1. Mai-Demo:„Wir haben die Strategie so gewählt, dass es nicht mehr zu ähnlichen Vorfällen kommt“
LINZ. „Im Vorjahr hat sich die Situation bei der 1. Mai-Demo in Linz aufgeschaukelt“, sagt der Linzer Polizeidirektor Walter Widholm. Die OÖN sprach mit ihm darüber, was die Polizei aus diesen Erfahrungen gelernt hat.
OÖN: Was wird die Polizei heuer anders machen?
Widholm: Wir haben die Strategie so angepasst, dass es nicht mehr zu ähnlichen Vorfällen kommt.
OÖN: Wie sieht diese Strategie konkret aus?
Widholm: Wir wollen noch mehr deeskalierend wirken, das Gespräch suchen, beruhigend auf einzelne einreden. Unsere Beamten sind dafür geschult und haben bei der Fußball-EM gezeigt, dass sie es können. Ich bin sehr zuversichtlich, dass auch die Demonstranten daraus gelernt haben und es zu keinen Provokationen kommen wird. Im Vorjahr war das ja für alle Beteiligten ein unangenehmes Ereignis, für Polizei und Demonstranten.
OÖN: Wird die Polizei auch heuer wieder filmen?
Widholm: Wir werden versuchen, die Veranstaltung schon in der Vorphase besser zu dokumentieren als im Vorjahr, mit Video und Fotokameras. So dass niemand mehr sagen kann, was die Polizei behauptet, ist nicht passiert.
OÖN: Stimmt es, dass auch der Menschenrechtsbeirat am 1. Mai dabei sein wird?
Widholm: Wir laden ihn ein, die Veranstaltung aktiv zu beobachten. Wir haben nichts zu verheimlichen. Alles soll und muss transparent ablaufen.
OÖN: Wie viele Demonstranten werden eigentlich erwartet?
Widholm: Es können schon etwa 1000 werden.
OÖN: Und wie viele Polizisten werden im Einsatz sein?
Widholm: Mehr als 150 Kollegen und Kolleginnen von der Einsatzeinheit. Sie werden sich so weit es geht im Hintergrund halten. Ich bin optimistisch, dass die Demonstration heuer ohne große Zwischenfälle ablaufen wird.
Innviertel 
Wenn die Polizei voriges Jahr mehr und genauer gefilmt hätte, wären die fünf Polizisten, gegen die die Staatsanwaltschaft heute ermittelt, bereits rechtskräftig schuldig gesprochen!
denn es geht um die Einsatzleitung, die Sicherheitsdiktion, um die da oben, nicht die da unten, die dann den Prügel führen.
Irgendwer hat ja Vermummte gesehen, wo keine waren, irgendwer hat die Einkesselung befohlen, die ob ihrer Dauer durchaus folterähnliche Züge aufwies, irgendwer hat die präventive, staatstreichlerische Identitätsfeststellung - nicht nur per Ausweis, nein, per Fotografie und erkennungsdienstlicher Behandlung - befohlen, irgendwer hat den anwesenden Polizeijuristen nicht einmal ignoriert.
Für diese "Irgendwers" gilt die Unschuldsvermutung bei gleichzeitigem Anfangsverdacht, der zu sofortigen Vorerhebungen führen hätte müssen.
Bei allem gebotenen Respekt, Herr Polizeidirektor, und mit Verlaub: Glauben Sie wirklich, daß sich der sich verselbständigt habende Wachkörper darum schert, was Sie für falsch oder richtig halten?
Ich wollte, ich könnte diesen Optimismus teilen.
nicht er, der ...
Ihm ist seit der Straßerschen Gendarmerisierung der Polizei zudem nur mehr die Behörde unterstellt, nicht mehr die Polizei als Wachkörper an sich:
Stadtpolizeikommando und Landespolizeikommando haben das Sagen, auch wenn ihre Bezeichnungen absurdes, kafkaeskes, nichtsdestotrotz von damaligen Gesetzgeber abgesegnetes Schmierentheater sind: Es ist Gendarmerie, nicht Polizei, was uns als Polizei begegnet.
Es waren andere, die, bei geltender Unschuldsvermutung, den Verdacht aufkommen ließen, hier würde staatsstreichelnder Amtsmißbrauch geprobt.
Weder in der zuständigen Ressortleitung noch in der Sicherheitsdiktion ist es zu gravierenden Ändrungen gekommen.
Auch wenn sich der Repressionsapparat diesmal gesetzestreu verhalten sollte: Es bleibt, wie die Schwaben sagen, ein "Geschmäckle": Sollte am 1. Mai oo9 ausgetestet werden, was in dieser durch eine Reihe eindeutig zuordenbarer IMs geprägten Land (schon) alles möglich ist?
Das wird nicht untersucht.