Aktenaffäre: Schaden trifft vor allem AMS, Linz, Wirtschaftskammer, Asfinag
Wegen Versäumnissen im Linzer Rathaus wurden Anzeigen schlicht nicht bearbeitet.
Auf diesen Bericht hat man in Linz lange gewartet: Diese Woche langte der Rohbericht des Bundesrechnungshofes zur Linzer Aktenaffäre in den Büros von Bürgermeister Klaus Luger (SP) und Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP) ein.
Die Prüfer aus Wien haben penibel untersucht, wie es dazu kommen konnte, dass zwischen 2010 und 2017 mehr als 2100 Anzeigen im Linzer Magistrat verjährten. Wie von den OÖNachrichten am Mittwoch exklusiv berichtet, hat der Bundesrechnungshof erstmals erhoben, wie hoch der durch entgangene Strafen entstandene Schaden ist: Er bewegt sich um die 360.000 Euro.
Dem Vernehmen nach führen die Prüfer neben dem Arbeitsmarktservice (AMS) die Stadt Linz, die Wirtschaftskammer Oberösterreich und die staatliche Autobahngesellschaft Asfinag als Hauptgeschädigte an.
Anzeigen blieben liegen
Was war geschehen? Von mehr als 23.300 Anzeigen, die zwischen 2010 und 2017 beim Magistrat einlangten, verjährten 2100 Verfahren. In 1157 Fällen waren die Beamten der Abteilung Verwaltungsstrafen offenbar völlig tatenlos geblieben. Laut einem Bericht des Linzer Kontrollamts war in diesen Fällen "kein behördliches Handeln im ELAK (dem elektronischen Aktensystem des Magistrats, Anm.) dokumentiert". Ob der Bericht des Bundesrechnungshofes diese Zahlen des städtischen Kontrollamts bestätigt, ist noch offen.
Dem AMS entgingen durch die Versäumnisse des Magistrats vor allem Strafgelder nach Anzeigen wegen illegaler Beschäftigung von vornehmlich ausländischen Arbeitnehmern. Der Stadt selbst entgingen Einnahmen aus Strafen für nicht ordnungsgemäß angemeldete Arbeitskräfte. Der Wirtschaftskammer fehlen Gelder aus nicht exekutierten Anzeigen wegen Verstößen gegen die Gewerbeordnung. Der Asfinag entgingen Einnahmen aus nicht verhängten Mautstrafen.
Hohe Rechtskosten
Höher als der eigentliche Schaden dürften die Rechtskosten sein, die der Stadt Linz durch die Akten-Affäre entstehen werden. 885.000 Euro hat der Magistrat für das Jahr 2018 für Rechtskosten veranschlagt. Rund 600.000 Euro davon "gehen auf Rechtskosten in Zusammenhang mit den Vorfällen in der Abteilung Verwaltungsstrafen zurück", sagte Finanzdirektor Christian Schmid Ende Juni zu den OÖN. Vor allem die Kosten der Rechtsvertretung der sechs Verdächtigen (darunter Bürgermeister Luger), gegen die die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt, sind enorm.
Und die muss der Magistrat wegen der Fürsorgepflicht tragen. Nur wenn einer der Betroffenen strafrechtlich verurteilt werden sollte, kann die Stadt Linz diese Kosten wieder zurückfordern.
Mit Spannung wird daher auch erwartet, ob die Wiener Prüfer Antwort auf eine zentrale Frage der Aktenaffäre geben: Wer ist dafür verantwortlich, dass in der Magistratsabteilung Verwaltungsstrafen Anzeigen über Jahre hinweg so lange liegen blieben, bis sie schließlich verjährt sind?
Drei Monate hat die Stadt Linz als geprüfte Stelle Zeit, eine Stellungnahme zum Rohbericht des Rechnungshofes abzugeben. Auch das Land, das via Regierungsbeschluss die Prüfung in Auftrag gegeben hat, kann eine Stellungnahme abgeben. Diese werden dann in den Endbericht eingearbeitet.
Wohnen 
die Sozis plärren ständig nach strengeren Gesetzten gegen die bösen Arbeitgeber und dann sind sie unfähig, Anzeigen abzuarbeiten.
und hier genau steckt das Grundproblem im Satz: ARBEITEN..... ist halt nicht deren Sache - aber wenns um Demonstrieren geht haben sie genug Zeit.
Diese seltsamen Menschen werde ich wohl nie verstehen
SPÖ hat keine Zeit ihre Aufgaben korrekt zu erledigen, muss sie sich täglich die FPÖ anprangern.
Muss sie doch täglich die FPÖ anprangern
Ungeahndete illegale Beschäftigung von „Ausländer“
Eine Überbelastung der Abteilung zur Ahndung der Straftaten mag zutreffend sein, kann aber nur dann vorkommen wenn der Kontrollmechanismus versagt.
Eigenartig ist nur eines, gerade beim Magistrat Linz, wo die FPÖ mitregiert, werden Anzeigen aufgrund illegaler Beschäftigung von Ausländer nicht bearbeitet. Wer sind die Unternehmen die angezeigt wurden, besteht die Möglichkeit, dass absichtlich, ohne jemanden etwas zu unterstellen, die Anzeigen aufgrund von Interventionen fallen gelassen wurden?
Geschädigt wurden im Zuge dessen nicht nur die Erwähnten (AMS usw.) sondern auch die GKK, das FA (Abgaben) zudem vor allem die Unternehmer die korrekt arbeiten. Bei nachgewiesener illegaler Beschäftigung, deren Anzeige (falls bearbeitet), würden diese Unternehmen von öffentlichen Ausschreibungen ausgeschlossen werden.
Ist darin die Ursache zu finden?
Da hilft nur eins: Magistratsreform 4.0!
:-)
Vor ein paar Jahren wurde eine Magistratsreform durchgeführt, die angeblich viele Dinge verbessern hätte sollen. U.a. jene Probleme, die schon beim SWAP-Skandal manifest wurden, zu beseitigen. Nämlich: Bessere Dokumentation der Gespräche zwischen Politik (BGM, Stadträten etc.) und der Verwaltung, transparentere Gestaltung und bessere Überwachung der Abläufe am Magistrat etc.
Genutzt hat es bei dieser Abteilung (Finanzstrafen) offenbar nichts. Wieder hat viele Jahre lang keiner (angeblich) der Vorgestzten mitbekommen, dass so viele Verfahren verjähren, wieder hat der zuständige Politiker (Luger) (angeblich) nichts von den Missständen erfahren, wieder wurden viele Vorgänge nicht dokumentiert.
Der Gemeinderat und die Stadtregierung haben offensichtlich nicht dafür gesorgt, dass die Magistratsreform diese Missstände abstellt! Aber selbst beweihräuchert ob dieser Reform hat sich die gesamte Stadtregierung!
Als Bürger beschleicht einen der Eindruck, dass es bei der Organisaton des Magistrats, insbesondere bei der Vergabe der Spitzen-Posten (Geschäftsbereichs-Direktoren, Abteilungsleiter der untergeordneten Abteilungen) nicht darum geht, kompetente Personen die Abläufe gut, transparent, effizient und effektiv gestalten zu lassen, sondern dass die eigenen Parteifreunde bestmöglich mit Versorgungsposten bedient werden.
Ich weise nur auf folgende Absurdität hin: Weshalb um alles in der Welt ist das Büro der Stadtregierung ein eigener Geschäftsbereich des Magistrats? Dieser "Geschäftsbereich" hat keine einzige Abteilung unter sich und ist von der Aufgabe her so eingeschränkt, dass er höchstens eine Abteilung sein sollte, wenn überhaupt!
Mögliche Antwort: Weil die SPÖ Linz ihrem Partei-Freund Dr. Klaus Ruckerbauer einen hochbezahlten Direktors-Posten(eines Geschäftsbereiches) zuschanzen wollten und alle anderen Parteien dabei protestlos zugeschaut haben. Auf Kosten der Steuerzahler/Bürger!
Wem fällt eine andere Antwortmöglichkeit ein und welche wäre das?
Zusatzfrage: Weshalb schauen alle Stadtregierungs-Parteien zu, wie bei der Magistratsreform solche Absurditäten beschlossen werden, ohne Protest einzulegen?
Mögliche Antwort: Weil auch sie sich für "ihre Leute" diverse Begünstigungen herausschlagen konnten. Motto:"Eine Hand wäscht die andere!"
Zusatzfrage: Weshalb fällt so eine Absurdität keinen der Linz-Redaktion der O.Ö. Nachrichten auf und wieso wird so etwas offensichtliches nicht in der Zeitung thematisiert?
Die Antwort können die Zeitungs-Redakteure selbst geben.
Dies ist nur ein ganz offensichtlicher Missstand, die anderen, weniger offensichtlichen sind sicher vielen Magistrats-Mitarbeitern bekannt. Man müsste sie nur fragen und ihnen zuhören und Medien-Präsenz verschaffen...
@haspe
Du hast mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit völlig Recht.
Zusatzfrage:
Will die öffentliche Hand, dass der normale Bürger darüber Bescheid weiß?
Am geilsten finde ich, dass das Magistrat die Kosten zahlen muss 🤣🤣🤣
Ich nenne es, versuchten Betrug am Bürger, weil die Kosten trägt der Steuerzahler.
Der Steuerzahler bezahlt vermutlich auch die Opferentschädigung an Opfer von Kinderheimskandal wo Dank SPÖ Nazi Erzieher werden konnten.
Das Problem ist Verjährungsfrist und keine Moral - Kultur - Anstand in diesen Kreisen.
Jede Partei wusste davon und keiner tat was.
Es nur auf die SPÖ Luger herunterzubrechen
ist öster. Bildungs Hetze Armut Feigheit der Österreicher.
Bei Anzeigen gehe Ich immer zu jeder Partei.
Bis Ich draufkam, die tun sowieso nichts,
wenns nicht gerade einen grossen Vorteil bringt.
Die grösste Gefahr für die Demokratie sind die Politiker
und Beamten die nicht Rechtens in öffentlichen Ämtern und arbeiten und von Justiz einen Freibrief bekommen.
Und Medien die vn der Politik abhängig sind.
Wie schön wäre es üer die Politik nicht jeden Tag irgendeinen Skandal ohne Verurteilungen zu lesen.
Mit Verleugnen und wegschauen,
ist das Problem ja noch immer vorhanden.
Siehe Affären Welldorado Wels - St. Wolfgang - Doppelgehälter Dreifachgehälter - Zocker Behindertenvereine - Bawag Deal - NS Widerbetätigung Freisprüche usw.
Wer Kontrolliert und greift durch bei den Despoten dieser Kaste?
Was Nazi betrifft ( NS Wiederbetätigung ) hat die SPÖ am meisten versagt. Hat sie doch Nazi zurück geholt, etliche zu Ehrenmitglieder gemacht und Kreisky hat dem Wiesental verboten nach Nazi zu suchen. Man hlrt nichts von dem Spö Politiker in Amstetten oder dem in Wr. Neustadt der das Liederbuch geschrieben hat ?
> sachbearbeiter (arbeitende mitarbeiter) werden eingespart und
> hochdotierte unsinnige unproduktive posten geschaffen
Wenn einer nimmer weiter weiß, dann schreibt er in der Passivform: dann reitet das Ross auf dem Reiter.
... Antwort schreiben
Was für eine perverse Einstellung
Die Geldstrafen sind nicht bei den Kammern und den Behörden angekommen
Die Dienstverhältnisse der involvierten sind fristlos aufzulösen und zumindest die Hälfte der wegen der Untätigkeit zu Unrecht erhaltenen Bezüge zurückzufordern.
Warum ruft niemand nach Rücktritt der Verantwortlichen, an der Spitze Luger!
---
Antwort, weil in diesem Sauhaufen alle zusammenhalten!
An anderer Stelle hast du gerade die Bringschuld verlangt.
Warum verlangst du hier nicht auch die Bringschuld der Bestraften? Die hätten selber, von sich aus, ihre Strafe melden sollen, weil die Behörde säumig gewesen ist.
Irgendwie seid ihr Exekutiven immer zwiespältig
Die wussten ja nichts von der Strafe, weil die gar nicht ausgestellt wurde....Hauptsache, du schreibst wider mich.
eins ist richtig!!
SAUHAUFEN!
nur der zieht sich schon lange durch
die Politik!!!!
und in diesem fall sind sie alle gleich,
ob schwarz,rot,blau,ein jeder schaut dass
er seine guten Freundens in seiner Umgebung
hat,und ins Fäustchen lachen kann,die
Steuerzahler sind denen völlig egal!!!!
Die Beamten-Sachbearbeiter, haben offensichtlich eine Schlafkur gemacht! Schlampereien ist man ja schon gewöhnt, aber das sie nur den Lohn abholen und nur in der Gegend herumsitzen ist doch das höchste im Beamtenstaat. Was hat der Skandal für Folgen? Welche Konsequenzen hat es für die "Schlafenden" Beamten oder Sachbearbeiter? In der Privatwirtschaft ist eine Entlassung noch das gelindeste mittel.
machen sie mal eine zeit lang deren arbeit
sie wären erstaunt darüber was man alles nicht machen darf oder umgekehrt machen muss lt politischer weisung
Ist aber irgendwie komisch, wenn dann ein Minister eine "Entstaubungsaktion" durchführen will, wird er vom politischen Gegner und unseren, für mich entbehrlichen, Verfassungsjuristen sofort kritisiert, als ob er den Rechtsstaat auflösen will. Dabei fußt unser Recht ja auch auf dem römischen, und ist nur von beamteten Juristen, für sich zum perpetuum mobile der eigenen Wichtigkeit gemacht worden. Der sogenannte Hausverstand eines "Weisenrates" sollte mehr zählen, als von Winkeladvokaten irgendwo hervorgeholte Paragraphen.
Gut dass man nicht überall reinsieht! Als normaler Bürger hast du mit Problemen zu kämpfen, wenn du etwas falsch machst!
Aber bei Institutionen,Gemeinden...Da wird drüber geschaut, echt ein SkanDal!
und wieder einmal sind die Rechtskosten höher, als.....
Dabei wissen wir doch, welcher mutmaßliche Saustall überall in der Verwaltung herrscht.
Auch deshalb, weil die Paragraphen halt so viel praktisch kompliziert machen.
Bürokratie auch in Form der Rechtskosten.
Dabei es es bei mutmaßlicher Behördenwillkür nie sicher, ob der Bürger halbwegs sein Recht erhält, oder umgekehrt unsinnig übertrieben und nach allen Regeln weltfremder Paragraphen und Anwender abgefotzt wird.
Aber in unsere Unis ist ja so etwas kein Thema, Entwicklung findet halt nur technologisch statt, aber doch nie dort, wo über Allem die Paragraphenbändiger sitzen, die dann noch sagen, es ist wirklich alles so kompliziert.
Professionalität, oder Gesetzgebung und Verwaltung, das geht halt ganz schwer zusammen.
Dementsprechend hinten nach ist man überall dort, wo es überhaupt zu einem dann vielfach noch Sinnlosverfahren kommt.
Ja, ja, die Rechtskosten Leistung ist halt selten eine Wirkleistung, sondern.... Schein
die personalpolitik ist einfach schäbig
sachbearbeiter (arbeitende mitarbeiter) werden eingespart und hochdotierte unsinnige unproduktive posten geschaffen(besprechungen besprechungen tschuldigung meetings) dominieren den täglichen ablauf
gscheit reden kann jeder
die wirklich arbeiten werden immer weniger