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Grasser: 700.000 Euro Schmiergeld bei Bau des Linzer Terminal Tower?

LINZ/WIEN. Die Übersiedlung der Linzer Finanzämter in den Terminal Tower am Hauptbahnhof soll mit Bestechungsgeld „zu Gunsten der Finanz bzw. Dritter“ erreicht worden sein. Der Druck auf Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser steigt.

Terminal Tower

Terminal Tower: Sitz der Linzer Finanzämter Bild: Petuely

Mitte 2008 zog die Linzer Finanz in den Terminal Tower, ein Projekt des Baukonzerns Porr, der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich und von Raiffeisen Leasing, ein. Seit rund zwei Jahren ermittelt die Justiz wegen möglicher Schmiergeldzahlungen. Der „Kurier“ hat am Sonntag einen Aktenvermerk veröffentlicht, der bei einer Razzia bei Porr beschlagnahmt wurde.

In dem an den Ex-Porr-Chef und jetzigen ÖBB-Aufsichtsratspräsidenten Horst Pöchhacker gerichteten Papier werden zwei Varianten genannt: Entweder die Finanz zahlt im Terminal Tower 9,50 Euro Miete pro Quadratmeter oder 9,90 Euro. Für die teurere Variante gebe es eine „Dotierung eines einmaligen Betrages von 700.000 Euro zu Gunsten der Finanz bzw. allenfalls namhaft gemachter Dritter“. Die Staatsanwaltschaft vermutet eine „Bestechungstat“ Pöchhackers für die „Vornahme eines pflichtwidrigen Amtsgeschäftes“ durch Grasser.

Eine Zeugenaussage des ehemaligen Porr-Managers Martin Huber passt ins Bild. Bei der Planung des Projekts 2004 soll es im Büro von Pöchhacker zu einem Treffen mit dem Grasser-Freund und Immobilienmakler Ernst Karl Plech gekommen sein. Pöchhacker hat laut Huber von guten Chancen gesprochen, „mit Unterstützung von Plech“ die Finanzämter als Mieter in den Terminal Tower zu bringen.

Die Ermittler sind 200.000 Euro von der Porr auf der Spur, die auf drei liechtensteinische Konten geflossen sein sollen. Eines werde Meischberger, eines Plech zugeordnet. Beim dritten gebe es Indizien, dass Grasser Kontoinhaber sei.

Die Vorsitzende des Korruptions-Untersuchungsausschusses im Parlament, Gabriela Moser von den Grünen, erinnert im OÖNachrichten-Gespräch daran, dass das Bundesamt zur Korruptionsbekämpfung festgestellt habe, dass sie bei der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage im Zusammenhang mit dem Terminal Tower von Grasser belogen worden sei. „Auch der Terminal Tower ist Gegenstand im U-Ausschuss, wir werden Zeugen und Dokumente anfordern“, sagt Moser.

Steuerprüfung widerrufen

Grasser gerät auch anderweitig unter Druck. Laut „profil“ wurde eine ihn und seine Frau Fiona betreffende Steuerprüfung im Zusammenhang mit einem Wohnsitzwechsel widerrufen. Die zuständige Finanzbeamtin soll eine mittlerweile suspendierte, ehemalige Studienkollegin Grassers gewesen sein, die auch seine im Visier der Justiz stehende Stiftungskonstruktion in Liechtenstein abgesegnet hat.

Grassers Anwalt Manfred Ainedter hat alle Vorwürfe gegen seinen Mandaten zurückgewiesen. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.

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Artikel az 14. November 2011 - 00:04 Uhr
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