Aktenaffäre: Tauziehen um Unterlagen hält an

21.Oktober 2017

Darin teilte eine beschuldigte Spitzenbeamtin über ihren Anwalt mit, schon im Herbst 2015 den Aktenrückstau und die Personalnöte in der Abteilung Verwaltungsstrafen erkannt und mehr Mitarbeiter bei ihren direkten Vorgesetzten angefordert zu haben.

Stadtchef Klaus Luger (SP) behauptet dagegen, erst heuer im Frühjahr von der Personalnot erfahren zu haben. Die Beamtin sagt allerdings auch aus, dass sie mit ihrem Hilferuf nach mehr Personal den Dienstweg eingehalten habe und daher nicht den Bürgermeister, sondern ihre direkten Vorgesetzten kontaktiert habe.

Wer wann worüber Bescheid wusste und allfällige Gegenmaßnahmen ergriff, versucht auch der Kontrollausschuss des Linzer Gemeinderates zu ergründen. Das Tauziehen, welche Unterlagen der Bürgermeister dazu herausgeben muss, ging gestern weiter. ÖVP, NEOS und Grüne drängten neuerlich auf die Ausfolgung der Unterlagen, darunter E-Mails und Besprechungsprotokolle des Bürgermeisters. SPÖ und FPÖ hatten dagegen im Gemeinderat beschlossen, das Ansinnen zuerst "rechtlich prüfen zu lassen".