Ärger im Eferdinger Becken: Gemeinden sollen Millionen für Dämme bezahlen

Zwischen dem Land Oberösterreich und den Gemeinden im Eferdinger Becken bahnt sich ein massiver Konflikt an. "Eine absichtliche Ungleichbehandlung ist das", ärgert sich Franz Allerstorfer (SP). Bürgermeister von Feldkirchen an der Donau. 35 Millionen Euro sollen die geplanten Hochwasserschutzbauten in seiner Gemeinde kosten. 20 Prozent davon – also sieben Millionen Euro – müsste laut Kostenschlüssel die Gemeinde Feldkirchen zahlen.

Bei früheren großen Hochwasserschutzprojekten wie im Machland zeigte sich das Land großzügig – und übernahm die Gemeindekosten zur Gänze. "Das ist im Eferdinger Becken aus Budgetgründen unmöglich", sagt nun Gemeindelandesrat Max Hiegelsberger (VP). Insgesamt sollen im Eferdinger Becken zur Abwehr künftiger Fluten 250 Millionen Euro aufgewendet werden: 36 Kilometer Dämme, Spundwände und Betonmauern sind geplant.

Die Entwürfe liegen den Gemeinden vor. Sie müssen nun entscheiden, ob sie diese Projekte umsetzen möchten.

"Lassen uns so nicht behandeln"

Solange aber die Finanzierung ungeklärt ist, scheuen die Gemeinden vor diesen Beschlüssen zurück.

Dass es für das Eferdinger Becken weniger finanzielle Hilfe als für das Machland gibt, empört die betroffenen Ortschefs: "Nur weil im Eferdinger Becken im Gegensatz zum Machland keine prominenten Landespolitiker wohnen, lassen wir uns nicht schlechter behandeln", gibt sich Allerstorfer kämpferisch.

Auch sein Amtskollege in Pupping, Hubert Schlucker (VP) will diese "Schlechterstellung" nicht hinnehmen. "In einem Gespräch mit Gemeindelandesrat Hiegelsberger wurde uns zwar angeboten, dass das Land 50 Prozent unserer Kosten tragen wird." Nach dieser Rechnung müsste Pupping aber immer noch rund vier Millionen Euro zum Hochwasserschutz beisteuern. "Das würde uns für Jahre zur Abgangsgemeinde Nummer eins machen", sagt Schlucker. Nachsatz: "Wir werden weiterhin auf eine hundertprozentige Kostenübernahme drängen."

Dass dieses Drängen Erfolg haben wird, ist allerdings unwahrscheinlich. Hiegelsberger will aber Gemeinden, "die mit den Kosten überfordert sind" mit "einem Sondertopf" unter die Arme greifen. Wie das konkret aussehen könnte, ist aber noch offen.