Staatsholding ÖBIB wurde zu ÖBAG - Löger: Unabhängigkeit gewährleistet

Finanzminister Hartwig Löger (VP) sieht bei der neuen Staatsholding ÖBAG die Unabhängigkeit der Kontrollorgane gewährleistet. "Es kann gar nicht anders sein als dass ein Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft unabhängig und frei agiert", sagte Löger am Freitag im Ö1-"Morgenjournal". Die ÖBAG soll laut Finanzminister auch ein "aktives Beteiligungsmanagement" betreiben.

Der Aufsichtsrat der ÖBAG besteht nunmehr aus den Kapitalvertretern Prof. Mag. Helmut Kern (Vorsitzender), Dr. Günther Helm (Stellvertreter), Karl Ochsner (Stellvertreter), Dipl.-Ing. Iris Ortner, Mag. PhDr. Susanne Höllinger und Dr. Christian Ebner. Als Vertreter der Arbeitnehmer sitzen Christine Asperger, Helmut Köstinger und Werner Luksch in dem Kontrollorgan.

Die Funktion des Vorstands wurde gemäß Stellenbesetzungsgesetz ausgeschrieben. Der Aufsichtsrat hat einen interimistischen Vorstand für die ÖBAG bestellt. Wie schon bei der ÖBIB übernehme Prokurist Mag. Walter Jöstl diese Funktion, so das Finanzministerium.

ÖBAG als Aktiengesellschaft

Die ÖBIB sei als GmbH weisungsgebunden gewesen und die ÖBAG werde nun eine Aktiengesellschaft. Mit der Generalversammlung begann am Freitag der Umbau der Staatsholding. Aus der bisherigen ÖBIB wurde die ÖBAG und ein neunköpfiger Aufsichtsrat bestellt. Im Anschluss an die Generalversammlung soll sich dieser konstituieren. Löger hatte am Donnerstag den Wiener Krankenhausmanager Helmut Kern als Vorsitzenden des Kontrollgremiums nominiert. 

Durch die Reform wird die Staatsholding wieder in eine Aktiengesellschaft zurückverwandelt, wie es schon die seinerzeitige ÖIAG bis zum Jahr 2015 war. Die ÖBIB ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH). Und die Zahl der Beteiligungsunternehmen wächst: Zur Österreichischen Post (52,85 Prozent in Staatshand), OMV (31,5 Prozent), Casinos Austria (33,24 Prozent) und Telekom Austria (28,42 Prozent) kommt die staatliche Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) hinzu. Indirekt kommt auch der Verbund zur ÖBAG: Das Finanzministerium wird für die Republik zwar weiterhin den 51-Prozent-Anteil am Energieversorger halten, über einen Managementvertrag wird die ÖBAG den Anteil aber verwalten. Die entsprechenden Novellen zum ÖIAG-Gesetz 2000, Bundesimmobiliengesetz und Finanzmarktstabilitätsgesetz nahm der Nationalrat Mitte Dezember 2018 an.

Finanzminister Löger wies im ORF-Radio auf die Qualifikationen des künftigen ÖBAG-Aufsichtsratschefs hin. "Helmut Kern hat schon viele Funktionen in seiner Laufbahn gemacht, sehr erfolgreich gemacht und so gesehen ist die Summe all dieser Erfahrungen das was ihn auszeichnet und gerade für diese Funktion auch entsprechend positiv bewertet", sagte Löger.