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Neues Gesetz schiebt Ubers Geschäftsmodell Riegel vor

WIEN/LINZ. Regelung soll noch im heurigen Jahr einheitliche Tarife und verpflichtende Taxischeine für alle bringen.

Neues Gesetz schiebt Ubers Geschäftsmodell Riegel vor

Taxis und Mietwagen werden zu einem Gewerbe zusammengeführt. Bild: REUTERS

Das Geschäftsmodell des US-Fahrdienstvermittlers Uber steht in Österreich vor dem Aus. Grund dafür ist ein neues Gesetz, das Taxis und Mietwagen zu einem Einheitsgewerbe zusammenführen und noch heuer im Juni ins Parlament kommen soll. Es sieht laut Verkehrsministerium einheitliche Tarife und verpflichtende Taxischeine für alle vor.

"Es ist keine Lex Uber, sondern eine, um einheitliche Regeln in der Branche zu schaffen", sagt Gunter Mayrhofer, Obmann des Taxi- und Mietwagengewerbes in Oberösterreich. Er war bei der Gesetzesfindung eingebunden.

Bisher basierte Ubers Geschäftsmodell auf einem simplen Prinzip: Kunden können per App eine Fahrt bestellen. Uber vermittelt Kunden an Fahrer mit Mietwagen. Nach der Fahrt wird über die zuvor registrierte Kreditkarte abgerechnet. 20 Prozent des Fahrpreises erhält Uber, den Rest der Fahrer.

All das geschah auf freier Preisvereinbarung. Dies soll künftig nicht mehr möglich sein. "Da wurde ein Graubereich ausgenutzt. Unsere Stoßrichtung war, gleiche Bedingungen und Gerechtigkeit zu schaffen", sagt Davor Sertic, Spartenobmann für Transport und Verkehr in der Wirtschaftskammer Österreich.

Darüber hinaus werden Uber-Fahrer verpflichtet, einen Taxischein zu machen. Viele waren bisher ohne diesen unterwegs. Wer noch eine Lizenz benötige, dem werde eine einjährige Übergangsfrist gewährt, heißt es von der Wirtschaftskammer.

Heftige Kritik am geplanten Gesetz üben die Neos. "Es darf keinen Fixpreis geben. Das würde den Wettbewerb töten", sagt Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn.

Taxis leiden an Umsatzeinbußen

Uber wurde 2009 gegründet und ist in Österreich seit 2014 aktiv. Im Vorjahr transportierte das Unternehmen hierzulande rund 200.000 Fahrgäste. Derzeit ist Uber nur in Wien tätig. Zuletzt lag der US-Fahrdienstvermittler häufig im Clinch mit Vertretern der Taxibranche. Diese kritisieren, Uber könne billigere Tarife anbieten, da es keine Steuern in Österreich entrichte. Auch dadurch sei der Umsatz der Taxibranche im vergangenen Jahr stark eingebrochen. (rom)

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Artikel 22. Februar 2019 - 00:04 Uhr
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