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Mrs. Datenschutz

Andrea Jelinek wird Chefin des neuen Datenschutzausschusses der EU. Bild: APA

Andrea Jelinek ist "Mrs. Datenschutz"

Andrea Jelinek leitet die Umsetzung des neuen Datenschutzes in der EU. Ihre Karriere verlief ungewöhnlich. Von Monika Graf

Von Monika Graf, 24. Februar 2018 - 00:04 Uhr

Andrea Jelinek hat schon viele nicht ganz alltägliche Dinge gemacht. Die 57-jährige Juristin war die erste Frau, die ein Polizeikommissariat in Wien leitete, sie war Chefin der Wiener Fremdenpolizei und steht seit 2014 an der Spitze der heimischen Datenschutzbehörde.

Nun kommt noch eine europäische Aufgabe dazu: Anfang Februar wurde Jelinek zur Vorsitzenden jenes Gremiums gewählt, das in der EU die Zusammenarbeit der Datenschutzbehörden der 28 EU-Mitgliedsstaaten koordiniert – und ab Ende Mai kontrolliert. Jelinek hat sich gegen ihren Kollegen aus Bulgarien durchgesetzt, der einer ihrer Vertreter wird, und löst die Französin Isabelle Falque-Pierrotin ab. Das Mandat der neuen obersten EU-Datenschützerin läuft fünf Jahre, danach könnte Jelinek einmal wiedergewählt werden.

Keine Kavaliersdelikte mehr

Mit dem Inkrafttreten der EU-Datenschutz-Grundverordnung am 25. Mai wird der Datenschutz in der EU deutlich verstärkt und vereinheitlicht. Die Umsetzung überwacht der Europäische Datenschutzausschuss, dem Jelinek künftig vorsteht. Die strengeren Vorschriften gelten nämlich nicht nur für Unternehmen und öffentliche Stellen, sondern auch für die Kontrollbehörden.

Eine der ersten und wichtigsten Aufgaben wird die Erarbeitung von Leitlinien für die Umsetzung der neuen Regeln und deren Durchsetzung. Denn künftig dürfen Verstöße nicht mehr als Kavaliersdelikt abgetan, sondern müssen geahndet werden. Der Datenschutzausschuss – der sich elf Mal jährlich trifft – kann die Kohärenz der Entscheidungen prüfen und sie gegebenenfalls auch revidieren.

Jelinek ist Mutter einer erwachsenen Tochter, fährt gern Ski und hat eine Vorliebe für das Theater. Während des Studiums war sie Referentin des Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung und ab 1991 im Generalsekretariat der Österreichischen Rektorenkonferenz. 1993 wechselte sie ins Innenministerium, 2003 wurde sie unter Innenminister Ernst Strasser erste "Stadthauptfrau" in Wien-Landstraße. 2007 wurde sie als Anwärterin für die Nachfolge des damaligen Polizeipräsidenten Peter Stiedl gehandelt (und 2017 für den Posten einer Vizepräsidentin).

2010 übernahm die streitbare Expertin für Asyl- und Fremdenrecht die Leitung der Wiener Fremdenpolizei. 2014 wechselte sie in die Datenschutzbehörde, welche die ehemalige Datenschutzkommission im Bundeskanzleramt ersetzte. Die Stelle ist für Registrierungen zuständig, entscheidet über Datentransfers ins Ausland und genehmigt Datenverwendung für wissenschaftliche Zwecke.

Als einzige EU-Länder haben Österreich und Deutschland die neuen Datenschutzbestimmungen bereits zur Gänze umgesetzt und auch eine Behörde eingerichtet. Das merkte EU-Justizkommissarin Vera Jourova kürzlich an. Mit ein Grund, warum die Wahl auf Jelinek fiel, wird in Brüssel vermutet.

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