500 Euro Strafe: Teurer Einkauf in Bayern
BRAUNAU. Ein Dutzend Anzeigen nach grenzüberschreitenden Einkaufsfahrten in Braunau-Simbach
Volle Einkaufssackerl bei der Heimreise von Simbach kamen einen 38-jährigen Rumänen, der im Bezirk Braunau wohnt, teuer zu stehen. Er sei mit seiner Frau nur kurz einkaufen gewesen, schilderte er den Grenzpolizisten. Das ist aber seit 9. Dezember verboten.
Wie berichtet, hat Bayern die Ausnahmeregelung für den kleinen Grenzverkehr bis mindestens 5. Jänner ausgesetzt. Einkaufen oder Tanken jenseits der Grenze ist daher nicht mehr erlaubt.
Das ist offenbar noch nicht bei allen angekommen. Laut Aussendung der Simbacher Grenzpolizei war der Rumäne nicht der Einzige, der am vergangenen Wochenende trotz Verbot Einkaufsfahrten über die Grenze hinweg erledigte.
Mehr als ein Dutzend Menschen seien im Zuge der Kontrollen angezeigt worden, mehrere weitere Fälle seien da noch gar nicht erfasst. Die Strafen sind hoch: Je nach Verstoß drohen nun Bußgelder in der Höhe von 500 bis 5000 Euro. "Die tatsächliche Höhe der Strafe kommt immer auf den Einzelfall an", sagt ein Pressesprecher des Landratsamtes Passau. Bei Wiederholungstätern und Unbelehrbaren sind sogar Strafen bis zu 10.000 Euro möglich. Es werde auch weiterhin verstärkte Kontrollen geben, kündigt die Polizei an. "Die festgestellten Verstöße werden konsequent verfolgt", heißt es seitens der Beamten.
In Bayern gilt, wie berichtet, eine zehntägige Quarantänepflicht für Ein- und Ausreisende aus Risikoländern. Ausnahmen, die eine Einreise nach Bayern weiterhin ohne Quarantäne ermöglichen, sind unter anderem Berufs- und Ausbildungszwecke, Personen, die den Lebenspartner bzw. Ehegatten oder Verwandte und Verschwägerte ersten und zweiten Grades besuchen (der Besuch darf maximal 72 Stunden dauern). Für Fragen steht die Coronavirus-Hotline des Bayerischen Staatsministeriums unter 0049 89 122 220 zur Verfügung.
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Gerade beim "kleinen Grenzverkehr" sind Grenzschließungen nichts weiter als populistischer Blödsinn.
Wenn die Leute sich an die Maßnahmen halten (Abstand, Maske, Hygiene), ist es völlig egal, ob sie das in Simbach oder Braunau, in Passau oder Linz oder in Wien oder München machen.
Es ist ja nicht so, dass man irgendwo aus der Wohnung geht und sofort und unausweichlich vom Virus niedergestreckt wird.
Ja mei. Mit Radarstraf allein kommt halt nicht genug Geld herein, in Zeiten, da die Stastsausgaben die Einnahmen sowieso eklatant übersteigen. Da eignen sich so sinnlose Gesetze gut, damit wenigstens die Herrn Gendarmen ihr Plansoll abliefern können.
Richtig so ! Verordnungen machen nur Sinn wenn auch die Einhaltung kontrolliert wird.
Wir waren schon fast ein Jahr nicht mehr in Passau zum Einkaufen (was wir auch außerhalb Coronazeiten kaum machen) und sind immer noch nicht verhungert.
Ja so ist es das grenzenlose Europa.
Bei der Flüchtlingsschwemme könnte man die Grenzen selbstverständlich nicht schließen
Du hast wohl einiges verschlafen.
Wieso?
Corona 'drent', Corona 'herent'.
Der Wettstreit um 'niedrigere Fallzahlen' zwischen drent und herent ist doch lächerlich.
Genauso hat man innerösterreichisch oder innerdeutsch Gebiete mit verschiedenen Fallzahlen.
Da müßte man diese auch abriegeln.
Grenzen für Flüchtlinge sind seit Jahren geschlossen. Das hats verpennt. Oiso echt, wo lebst du, Soluxtec?
Thomas... wo lebst du den?
Das Thema ist in den Medien lediglich von Corona verdrängt worden. Mag sein, dass der Zuzug der Facharbeiter geringfügig zurück gegangen ist. Dass die Grenzen zu sind stammt eher aus einer Literaturecke, denen auch die Gebrüder Grimm zuzuordnen sind...
Bspw. sind die Asylanträge wieder auf dem Niveau vor der Flüchtlingskrise
2020 bis Ende Oktober: Rund 11.100
2010: 11012
2015: 88340
Ca 5 Jahre hat er verschlafen.
Welche "Flüchtlingsschwemme" und was hat das jetzt genau mit dem Thema zu tun?
Einkaufen in Bayern und Flüchtlinge, da muss man schon ganz schön daneben sein, um da einen Zusammenhang zu finden!
Es geht ums Grenzen schließen.
Bei den einen WILL man nicht mit der Ausrede das geht wegen der EU Verträge nicht.
Jetzt auf einmal geht es, obwohl Corona überall zu finden ist.
Es geht darum: Einkaufsverbot mißachtet: Euro 500 Strafe.
Illegaler Grenzübertritt von Personen OHNE Ausweise etc ( die heute noch an anderen Grenzen für dieses Vergehen ERSCHOSSEN werden) Werden mit lebenslanger Versorgung BELOHNT. Nix verschlafen, das wird heute noch praktiziert.
Wie erbärmlich muss Ihr "Leben" sein, wenn Sie Flüchtlinge beneiden müssen?
Mein herzliches Beileid!
Diese Maßnahmen sind so gemacht, um abzukassieren!
Ich DARF als Grenzgänger in Bayern ARBEITEN, kann jedoch beim Bäcker nebenan NICHTS einkaufen.
Das ist total bescheuert und Willkür!!!
Vor welchem Bäcker in Bayern steht denn die Polizei und kontrolliert, ob sich da eventuell eine Österreicherin a Jausn/Brotzeit kauft?
Ist wohl a bissl a Gschichtl, das du da erzählst.
Man kann halt gesetzlich schwerlich differenzieren, dass Grenzpendler einkaufen dürften, andere aber nicht. Sind wir (Sind Sie) froh, wenn man beidseitig zur Arbeit pendeln darf!
Wirklich? Die bösen Deutschen!
Die österreichische Polizei macht bei Verkehrskontrollen doch auch keine Ausnahme, bei Verstößen.
Ganz im Gegenteil! Als ich in Gmunden gewohnt habe, habe ich laufend gesehen, wie vor allem Touristen abkassiert wurden, die mit ihrem Auto im Parkverbot standen.
Ich erinnere mich gerne an die Straße bei McDonalds. Alle Fahrzeuge mit einheimischen Kennzeichen bekamen kein Ticket, weil sie im Parkverbot stand, nur das einzige Fahrzeug mit ausländischem Kennzeichen, das bekam ein Ticket.
So etwas wäre in Deutschland nicht möglich! Entweder bekommen alle ein Ticket, die dort im Parkverbot standen oder keiner. In Deutschland kann man sogar dagegen vorgehen.
In Österreich nicht!
Also jammert nicht immer über alles herum und packt Euch mal an die eigene Nase!
Stimmt sicher nicht!
Natürlich darfst du für den täglichen Bedarf einkaufen, wenn du dort arbeitest.
Im Falle einer Kontrolle muss das Vorliegen eines Ausnahmegrundes (z.B. tägliche Arbeit) für den Grenzübertritt glaubhaft gemacht werden können.
Dies bedeutet, dass man die Bescheinigungen des Dienstherrn, Arbeitgebers oder Auftraggebers mit sich führen und auf Verlangen vorzeigen muss.
Würdest du tatsächlich in DE arbeiten, dann wüsstest du das!
Sehr gut, daß die Zahlen muessen. Hoffentlich ziehen die querulanten eine Lehre daraus.
Das ist gut so, diese Querulanten sollen zahlen!
So weit ich weiß werden diese Art von Strafen von österreichischen Behörden nicht eingetrieben. Es gibt hier gegenüber Verkehrsstrafen kein Abkommen.
Na klar. Bei uns gibt es - im Gegensatz zu Bayern - eine populistische bis staatsfeindliche Opposition, die gleich wieder nach dem Verwaltungsgerichtshof ruft und über die Medien pauschal alle Strafen außer Kraft setzten will.
Da trauen sich Behörden und Polizei nicht mehr durchzugreifen, blöd wären sie!
Gott sei dank leben wir in ein funktionierenden Demokratie. Einmal sehen was von unseren Verordnungen vor dem VGH noch halten.
ALFRED_E_NEUMANN - heute wo ang'rennt?
Was soll die -laut ihren Worten - "populistische bis staatsfeindliche Opposition" (sic!) mit Geldstrafen zu tun haben, die ein paar Komiker des Freistaates Bayern eintreiben wollen?
Und nachdem sie gerne das Wort "blöd" inflationär gebrauchen, man kann durchaus auch ihre Schreibe daran messen.
@CINGHIALE: ich habe den Zusammenhang verstanden.
Und viele andere auch.
Bei uns darf ja nicht einmal die verordnete Quarantäne überprüft werden, weil die Opposition das gleich unfair nutzt, um gegen die Regierung zu schießen und zu hetzen.
Dann eben nicht, die Rechnung zahlen am Ende ohnehin die Bürger!
Und wenn man zur pauschalen Straffreiheit aufruft (ja, das tat die österr. Opposition geschlossen), darf man sich nicht wundern, wenn die Disziplin schlagartig nachlässt.
Sogar die Medien haben öfters geschrieben, dass erlaubt ist, was nicht bestraft werden kann (z.B. große Feiern im privaten Raum).
Du wirst gespeichert. Irgendwann und wenn's in 5 Jahren ist reist du nicht mehr ein bevor du nicht bezahlt hast
Nach einem Jahr, verjährt! Die Wahrscheinlichkeit das die deutsche Polizei bei einer Kontrolle, die Abfrage auf solche Delikte macht geht gegen Null.
Ich weiß nicht wann es verjäht.
Tatsache ist jedoch, wenn du irgendwelche Schulden in Deutschland hast, sei es Steuer oder Strafe wird die im Falle einer Kontrolle eingetrieben.
Wenn nicht einmal der Bundespraesident seine Strafe bezahlen muss wird sie der Rumaene bezahlen...
Schoen wenn Sie es glauben
Und der kanzler hat auch nichts gezahlt nicht vergessen
SAGENHAFT - das ist aber die Angelegenheit der komischen Freistaatler im Westen, nicht die Österreichs!
Konsequent! Bravo!
Logisch, drüben kannst billiger einkaufen. Wird dir der Endemische bestätigen.
Also rein in die Blechkiste u. den Kofferraum füllen, die Deutschen Billigst-Diskonter sind bei den Braunauern erste Wahl.
Die Deutschen sind konsequent, das fehlt bei uns zum Teil. Da wird wenigstens nicht abgemahnt, wie bei uns. Dadurch halten sich bei uns so wenig Gfraster an die Coronaregeln. Unsere Behörden sind diesbezüglich unbelehrbar.
Stimmt - ist wie beim Telefonieren am Steuer.
Da fahren's a Auto um € 100.000 und haben, oder wollen keine Freisprecheinrichtung benützen.
Sofort a Strafe um € 1.000.- - weil dann merkt man es sich.
Das ist EU!
? was wollen sie damit sage?
Eigentlich hat er/sie nur festgestellt daß Deutschland und Österreich in der EU sind. Das ist korrekt! Vielleicht meinte er/sie daß deshalb das Recht besteht Corona ohne Grenzkontrollen EU-weit zu verteilen.
Ich verstehe ihn. Wir sind eine eu und jedes land spielt sein eigenes spielchen, das war wohl gemeint.
Einer der mich versteht! 100Punkte