Die Netz OÖ, ein Tochterunternehmen der Energie AG, will eine Starkstromleitung von Vorchdorf nach Kirchdorf errichten. Dazu braucht es Dienstbarkeitsverträge mit den betroffenen Grundstücksbesitzern. Doch viele von ihnen verweigern die Unterschrift. Sie fordern ein teureres Erdkabel, was wiederum die Energie AG ablehnt. Deshalb kommt es nun zu Zwangsverfahren.
Die Enteignungsverhandlungen hatten bereits 2015 begonnen, waren aber unterbrochen worden, weil es einen offenen Rechtsstreit darüber gab, ob für den Bau der Freileitung eine Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig sei. Weil dies laut Bundesverwaltungsgericht nicht der Fall ist, nimmt die Landesbehörde die Verhandlungen jetzt wieder auf.
Mehr als 50 Parteien, insgesamt 78 Personen, droht die zwangsweise Einräumung von Dienstbarkeiten auf ihren Grundstücken. Das bedeutet: Die Energie AG darf die Freileitung dort errichten, die Trasse jederzeit betreten oder befahren, und in den Wäldern finden Fällungen statt. „Insgesamt wird das Eigentum damit stark entwertet“, sagt Michael Praschma, Sprecher der Bürgerinitiative 110-kV-Ade!.
Die Betroffenen fühlen sich laut Praschma in den mehrstündigen Verhandlungen ausgeliefert. „Sie sitzen nicht nur den Vertretern der Behörde gegenüber, sondern auch Gutachtern und einer ganzen Riege der Energie AG. Schon zuvor und auch während der Verhandlungen werden sie immer wieder aufgefordert einzulenken und die Dienstbarkeit ohne Zwang einzuräumen. Das betrachten sie allerdings als Verrat an der gemeinsamen Sache.“
Nicht nur die betroffenen Grundstückbesitzer, auch die Anrainergemeinden hatten sich für die Erdkabellösung stark gemacht. Den Grundstückbesitzern könnte der Widerstand allerdings teuer zu stehen kommen. Wer in den vergangenen Monaten den Dienstbarkeitsvertrag freiwillig unterschrieb, durfte mit ungleich höheren Entschädigungen rechnen. Bei Zwang wird nur ein Mindestbetrag ausgezahlt.