen, spricht die Gegenseite von lediglich einem gewaltbereiten Aktivisten.

"Jemand hat den Stand mit einem Feuerlöscher besprüht. Das ist zwar nicht okay, aber es kam weder zur körperlichen Auseinandersetzung noch waren 40 Gewaltbereite vor Ort", sagt Pilgerstorfer. Er habe am Taubenmarkt gemeinsam mit Gegnern der Veranstaltung Flyer verteilt. Die Angaben der Polizei seien "völlig absurd".

 

 

 

Polizei-Pressesprecher David Furtner verteidigt den Großeinsatz heute . "Wir haben das demokratische Demonstrationsrecht zu wahren. Es war definitiv eine brenzlige Situation und wir mussten einschreiten", sagt er. Die 40 "gewaltbereiten Chaoten" seien bei Eintreffen der Polizei sofort geflüchtet. Ein Beamter sei dabei leicht verletzt worden. "Es war eine vorbereitete Aktion", sagt Furtner.

Das Bündnis "Linz gegen Rechts" sprach von einem "Scharmützel", an dem lediglich eine Person beteiligt gewesen sei und bezeichnete die Darstellung der Polizei eines Angriffes auf die Identitären als "schlichtweg unwahr". Sie erwähne nicht, dass eine Person von den amtshandelnden Beamten brutal zu Boden gestoßen, fixiert und abtransportiert worden sei, lediglich, weil sie einen Polizisten fotografiert habe, der sich über die Gegner der Identitären "recht uncharmant" geäußert habe. "Das Filmen von Amtshandlungen ist rechtmäßig, solange diese dadurch nicht behindert werden", sagt Polizei-Pressesprecher David Furtner. 

Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) sieht in der Stellungnahme des Bündnisses einen Versuch, einen "leider notwendigen polizeilichen Einsatz" als "Polizeigewalt" zu diffamieren. In vollkommener Verleugnung der tatsächlichen Vorgänge werde die Schuld an der Eskalation den Exekutivkräften gegeben. Er stellte die Frage, "ob sich Leute und Vereine, die das Gewaltmonopol des Staates offenbar nicht anerkennen wollen, politisch noch innerhalb des Verfassungsbogens bewegen". Gewalttätige Überfälle aus politischen Gründen dürften in einem Rechtsstaat nicht akzeptiert werden. Das Recht auf Demonstrationen, Meinungsfreiheit, aber auch das Verteilen von Informationen müsse weiterhin im demokratischen politischen Spektrum möglich sein. "Gleich, ob mir die Aussagen persönlich gefallen oder nicht", schrieb Haimbuchner in einer Presseaussendung.

Zwei Festnahmen

Laut Polizei wurden zwei Personen festgenommen. "Mehrere strafrechtliche Anzeigen und Verwaltungsanzeigen folgen", heißt es in einer Presseaussendung der Landespolizeidirektion am Donnerstagnachmittag. 

Bei der Staatsanwaltschaft Linz war von einer Anzeige gegen einen Tatverdächtigen die Rede. Es gehe dabei um versuchten Widerstand gegen die Staatsgewalt in Verbindung mit Körperverletzung gegen einen Polizeibeamten, informierte eine Behördensprecherin. Bis dato habe die Polizei keine Verdächtigen in die Justizanstalt Linz einliefern lassen, es seien auch keine Anträge auf U-Haft gestellt worden.

Videoaufnahmen zeigen, wie die Polizeistreifen am Taubenmarkt eintreffen

Die Identitäre Bewegung stellt laut Verfassungsschutzbericht die "Identität des eigenen Volkes" in den Mittelpunkt ihrer Propaganda, warnt vor eine "Islamisierung" Europas und tut dies auf einer pseudo-intellektuellen Grundlage, um das eigene rassistisch/nationalistisch geprägte Weltbild zu verschleiern. Zur Identitären Bewegung zählten unter anderem jüngere Neonazis und Personen aus dem studentischen und burschenschaftlichen Milieu. 

Das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands stuft die Identitäre Bewegung als rechtsextrem ein. Die Identitären selbst sehen sich als "Jugendbewegung, die nicht vom Hass auf das Fremde getrieben wird, sondern von der Liebe zur eigenen Heimat". Für Aufsehen sorgte die Bewegung immer wieder mit öffentlichkeitswirksamen Störaktionen, etwa der Erstürmung von Theaterbühnen oder Hörsälen.

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