Cobra-Einsatz in Steyr wegen eines angeblichen Terroristen, der sich als harmloser Computerspieler entpuppt, oder ein unzufriedener Asylwerber, der im Linzer Landesdienstleistungs-Zentrum (LDZ) Drohungen ausstößt – die Themen Terror-Angst und Staatsschutz halten die Polizei in Atem.
Sind die vielen Fehlalarme, wie jener in Steyr, ein Problem? "Nein, gar nicht. Mir ist lieber, es wird ein Mal zuviel angerufen als ein Mal zuwenig", sagt Landespolizeidirektor Andreas Pilsl im Gespräch mit den OÖNachrichten.
Auch abseits des Tagesgeschäfts, polizeiintern, ist die Terrorgefahr das bestimmende Thema. "Wir hatten am Donnerstag eine Sicherheits-Klausur, als die Meldung von den Droh-E-Mails kam." Die Polizei müsse das ernst nehmen, "das zeigt etwa ein Fall in Frankreich, wo ein Polizist gezielt nahe seiner Wohnung umgebracht worden ist". Laut Pilsl sind schon vor diesen sehr konkreten Drohungen die Hausordnungen innerhalb der Polizei überarbeitet worden. "Überall Durchlässigkeit und offene Türen – das wäre fahrlässig."
Als Panikmache will der Polizeichef das nicht verstanden wissen. "Es gilt ganz einfach vorbereitet zu sein und die Lehren aus Vorfällen in ganz Europa zu ziehen. Das wird kommenden Montag wieder der Fall sein. "Wir hatten Beamte aus Oberösterreich bei dem Amoklauf in München an Ort und Stelle und sind interessiert, was dort im Einsatz gut und was nicht so gut gelaufen ist." Sicherlich gut gelaufen ist die Kommunikation mit der Bevölkerung während des dramatischen Abends in München in Echtzeit, zum Beispiel via Twitter. "Das hat uns bewogen, dass wir dieses Medium nach einer einjährigen Testphase in ein bis zwei Wochen bei uns fix einführen werden."
Auch strukturell und personell müsse die Exekutive auf mögliche Bedrohungs-Szenarien reagieren. "Der Staatsschutz war in der Vergangenheit die Arbeit einer kleinen exklusiven Gruppe. Jetzt ist das Aufgabe jedes Polizisten und meine Mannschaft zieht da vorbildlich mit." Beamte mit besonderen Fremdsprachen- oder IT-Kenntnissen seien aus den Wachzimmern zum Landesamt für Verfassungsschutz geholt worden. Generell würden heuer noch 200 neue Polizisten aufgenommen und im nächsten Jahr 250.
Pilsl ist überzeugt davon, "dass uns das Thema nationalistische Türken weiter beschäftigen wird". In diesem Zusammenhang fordert er ein neues Versammlungsrecht. "Es geht nicht darum, dieses zu beschneiden, aber Teile der Regelungen stammen aus dem 19. Jahrhundert."
Eine Entwicklung sieht Oberösterreichs oberster Polizist kritisch: "Es darf nur eine Polizei geben." Bestrebungen, das Bundesheer zu ermächtigen und im Inland eine Parallel-Ebene einzuführen, lehne er ab. "Die Polizei ist bestens aufgestellt."