Reform der Finanzbehörden: Arbeit umverteilen, Verfahren beschleunigen
WIEN/LINZ. Österreichs Finanzverwaltung steht vor einem großen Umbau – und einer Zentralisierung. Gleichzeitig betonte Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP), dass das auch eine Stärkung der Regionen bedeute, wenngleich gestern unklar blieb, wie viel Entscheidungsmacht tatsächlich in Oberösterreich bleibt.
Der Hintergrund der Reform ist unter anderem die sehr ungleiche Auslastung und Effizienz der Behörden. Die Produktivität pro Mitarbeiter schwanke je nach Standort massiv. Es gibt Mitarbeiter, die schaffen 9100 Fälle der Arbeitnehmerveranlagung im Jahr zu bearbeiten, andere nur 3600. So werde beispielsweise in Zukunft eine zentrale Stelle entscheiden, dass die Mitarbeiter im Finanzamt Horn in Niederösterreich die Familienbeihilfebescheide für die Linzer Stadtbevölkerung ausstellen. Nicht die Mitarbeiter sollen versetzt, sondern die Arbeit neu verteilt werden.
Dabei würden keine Mitarbeiter abgebaut. Man werde sich an den Personaleinsatzplan, der mit den Belegschaftsvertretern abgestimmt ist und für die Regierungsperiode gilt, halten. Demnach wird nur jede dritte der rund 600 jährlichen Pensionierungen nachbesetzt. Kündigungen, Versetzungen und Gehaltseinbußen seien ausgeschlossen, wird versichert. Das Ziel der Reform: Die Arbeit fairer verteilen, schnellere Verfahren (z. B. 20 Tage statt 23,9 Tagen bei der Arbeitnehmerveranlagung), bessere Betrugsbekämpfung, höhere Rechtssicherheit durch einheitliche Bescheide. Ein zentrales Großbetriebsamt wird für Großbetriebe zuständig sein. Prüfungshandlungen werden auch weiter regional durchgeführt werden. Also: Oberösterreichische Prüfer prüfen wie bisher oberösterreichische Betriebe.
Aus neun Zollämtern wird eines, wobei auch hier die Standorte erhalten bleiben. Die Finanzhierarchien werden flacher, die Ebene der vier Regionalmanager wird gestrichen. Was das etwa für den oberösterreichischen Regionalmanager Siegfried Manhal (OÖ, Salzburg) bedeutet, ist offen. Fünf zentrale Bereiche werden geschaffen: Die Finanzämter (mit rund 6500 der 12.300 Finanzbediensteten), Zoll, Großbetriebsprüfung, Betrugsbekämpfung und der Prüfdienst lohnabhängiger Abgaben (Sozialversicherungsprüfung).
Die Kammer der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer begrüßte die Pläne grundsätzlich. "Es ergibt Sinn, die Auslastung der Behörden zu verbessern und durch eine Gesamtführung schlagkräftiger zu machen", sagte Branchenvertreterin Verena Trenkwalder zu den OÖNachrichten. Sie wies aber auf den Knackpunkt hin, inwieweit tatsächlich die Entscheidungsbefugnisse bei den Bezirksfinanzämtern bleiben. (uru)
Zentralisierung heisst, dass alle Entscheidungen in Wien getroffen werden, für eine Verlagerung von Zentralen in Bundesländer ist Österreich offenbar doch zu groß!
In Punkto Regionalisierung hat die jetzige Bundesregierung
jedenfalls Nichts gemacht.
Keine Spur einer Dezentralisierung, auch nicht bei der
Krankenkasse.
Glaubwürdig ist das nicht.
Wenn es in diversen Finanzämtern Auslastungsprobleme gibt, soll man mal im eigenen Haus beginnen. Schlendrian, unkorreketes Arbeiten ist keine Seltenheit, Akten verschwinden; statt Qualitätsarbeit zu liefern versteckt man sich hinter Paragraphen, sehr dezent ausgedrückt.