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Wimmer zur Regierung: "Dann wird es einen riesigen Aufstand geben"

Von Sigrid Brandstätter, 10. Februar 2018, 00:05 Uhr
Wimmer zur Regierung: "Dann wird es einen riesigen Aufstand geben"
Rainer Wimmer geht davon aus, dass Österreich "heute in einem Jahr anders aussehen wird". Bild: Alexander Schwarzl

LINZ. Keine Aussicht auf Harmonie und Heurigen mit ProGe-Chef Rainer Wimmer.

Während der künftige ÖGB-Chef Wolfgang Katzian nach eigenen Angaben lieber in den Heurigen geht, als politische Konflikte auszutragen, macht der künftige Vorsitzende der sozialdemokratischen Gewerkschafter noch als Chef der Produktionsgewerkschaft (ProGe) Rainer Wimmer klar: Die Regierung muss mit heftigem Gegenwind rechnen.

 

OÖN: Sie waren bisher für kantiges Auftreten bekannt, werden Sie mit der neuen Funktion milder?

Wimmer: Wir haben nichts anbrennen lassen und werden die Arbeitnehmer weiter schützen – und da gibt es ganz klare Reibungsflächen mit der Regierung. Die greift erstmals die Sozialpartnerschaft direkt an. Das gab es unter Schwarz-Blau I nicht. Und wir haben keinen Ansprechpartner im Sozialministerium, das für uns wichtig ist und wo immer Gewerkschafter saßen und wir gut mitbestimmen konnten.

Wie reagiert die Gewerkschaft auf das Regierungsprogramm?

Wenn das Regierungsprogramm in konkrete Gesetzestexte gegossen wird, dann wird es einen riesigen Aufstand geben.

Wie wollen Sie den darstellen? Es gibt für mehr Menschen Beschäftigung, die Firmen haben viel Arbeit. Wie wollen Sie eine negative Stimmung erzeugen?

Die Industriellenvereinigung hat sich massiv durchgesetzt. Da wurden ganze Passagen mit Punkt und Beistrich aus Papieren der IV übernommen. Die Arbeitszeiten, der Arbeitnehmer-Schutz, der Eingriff in die Sozialversicherungen und ein Bürokratieabbau, der darauf hinauslaufen soll, dass die Arbeitnehmer draufzahlen. Da wird es einen Konflikt geben. Wir denken nach und arbeiten an Strategien, wenn das alles Gesetz wird.

Wenn die Leistungen von Sozialversicherung zu Sozialversicherung unterschiedlich sind und es 21 verschiedene gibt, ist eine Reform aber legitim.

Die Diskussionen über die Leistungsangleichung kann man führen. Aber wenn sich die Regierung in die Sozialversicherungen einmischt und anschaffen will, was mit dem Geld der Arbeitgeber und Arbeitnehmer passiert, ist das nicht in Ordnung. Oder der Eingriff bei der Überprüfung: Die Abgabenkontrolle soll von den Gebietskrankenkassen zur Finanz wandern. Die GKK hat auch überprüft, ob die Arbeiter und Angestellten richtig eingestuft sind. Dabei kam es häufig zu Richtigstellungen, die zu Nachzahlungen geführt haben. Da gehen der Versichertengemeinschaft Beiträge verloren, die ihr aber zustehen würden.

Wenn es zu einem einheitlichen Arbeitnehmer-Begriff kommt, ist es doch logisch, auch über gemeinsame Betriebsratskörperschaften nachzudenken.

Das erfolgt aus politischem Kalkül. Aber das sollten die Betroffenen selber bestimmen, nicht ein 86er-Jahrgang, der noch nie in seinem Leben gearbeitet hat (Anmerkung: Damit meint Wimmer Kanzler Kurz). Ein Drittel der Betriebsratskörperschaften in ProGe-Betrieben sind zusammengelegt. Es ist ein Unterschied: Schaff ich was an, oder lasse ich das den Sozialpartnern in ihrer Verantwortung entscheiden?

Wann ist die Gewerkschaft bereit, den Konflikt auszutragen?

Sobald die Themen aufpoppen. In den nächsten Monaten sind noch einige Landtagswahlen, in der zweiten Jahreshälfte hat Österreich den EU-Vorsitz, da wird die Regierung keinen großen Konflikt wollen. Aber heute in einem Jahr schaut die Welt anders aus.

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60  Kommentare
60  Kommentare
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kritzelei (1.297 Kommentare)
am 13.02.2018 02:07

Wenn Carl Carlson eine steigende Kaufkraft sieht, stell ich mir jetzt folgende simple Frage : wenn es 2,25 Millionen Pensionisten gibt, die seit Jahren NACHWEISLICH unter der Inflationsrate angepaßt wurden, und noch einmal soviele ohne Einkommen ( Kinder, Studenten ) dann muß der Rest der Österreicher aber gigantisch viel mehr Nettoeinkommen haben als vor z. B. 10 Jahren ! Warum bloß sind dann die Supermarktparkplätze in der Woche vor Ultimo fast leer. Bitte um Aufklärung, ihr Rechenkünstler !

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felixh (4.906 Kommentare)
am 12.02.2018 14:05

Was ist mit dem Notstand? Fachkräfte uber 45+ werden nach Jobverlust längere Zeit keinen Job bekommen

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FreundlicherHinweis (15.581 Kommentare)
am 12.02.2018 12:30

Es ist das ewige Dilemma der Gewerkschaften, dass sie immer dann für überflüssig gehalten werden, wenn sie so erfolgreich waren, dass sozialer Frieden herrscht. Indem die schwarzblaue Regierung und ihre Anhänger daran aber offensichtlich kein Interesse mehr haben, wird die Relevanz der Gewerkschaften zwangsläufig wieder zunehmen. Die Analyse von Herrn Wimmer stimmt sicher. Richtig losgehen wird es erst nach den Landtagswahlen und dem EU-Vorsitz. Und dann wird sich so mancher Arbeitnehmer entscheiden müssen, ob ihm seine eigenen Interessen nicht doch wichtiger sind als diejenigen der Industriellenvereinigung.

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Klettermaxe (10.678 Kommentare)
am 12.02.2018 12:36

Sozialer Frieden scheint weniger das Ziel der aktuellen Gewerkschafter zu sein.

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FreundlicherHinweis (15.581 Kommentare)
am 12.02.2018 12:41

Projizieren Sie nicht ständig Ihre Ziele auf andere.

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laskpedro (3.380 Kommentare)
am 12.02.2018 12:30

schade hätte mir von dem herrn konstruktive positive vorschläge erwartet ..nicht einen verbalen rundumschlag ohne inhalt

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NichtBlind (1.886 Kommentare)
am 12.02.2018 12:30

Es kann sich nur um ein tolles Regierungsprogramm handeln wenn sich so ein Roter Kaspar aufregt.
Zudem ist es ein Skandal wenn er über die Medien verbreiten läßt das es einen riesigen Aufstand geben wird, und dann kommen keine 1000 Menschen zu seiner Demo.

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kritzelei (1.297 Kommentare)
am 12.02.2018 10:09

Ein linker Wimmer bläst zum Halali ! Ich lach mir jetzt schon einen Ast. Wenn das so gelingt wie beim Pizzaschaffner, rennen die Funktionäre wieder - diesmal davon .

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telegraph1 (840 Kommentare)
am 11.02.2018 20:41

Ich befürchte nur, dass die FPÖ- Wähler noch lange brauchen werden, um zu begreifen, dass ihnen von der derzeitigen Bundesregierung das Fell über die Ohren gezogen wird.

ÖVP/FPÖ haben überwiegend einen Asylwahlkampf geführt, jetzt folgt ein hartes, neoliberales Programm. So kann man sich täuschen. Auf Ausländer einschlagen ist nicht so easy, da schaut die Menschenrechtskonvention mit. Aber auf die eigenen Schwachen können wir treten was wir wollen! Und das tun wir mit Freude, Sozialstaat ade.
Alles für das Volk um Macht zu erlangen danach könnt ihr uns den Buckel runterrutschen!

Kurz: Es sei in der Vergangenheit in Österreich auch gegen Leute gehetzt worden, die reich seien, argumentierte der ÖVP-Bundeskanzler. Das lehne er ebenfalls ab. (Talk bei Maischberger)
Aber wenn die Bundesregierung gegen die sogenannten "Sozialschmarotzer" und
"Durchschummler" Stimmung macht, dann ist dies bei Kurz ja keine Hetze.

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( Kommentare)
am 11.02.2018 20:11

Unserer türkisblauen Regierung traue ich zu, dass sie diesen Popanz der Gewerbschaft auf ein demokratieverträgliches Maß zurückstutzt.
Da kann er drohen und zettern soviel er will.

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kleinEmil (8.275 Kommentare)
am 11.02.2018 18:22

Die ständigen Drohungen dieses aufgeblasenen Emporkömmlings nimmt doch eh keiner mehr ernst.

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analysis (3.536 Kommentare)
am 11.02.2018 15:44

Die meisten Beiträge hier zeigen, wie oberflächlich die aufgehetzten ÖVP-u. FPÖ-Wähler derzeit sind und offensichtlich die sozialen Untaten zwischen 2000 u. 2006 ignorieren.
Durch Fehlinformationen, Marketingsprüchen sowie dem Schüren von Neid und Angst wurde die Wahl gewonnen und nun kommen die nächsten Umverteilungen zugunsten des Geldadels.
Insbesondere bei stramm rechten Regierungen sind Gewerkschaften dringend notwendig, aber man läßt sich weiter verhetzen statt zu denken.
Dazu passt der Spruch von Pastor Niemöller:
„Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist.
Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Sozialdemokrat.
Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Gewerkschafter.
Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.“

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Fensterputzer (5.142 Kommentare)
am 11.02.2018 13:53

...sobald die Themen aufpoppen.

Naja, "Poppen" kann er ja vielleicht (noch), beim "Aufstand" ist's eventuell etwas mühsam. zwinkern

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 11.02.2018 11:13

Fast alle hier im Forum ziehen genüsslich über die Gewerkschaft her. Mal sehen gegen wen diese Leute dann schimpfen werden, wenn das von der Gewerkschaft HART erkämpfte Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld von der Schwarz-Blaunen ÖVPFPÖ-Regierung voll besteuert, oder vielleicht nach Wunsch der Wirtschaft gänzlich abgeschafft wird. Dies Raunzer hier im Forum sollten sich einmal gut überlegen, welche Errungenschaften die arbeitende Bevölkerung durch die Gewerkschaft überhaupt hat.
Jeder Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerin mit Hirn ist Mitglied bei der Gewerkschaft!!!!

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jago (57.723 Kommentare)
am 11.02.2018 12:05

Übertreibs nicht so! grinsen

AN mit Hirn müssen sich nicht "organisieren", sie können es aber. Damit geben sie ihre eigene Bewegungsfreiheit ab an lautstarke, plärrende Vormünder und drum sollten sie sich das Organisieren gut überlegen traurig

Der Betriebsrat ist sowieso da, mit und ohne "Org".

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hepusepp (6.259 Kommentare)
am 11.02.2018 08:45

Die Maden im Speck jammern das der Speck weniger wird, ihr gutes Recht, hätten sie früher in ihren guten Zeiten durch ihr Agieren darauf geachtet, das ihr "Speckklientel" zufrieden ist, hätten sie heute keine Existenzängste.

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Fifi-Wuff (1.278 Kommentare)
am 11.02.2018 08:09

Naja, wieder einer, welcher die geänderten Zeiten noch nicht erkennen will. Leben ist Wandel und was gestern gut und richtig war, ist nicht heute und schon gar nicht morgen noch passend. Solche "Kampfansagen" sind immer am Schluss einer verloren gegangenen Situation üblich. Der Abgesang des Sterbenden.

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cochran (4.047 Kommentare)
am 11.02.2018 04:55

Bleib im salzkammergut den die sozis sind am aussterben.hcs bitte erledigen

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jago (57.723 Kommentare)
am 11.02.2018 12:09

ees kimbt nix bessas nooch traurig
ees is nuu nia nix bessas noch kemma.

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Laundesbeppal (6 Kommentare)
am 12.02.2018 11:26

HCS kann, da bin ich mir sicher, seine Morgentoilette erledigen. Das wird‘s aber schon gewesen sein, am Anheben des Bildungsniveaus seiner Fans ist er zumindest bisher dramatisch gescheitert, wie man sieht.

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Klettermaxe (10.678 Kommentare)
am 10.02.2018 17:15

Die Gewerkschaftern stört der abnehmende Einfluss durch die Wahlverluste der SPÖ, aber es wird darauf vergessen dass gerade die alte Bonzenpolitik daran schuld ist.

Vielleicht sollte man eine vernünftigere Sprache und endlich einmal auch vernünftige und auch für Arbeitnehmer förderliche Anliegen ins Auge fassen.

Die Gewerkschaftspolitik ist reine Machtpolitil und Steigbügelhalterei für die Sozis vermischt mit der üblichen Versorgung der Privilegierten mit geldgeilen Versorgungsjobs.

Wenn man jemanden vorwirft, niemals gearbeitet zu haben, sollte man besser vor der eigenen Türe kehren. Wäre der Herr in der Wirtschaft erfolgreich gewesen, wäre er sicher nie am jetzigen Gabentisch gelandet.

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Klettermaxe (10.678 Kommentare)
am 12.02.2018 10:17

Anm. für die Oberlehrer "Wenn man jemandem vorwirft..." zwinkern

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linzerleser (3.633 Kommentare)
am 10.02.2018 14:32

Es ist anscheinend typisch in Österreich dass über die kleinen Leute drübergefahren wird und Beamte, Lehrer usw. tollste Vertretung haben und hier so gut wie kaum negative Veränderungen kommen oder?

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Klettermaxe (10.678 Kommentare)
am 10.02.2018 17:21

Aha, wer genau fährt über wen und warum "drüber"?

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Flachmann (7.158 Kommentare)
am 11.02.2018 15:27

Gerade warum das so ist müssen`s den Wimmer fragen!

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teja (5.850 Kommentare)
am 11.02.2018 18:42

Sie haben die Bauern vergessen.

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( Kommentare)
am 10.02.2018 12:39

Es ist bezeichnend, dass Herr Wimmer kein Poblem damit hat, offen zuzugeben, dass Lobbyisten (hier: ÖGB) in den Ministerien das Sagen haben bzw Gesetze schreiben. Normalerweise regen sich Gewerkschafter über den Einfluss von Lobbyisten auf Gesetzgebungsprozesse (zB auf EU-Ebene) fürchterlich auf.

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ersterkarli (4.670 Kommentare)
am 10.02.2018 13:04

Wos? ÖGB ist Lobbyist? Gehts noch dümmer?

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jago (57.723 Kommentare)
am 10.02.2018 14:11

Aber sowieso. Was stört dich dran?

Alle Interessensvertreter müssen dem Gesetzgeber ihren Sachverstand zur Verfügung stellen. Es liegt an den Abgeordneten, wie sie damit umgehen.

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jago (57.723 Kommentare)
am 10.02.2018 14:08

Stimmt, die Regierung muss von diesr schweren Aufgabe entbunden werden, vom Gesetzschreiben grinsen

Die Verfassung und die anderen Gesetze soll das Parlament schreiben - und sonst niemand!

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CarlCarlson (1.919 Kommentare)
am 10.02.2018 12:33

Man kann zu den was Wimmer sagt stehen wie man will. Aber er macht eines, er vertritt seine Klientel. So soll es sein. Die Gewerkschaft soll die AN vertreten .

Völlig neu hingegen ist mir das es irgendwo vorgegeben ist das die Regierung die Arbeitgeber vertreten soll. Wäre mir eigentlich neu.

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mynachrichten1 (15.437 Kommentare)
am 10.02.2018 11:24

Recht hat er, der Wimmer. Passt auf, das es mit türkis blau nicht noch mehr wird schlimmer!

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Istehwurst (13.376 Kommentare)
am 10.02.2018 12:29

Wieso ? Was ist denn leicht ?

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jagehtsnu (378 Kommentare)
am 10.02.2018 07:35

Wie hoch war noch mal der Einkommenszuwachs für Arbeitnehmer seit den letzten 25 Jahren unter sozialistischen Bundeskanzlern ?

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ersterkarli (4.670 Kommentare)
am 10.02.2018 08:13

Zuerst war SchwarzBlau und dann kam die Weltwirtschaftskrise!

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NedDeppat (14.165 Kommentare)
am 10.02.2018 08:58

Wie hoch war der Kaufkraftverlust, z. B in den letzten 10 Jahren?

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MitDenk (29.558 Kommentare)
am 10.02.2018 09:02

Und jetzt im Ernst? Für den Kaufkraftverlust ist wer verantwortlich?
Die Gewerkschaft hat wohl bei jeder Verhandlung bis aufs Letzte gekämpft.

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Flachmann (7.158 Kommentare)
am 10.02.2018 12:14

Für das Tascherl der Funktionäre!

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CarlCarlson (1.919 Kommentare)
am 10.02.2018 12:26

Wo genau gibt es einen Kaufkraftverlust?

Bitte belegen oder ist es nur so ein Bauchgefühl das Ihnen der blaue Ortsparteichef am Stammtisch auch noch bestätigt hat?

Bis auf das Krisenjahr 2008 ist die Kaufkraft in Österreich immer gestiegen. Mal mehr mal weniger, auch regional sehr unterschiedlich aber immer ein Zuwachs.

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NedDeppat (14.165 Kommentare)
am 10.02.2018 13:37

Bildung und Information ist mit ein paar Grundfertigkeiten leicht zugänglich,... informieren sie sich selbst. Z.b. auf Statistik Austria.

Für viele Menschen ist der reale Kaufkraftverlust der letzten Jahre enorm.

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CarlCarlson (1.919 Kommentare)
am 10.02.2018 14:39

OK und was genaus soll aus der Statistik Austria herausgelesen werden?

verfügbares Haushaltseinkommen steigt. (Menschen haben mehr kohle)2015 auf 2016 sogar um 3,9% somit auch deutlich mehr als Inflation = Kaufkraft steigt
Sparquote steigt (Menschen haben mehr Kohle und dadurch sparen diese mehr deutlicher Hinweis das die Kaufkraft steigt)
% der Armutsgefährdeten sinkt
.
.
.

Einzig was auch klar aus Statistik Austria hervorgeht ist: die Verteilung der Einkommen wird ungerechter.

dies zu verschärfen ist aber ganz bestimmt nicht die Intuition einer Gewerkschaft oder der Sozialdemokratie. Da haben wir ganz andere Parteien und Instituionen die sich hier gerade sehr hervortun.

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kleinEmil (8.275 Kommentare)
am 11.02.2018 18:26

Noch nie hat mir so ein Linksfarzke erklären können, was daran "ungerecht" ist, wenn Minderleister weniger verdienen als Leistungsträger.

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CarlCarlson (1.919 Kommentare)
am 11.02.2018 19:34

Noch nie hat mir ein Neoliberaler erklären können warum es so geil sein soll wenn manche kaum genug zum Heizen und zum Essen haben. Und warum es notwendig ist diese Kluft auch noch zu vergrößern.

PS: wetterst du nicht in einen anderen Forum gerade über die Gagen einer Ederer bei Siemens? Verdienen darf praktisch jeder soviel er will außer er ist ein roter?

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 11.02.2018 11:18

@CarlCarlson: Dank Sozialdemokratisch geführter Regierungen!!!!

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jago (57.723 Kommentare)
am 11.02.2018 16:20

... geführte Regierung ...
- zwinkern zwinkern zwinkern

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Flachmann (7.158 Kommentare)
am 10.02.2018 12:20

Schwindend,schwindend die Genossen haben die Arbeiter verschaukelt!
In den letzten zehn Jahren realer Kaufkraftverlust bei der Arbeiterschaft!
Wo war der "Aufstand" Herr Wimmer?
Ein guter Rat,leiser treten!

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Klettermaxe (10.678 Kommentare)
am 10.02.2018 17:22

Wie hoch war die Zunahme der Staatsverschuldung während dieser Zeit. zwinkern Das ist das schlimmere Problem.

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 10.02.2018 23:43

@Klettermaxe: Aus welcher Partei kamen die Finanzminister?
Soweit ich mich erinnere, sind diese die letzten 17 Jahre, wo die Schulden rasant gestiegen sind ALLE aus der ÖVPFPÖ gekommen.

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Klettermaxe (10.678 Kommentare)
am 11.02.2018 09:03

Regierungschef = Bundeskanzler!

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wawa (1.225 Kommentare)
am 10.02.2018 04:19

Auweh. Da wird sich mit dem Neuen nichts ändern. Anstatt konstruktiv an Lösungen für die Zukunft zu denken wird mit sinnentleerten Pauschalaussagen weitergewurschtelt.
Dem Herrn Kurz vorzuwerfen, er habe noch nie im Leben etwas gearbeitet, ist doch einfach nur lächerlich.
Mit so einer Einstellung schafft sich die Gewerkschaft samt SPÖ bald selbst ab.

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