Aktenaffäre: Der brisante Rechnungshofbericht ist da
Die Prüfer sollen den Schaden, der durch nicht bearbeitete Akten entstanden ist, mit 360.000 Euro bewertet haben.
Offiziell will es keiner bestätigen. Doch nach Informationen der OÖNachrichten ist gestern im Linzer Rathaus brisante Post eingegangen: der mit Spannung erwartete Rohbericht des Bundesrechnungshofes zur Linzer Aktenaffäre.
Und auch den Schaden, der über die Jahre durch nicht bearbeitete oder eingestellte Verfahren in der Magistratsabteilung für Verwaltungsstrafen entstanden sein soll, sollen die Prüfer aus Wien bewertet haben – mit 360.000 Euro.
Spannend ist auch eine andere zentrale Frage: Wie war es möglich, dass in der Abteilung Verwaltungsstrafen über Jahre hinweg Tausende Akten unbearbeitet blieben, ohne dass dies jemand bemerkt haben will? Nicht nur die Opposition im Rathaus erhofft sich vom RH-Bericht darauf Antworten. Faktum ist, dass in besagter Abteilung zwischen 2010 und 2017, also einem Zeitraum von acht Jahren, 2153 Anzeigen wegen Verjährung eingestellt worden sind. Und bei 1157 von diesen wurde gar "kein behördliches Handeln" dokumentiert. Das hat das städtische Kontrollamt in seiner Überprüfung festgestellt.
Doch wer ist dafür verantwortlich? Die Mitarbeiter besagter Abteilung? Deren Vorgesetzte? Die Magistratsführung? Oder Bürgermeister Klaus Luger (SP) als oberster Chef im Rathaus?
Magistratsdirektorin Martina Steininger sagt, von den Problemen in der Abteilung Verwaltungsstrafen nichts gewusst zu haben. Auch sei von dort nie der Wunsch nach mehr Personal geäußert worden. Und Luger sagt, dass er erst am 2. Juni 2016, als ihn die Finanzpolizei wegen nicht bearbeiteter Anzeigen kontaktiert hatte, von den Vorfällen in der Abteilung Verwaltungsstrafen erfahren habe.
Gleichzeitig gibt es Magistratsmitarbeiter, die behaupten, dass es im Amt "seit vielen Jahren ein offenes Geheimnis war, dass in der Abteilung Verwaltungsstrafen Chaos herrscht". Wer sagt die Wahrheit? Wer nicht?
Linzer ÖVP, Grüne und Neos versuchen seit Monaten, Luger in die Verantwortung zu nehmen. Ob sie der Rechnungshof-Bericht in dieser Absicht stützt, ist offen.
Interessieren wird der RH-Bericht auch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, die gegen Luger und fünf Beamte ermittelt.
Doch nicht nur im Rathaus ist der brisante Prüfbericht gelandet, auch Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP) bekommt ein Exemplar. Denn die Landesregierung war jenes Gremium, das den Bundesrechnungshof mit der Prüfung der Aktenaffäre beauftragt hatte.
Für das Land ist auch nicht unwesentlich, wie hoch der Rechnungshof den durch die Aktenaffäre entstandenen Schaden bewertet. Denn auch dem Land sind Erlöse aus nicht vorgeschriebenen Verwaltungsstrafen entgangen. Die könnte sie nun von der Stadt Linz einklagen.
Wirtschaft 
Die Abteilung ist seit 10 Jahren dafür bekannt die schwachen Mitarbeiter aus dem ganzen Magistrat aufzunehmen..... und die Fälle nicht abzuarbeiten. Bürgermeister Klaus Luger drückt sich wieder einmal vor seiner Verantwortung. Er hat mit Sicherheit alles gewusst und einfach nicht entsprechend gehandelt.
@zigoto: Ja, und Luger und die entsprechenden Vorgesetzten üben sich in der altbekannten Taktik, wenn solche Missstände dann nach zig Jahren hochkochen, nämlich folgendes zu behaupten: "Ich habe nichts gewusst, keiner hat mir etwas gesagt!"
Das haben Dobusch und Mayr schon beim SWAP-Skandal vorgeführt. Und zu Hilfe kommt ihnen, dass leider über viele Gespräche KEINE Gesprächsnotizen geführt werden. Dafür sind die Magistrats-Mitarbeiter verantwortlich, nicht die Politiker, hat Ex-SR Mayr damals spöttisch bemerkt.
Es wurde nach dem Bekanntwerden des SWAP-Skandals behauptet, dass diese Missstände beseitigt werden, sie existieren weiter und helfen den Verantwortlichen, ihre Verantwortung kleinzureden und Unwissenheit vorzugeben...
Im Vergleich zur selbstverständlichen Bringschuld der Bürger, speziell der buchhaltenden Unternehmen, fällt dieses "Nichtswissen" besonders unangenehm auf.
Allerdings halte ich die Einnahmengier der Behörden für eine halbseidene Angelegenheit, solang sie nicht dezidiert die Ungerechtigkeit hervorheben, die sie damit den Bürgern gegenüber betreiben, die zahlen mussten.
@jago: Es kommt halt auch ständig der Aspekt zu tragen, den Du dauernd strapazierst, dass nämlich Regierungsmitglieder wie hier die Stadträte sich nicht selbst als "politisch in die Funktion gesetzte" Kontrollore der Magistratsmitarbeiter ("Beamte", aber auch viele Vertragsbedienstete) sehen und entsprechend agieren, sondern, dass sie vor allem Parteipolitik zu Gunsten der eigenen Partei und zum Nachteil der anderer Parteien betreiben wollen.
Diese besteht viel mehr aus "in Szene setzen" und "Marketing", als aus beinharter Kontrollarbeit (gegenüber der Verwaltungs-Einheiten). Das konnte man noch besser sehen, als diese Werbe-Einschaltungen der diverse Regierungsmitglieder mit den grossen Fotos der Politiker noch nicht verboten waren. Angeblich waren das lauter "Informationen", in Wirklichkeit war es parteipolitisch motivierte Eigenwerbung auf Kosten der Steuerzahler und NICHT de politischen Parteien.
Der im Artikel kolportierte Schaden dürfte nur die Spitze des Eisbergs sein. Er bezieht sich ja nur auf Strafverahren, die unbearbeitet blieben. Was ist mit Verfahren, die zaghaft begonnen wurden und dann mehr oder weniger versandeten? Derer wirds angesichts des Personalmangels wohl auch zahlreiche geben.
Für mich ist der in Euro bewertete Schaden aber eher eine Nebenfront.
Der Hauptaugenmerk sollte darauf gelegt werden, dass in Linz Gesetzesverstöße nicht konsequent verfolgt wurden und u.a. Sozialdumping (z.B. illegale Beschäftigung) ungeahndet blieb und somit ein Versagen des Rechtsstaates in Kauf genommen wurde. Pikant daran ist übrigens, dass die SPÖ zu Recht den Kampf gegen Sozialdumping propagiert.....
+++ BREAKING NEWS +++ Luger tritt nach Bekanntwerden des Rechnungshofberichtes zurück. Leider doch nicht, denn hierzulande gibt es keine Rücktrittskultur. Wen wunderts, wo doch nichtmal der Oberzampano von Lugers Partei einen vernünftigen Rücktritt zustande bringt.
Da sollten sich aber jetzt einige ganz schnell um einen Termin beim AMS kümmern. Diese geballte Inkompetenz kann doch nicht weiter im Amt bleiben.
Aber, es war doch Personalmangel was zum Fehler führte!
Ob das nicht nur eine Schutzbehauptung ist?
ersterkarli,
wenn 10 Leute keinen Chef haben, der sagt wo's lang geht, der auch kontrolliert, der auch die Verantwortung für seine Mitarbeiter übernimmt, der sich kümmert, dass alles sauber und ordentlich abgearbeitet wird, dann helfen dir 100 Leute genauso nichts.
Nichts gewusst zu haben ist weder für die Vorgetzten im Magistrat (Direktorin des Geschäftsbereiches, Abteilungsleiterin Verwaltungsstrafen, Magistratsdirektorin), noch für die relevanten Politiker (BGM Luger) eine Entschuldigung!
Sie hätten ihr Controlling der Abteilung und ihrer Leistungen und Fehlleistungen so gestalten müssen, dass es schnell auffält, wenn Akten verjähren. Dafür u.a. sind Vorgesetzte und politisch zuständige da! Dafür kassieren sie ihre immensen Gagen!
Nicht dafür, dass sie von ihren Untergebenen nichts erfahren, nichts mitbekommen, nichts kontrollieren, nichts unternehmen.
Schon bei der SWAP-Affäre hat Luger behauptet, dass nun die Abläufe am Magistrat besser kontrolliert werden sollten. Es gab inzwischen eine Magistratsreform. Warum läuft es immer noch so schlecht?
Zum Rechnungshof-Bericht: Diesen bekommt nicht nur der Magistrat Linz und LH Stelzer, diese Berichte sind öffentlich und jeder Bürger kann dort nachlesen, was der Rechnungshof ermittelt hat.
Exakt so ist es, die Kontrollfunktion ist ein wesentlicher Teil dieser hoch bezahlten Ämter.
.....wenn alle diese sogenannten beauftragten, noch einen Charakter haben machen sie es wie Kern, auf dass nie mehr an einen Geldtopf gelassen werden! Mit fremden Geld nicht umgehen zu können, ist ein ganz böser "VIRUS"
wie immer gibt es hier sicher keien rücktritte ganz einfach weil ja keiner schuld ist ... wie beim swap , bei den brücken , stadionpfusch, verkehrschaos , emissiongrenzüberschreitungen etc
Leider egal welche Partei dahintersteckt.
Sind alle der selbe Schlag, wenns um Kontrolle und
Ehrlichkeit geht.
Was ist mit den ganzen Gemeinde Verbrechen wie in OÖ.
Umwidmungsskandale oder Baukostenüberschreitungen bei
Projekten des öffentlichen Dienstes.
Die eine Krähe Justiz hackt,
der anderen Krähe Verwaltung kein Auge aus.
Solange ist Recht und Gesetz nur geschrieben und nicht vollzogen.
Also ein Wickelwackel Saustal wo sich die Schweine wälzen um Sich was zu beweisen und daran scheitern auf Kosten der Allgemein Bürger.
Rot kann es einfach.
Die haben es drauf.
wie in St. Wolfang, Pichl,...
Was alleine die dumme Bundespräsident Wahlwiederholung gekostet hat.
Und um gleich bei den Blaunen zu bleiben, wieviel hat der Herr da bekommen, weil er eine Posten ungerechtfertigt nicht zugewiesen gekriegt hat, einige Hundert Tausend Euro.
Die ganzen Berichte sind insoferne ein Vollholler, weil zeitaktuell geprüft gehört.
Manchmal hört man, das das Finanzamt nicht zimperlich ist, wenn sie meinen, ein Unternehmer könnte irgendwas nicht exakt beweisen, was Ihn bei Umsätzen gehindert hat.
Aber um dann nicht noch mehr Zeit nur bei den Beweisen zu verlieren,
nehmen manche Kleinunternehmer lieber die Füsse in die Hände und spuren was das Zeug hält.
Wieviele mutmaßliche Behördenwillkür generell hat in Österreich jemals Konsequenzen gehabt?
Was wird uns der patscherte BVT FAll kosten, der von Türkisch Blaun gelenkt oder zumindest als normal verkauft wird?
Die Kirche im Dorf lassen, etwas was auch Gescheite rund um Politik noch extrem DAZULERNEN müssen.
Überall Gschaftler....
Falls du das nicht geschnallt haben solltest: hier geht's um deine Roten... und um nix anderes...
genau wie es in St. Wofgang, Pichl,... um Schwarz geht!
Am frühen Morgen schon so dumm wie gewohnt...
Doch eh nichts Neues, und was hat die Prüfung wieder gekostet?
Mutmaßliche Verwaltungsfehler immer und überall.
Das Amtsgeheimnis und veraltete Regeln und eines ist sicher, der Ober sticht den Unter.
Und dieses Prinzip solltet ihr doch einmal an den UNIS untersuchen.
Egal welche Farben, der Ober sticht den Unter.
Mutmaßliche Behördenwillkür auch bei ziemlich schrägen Strafen, aber wieso der Stelzer oder vorher der Pühringer nicht im eigenen Bereich angefangen hat,
das ist mir ein Rätsel.