EU verbietet deutsch-französische Eisenbahn-Fusion

Die EU-Kommission untersagte am Mittwoch die Fusion, nachdem beide Partner keine ausreichenden Zugeständnisse gemacht hatten, um die Bedenken der EU-Kommissarin Margrethe Vestager auszuräumen.

Die Kommissarin sah den Wettbewerb in der Branche gefährdet. Vor allem bei Hochgeschwindigkeitszügen sowie in der Signaltechnik wären Siemens und Alstom zusammen fast ohne Konkurrenz gewesen. „Ohne ausreichende Abhilfemaßnahmen hätte der Zusammenschluss zu höheren Preisen für Signalanlagen, die die Sicherheit der Fahrgäste gewährleisten, und für die nächsten Generationen von Höchstgeschwindigkeitszügen geführt“, sagte die dänische Kommissarin. Doch dazu seien Siemens und Alstom nicht bereit gewesen.

Chinesen doppelt so groß

Die Hersteller der Hochgeschwindigkeitszüge ICE (Siemens) und TGV (Alstom) wollten mit der im September 2017 verkündeten Fusion dem chinesischen Staatskonzern CRRC Paroli bieten, der mit einem Umsatz von umgerechnet 30 Milliarden Euro etwa doppelt so groß ist wie die beiden Europäer zusammen. Vestager glaubt nicht, dass die Chinesen den Deutschen und Franzosen in Europa bald ernsthaft Konkurrenz machen werden. Bei der Signaltechnik etwa seien die Chinesen in Europa überhaupt noch nicht aufgetreten. Der größte Konkurrent von Siemens und Alstom, die kanadische Bombardier, begrüßte die Entscheidung.

Der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier will jetzt das europäische Recht ändern. Es sei wichtig, dass Europa sich so aufstelle, dass die Interessen mit Aussicht auf Erfolg in einem marktwirtschaftlichen Wettbewerb vertreten werden können.