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Diskussion um Reform des AMS nimmt Tempo auf

24. Oktober 2018, 00:04 Uhr

LINZ/WIEN. Standpunkte: WK will strengere Zumutbarkeit und mehr Sanktionen, AK kritisiert Ausbau der Förderungen für Betriebe.

Bis die Regierung ihre Arbeitsmarktreform auf den Weg bringt, wird es noch dauern. 2019 sollen die angedachte Staffelung des Arbeitslosengeldes samt Änderung der Notstandshilfe und andere, teils gravierende Verschärfungen beschlossen werden. Schon jetzt zeichnen sich heftige Auseinandersetzungen ab.

So hat sich gestern die Wirtschaftskammer (WK) Oberösterreich mit Vorschlägen zu Wort gemeldet. WK-Präsidentin Doris Hummer spricht von einer "notwendigen Neugestaltung der Arbeitsmarktpolitik". Gemeinsam mit dem neuen Vertreter der WK im Sozialpartnergremium des AMS, dem Direktorium, dem Gastronomen Thomas Mayr-Stockinger, formulierte sie auch Forderungen, die das Arbeitsmarktservice (AMS) in Oberösterreich direkt ansprechen. Sie hat ihre Standpunkte gestern auch in einem Gespräch bei AMS-Landesgeschäftsführer Gerhard Strasser deponiert.

So sieht die Wirtschaftskammer Luft nach oben, was die Zusammenarbeit des AMS mit den Betrieben anbelangt. Laut einer aktuellen Umfrage des AMS liegt das Service für Unternehmen in Oberösterreich bei elf von 14 Kriterien unter dem Österreich-Durchschnitt. Dem Vernehmen nach sind die Unterschiede von Bezirk zu Bezirk sehr groß.

Arbeitslosengeld kurz streichen

Das kritisiert auch die WK in anderem Zusammenhang immer wieder, nämlich bei der Verhängung von Sanktionen, also der Streichung des Arbeitslosengeldes. Dabei gibt es Unterschiede zwischen den Regionalstellen von 400 Prozent, sagt Hummer. "Wir wollen da eine Vereinheitlichung der Vorgangsweise."

Die WK ist für kürzere Sanktionen: "Je nach Vergehen könnte man bei einer Woche Streichung des Arbeitslosengeldes beginnen", sagt Mayr-Stockinger.

Wie die Regierung will die WK die überregionale Vermittlung steigern. Eine Wegstrecke für einen Vollzeitbeschäftigten von eineinhalb Stunden (statt einer) soll zumutbar sein. "Es ist für einen Rohrbacher zumutbar, eine Stunde nach Linz zu stauen, aber nicht für einen Wiener, eine Stunde und 15 Minuten nach Linz im Zug zu fahren", sagt Mayr-Stockinger.

Die Zeit für Arbeitserprobungen soll verlängert werden. "In einer Woche sieht man nicht, ob das was werden kann. In vier Wochen schon", sagt Hummer. In Anlehnung an die Aktion 20.000 sollten Betriebe motiviert werden, Personen mit Vermittlungshandicap mit einer Lohnkosten-Förderung von 66 Prozent zu beschäftigen.

Die Arbeiterkammer (AK) bewertet mehr "öffentliche Zuschüsse" für Betriebe und die Forderung nach einer Lohnnebenkostensenkung für über 50-Jährige als "völlig ungeeignet". Sie kritisiert die Einstellungspraxis der Betriebe: Ältere Arbeitslose würden kaum eingestellt.

Mayr-Stockinger folgt übrigens Ursula Krepp. Die Unternehmerin aus Kirchdorf ist nun im Verwaltungsrat des AMS in Wien. (sib)

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