Die Forschungsprämie steht auf dem Prüfstand

Von Alexander Zens   05.Jänner 2017

Ist die Forschungsprämie das richtige Förderinstrument, um Entwicklungsaktivitäten von Unternehmen zu unterstützen? Soll die Prämie Anfang 2018, wie von der Bundesregierung in Aussicht gestellt, von zwölf auf 15 Prozent erhöht werden? Diese Fragen werden derzeit diskutiert. Die Regierung lässt die Forschungsprämie evaluieren. Falle die Prüfung positiv aus, soll es zur Anhebung kommen, hieß es im Herbst, als die Koalition ihr Wirtschaftspaket vorstellte.

Vertreter der 2014 tätigen Steuerreformkommission brachten ins Spiel, die Forschungsprämie eventuell durch die "Innovationsbox" zu ersetzen. Dieses Modell wurde in vielen Ländern eingeführt – etwa in den Niederlanden. Die Wirtschaftskammer Oberösterreich lehnt es ab. Die Forschungsprämie sei das "maßgeschneiderte Instrument", sagt Anette Klinger, Vorsitzende der Strategiegruppe "Steuern & Finanzierung" der Sparte Industrie, in der zahlreiche Manager sitzen.

Cash statt Steuer-Reduktion

Sie haben gemeinsam mit Steuerberatern aus Österreich und den Niederlanden beide Systeme analysiert. Die Innovationsbox funktioniert so: Wenn die Forschung einer Firma in einem Patent mündet, wird die Körperschaftsteuer von 25 auf fünf Prozent reduziert – für Gewinne, die aus dem neuen Wirtschaftsgut entstehen. Bei der Forschungsprämie wird hingegen ein Projekt, das als förderwürdig erachtet wird, weil es sich um die Entwicklung einer Neuheit handelt, mit Cash gefördert, egal ob die Forschung zum Erfolg führt. Man bekommt zwölf Prozent der Forschungsaufwendungen. Das sei der bessere Weg, um Entwicklung in Österreich stark anzukurbeln, heißt es aus der Kammer: Dass der Borealis-Konzern seine Forschungszentrale in Linz ansiedelte, sei auch darauf zurückzuführen. Die Erhöhung 2018 müsse "zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts Österreich unbedingt umgesetzt werden", sagt Klinger.

Auch sei die Zahl der Daten, die niederländische Firmen im Vorhinein über ihr Vorhaben an den Wirtschaftsminister melden müssten, enorm. In Österreich würden viele davor zurückschrecken, sensible Daten über Forschungsaktivitäten an eine öffentliche Stelle zu melden.

Ein Richtlinien-Vorschlag der EU sieht wiederum Forschungsförderung über einen Steuerfreibetrag auf den Unternehmensgewinn vor, so wie es ihn früher in Österreich gab. Auch dagegen ist die Kammer: Die Forschungsprämie gebe es unabhängig davon, ob man Gewinn oder Verlust schreibe, was besonders für junge Firmen wichtig sei.