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Meischberger im Grasser-Prozess: "Ich bin kein Trottel"

Von nachrichten.at/apa, 30. Jänner 2019, 13:25 Uhr
Angeklagter Walter Meischberger anlässlich der Fortsetzung des Strafprozesses gegen Ex-Finanzminister Grasser u.a. Bild: APA/HANS PUNZ

WIEN. Heute war im Grasser-Prozess der große Tag des Walter Meischberger, einst Tankstellenbesitzer und Spitzenpolitiker bei der FPÖ, später Lobbyist. Er stellte in einer umfassenden Darstellung seine Sicht zur Delogierung aus seiner Villa in Wien Döbling vor - kurzum: Er ist nicht der Täter, sondern das Opfer.

Im Rechtsstreit um seine frühere Villa in Wien-Döbling sei er selber das Opfer, nicht der Täter, so Meischberger. Denn er habe seine Villa verloren und habe letztlich ausziehen müssen, bedauerte der frühere FPÖ-Generalsekretär und zeigte sich immer noch über den Verlust emotional berührt - obwohl er nie die Absicht gehabt habe, sein Haus zu verkaufen. Er habe es lediglich zur Sicherung eines Darlehens eines - damaligen - Freundes, Heinrich S., nutzen wollen. Das Darlehen, eine Million Euro, verwendete Meischberger zur Zahlung eines Teils seiner Steuerschuld nach der Selbstanzeige bei der Finanz, weil er die Buwog-Millionenprovision nicht versteuerte.

Auch diese Steuerschuld nach seiner eigenen Selbstanzeige im Herbst 2009 ist laut Meischberger eigentlich ungerecht, denn die Justiz habe ihn damit unter Druck setzen wollen, klagte er. Denn die Steuerschuld sei viel zu hoch bemessen worden, nach dem Einfrieren seiner Konten in Liechtenstein habe er das Geld nicht aufbringen können. Eigentlich habe er die Steuerschuld aus seinem Vermögen leisten wollen, doch nun sei ihm nichts übriggeblieben als seine Villa zu belasten.

Nach Gesprächen über ein Pfand an der Villa, im Gegenzug für ein Darlehen von einer Million Euro, sei ihm dann eine andere Konstruktion vorgeschlagen worden: Die Villa werde in eine Gesellschaft eingebracht, an der er, ein zweiter Darlehensgeber und S. Anteile halten sollten. Dabei sei auch ausgemacht worden, dass die Anteile von Meischberger und des zweiten Darlehensgebers - der ihm mit 400.000 Euro half - verdeckt über eine Treuhandschaft gehalten würden, sagte Meischberger.

"Steuerschonende" Rückabwicklung

Nach außen hin schien in der Gesellschaft nur S. als hundertprozentiger Eigentümer auf. Die Gesellschaft "Erwerb der Waldaugasse 3 GmbH" sei aber nur eine Konstruktion gewesen, damit nicht der Darlehensgeber nach außen aufscheine. Um den Kaufvertrag steuerschonend wieder rückabwickeln zu können habe man eine Nebenabrede geschlossen, die unerfüllbar gewesen sei, so Meischberger. Nämlich hätte ein Teil von Grünland in Bauland umgewidmet werden sollen, es wäre aber allen klar gewesen dass das nicht möglich gewesen sei.

Da Meischberger aber das Darlehen nicht zurückzahlen konnte, weil die Konten in Liechtenstein gesperrt blieben, und außerdem die Hypo Vorarlberg ihm einen Kredit fällig stellte, habe er ab April 2012 mit Maklern an einem Verkauf seines Hauses gearbeitet. S. und sein Anwalt hätten einen Verkauf aber verhindert und ihn mit ständigen Räumungsklagen konfrontiert, obwohl sich Meischberger als "eigentlicher Eigentümer der Immobilie" gesehen habe. Das vom Gericht auferlegte Benützungsentgelt von 5.000 Euro monatlich habe er hinterlegt, insgesamt 166.000 Euro. Obwohl er redlich einen Verkaufprozess der Villa betrieben und auch Angebote bekommen habe, habe er dann doch im Juni 2015 ausziehen müssen, klagte Meischberger.

S. habe das Haus letztlich an einen russischen Grundstücksnachbarn verkauft um 2,4 Mio. Euro - "ein lächerlicher Preis", klagte Meischberger. Er selber hätte ein Angebot um 3,5 Mio. Euro gehabt. Ihm sei durch den "dubiosen Verkauf" ein Schaden von mehr als 880.000 Euro entstanden.

Die Schuldigen für das seiner Meinung nach ihm zugefügte Unrecht nannte Meischberger wiederholt: Eine "verfilzte politische Justiz", die seine Anzeige gegen den "betrügerisch handelnden" S. und dessen Anwalt zurückgelegt habe. Eine Justiz, die ihn als politisch Missliebigen sehe und nur Druck auf ihn ausübe. "Für mich haben sich Staatsanwalt Denk und seine Handlanger in das Boot von Betrügern gesetzt und eine glatte Täter-Opfer-Umkehr begangen", wetterte Meischberger. S. und sein Anwalt "erschwindelten sich einen Kaufvertrag, den die beiden später in betrügerischer Absicht als Verkauf darstellten", so der Angeklagte.

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15  Kommentare
15  Kommentare
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fanatiker (6.115 Kommentare)
am 31.01.2019 07:12

Ob er vielleicht doch ein Trottel ist, werden wir spätestens am Ende des Tages wissen.

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FreundlicherHinweis (15.581 Kommentare)
am 30.01.2019 23:02

So oam, der Meischi. Wer keine Verteidigung hat, greift die Ankläger an. Ältester Gerichtsschmäh der Welt. Wird nur nix nutzen.

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PinkyFloyd (1.240 Kommentare)
am 30.01.2019 17:23

Meischberger ist kein Trottel? Warum ist er dann bei der FPÖ?

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Lercherl (93 Kommentare)
am 30.01.2019 16:15

Das glaube ich auch nicht, dass das ein Trottel ist - aber das ist nicht der Vorwurf der Anklage.

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Auskenner (5.366 Kommentare)
am 30.01.2019 14:36

Eine Runde Mitleid für den Meischi!

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spoe (13.470 Kommentare)
am 30.01.2019 14:22

"Ich bin kein Trottel"

Starke Aussage. Beweise?

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Auskenner (5.366 Kommentare)
am 30.01.2019 14:35

Wos wor noch mal sei Leistung?

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netmitmir (12.413 Kommentare)
am 30.01.2019 16:00

"FPÖ Generalsekretär" dürfte als Beweis ausreichen.

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mynachrichten1 (15.427 Kommentare)
am 30.01.2019 13:59

Eines wird immer deutlicher, die Instrumente des Staates was Kontrolle betrifft haben total versagt.

Zudem versagen die selben auf alten Paragraphen aufbauenden Mödlichkeiten der nachträglichen juristisch sicheren Aufarbeitung.

Spitzenanwälte reiben sich die Hände für Kunden, die vielleicht schon die reiche Verwandtschaft brauchen als Sponsoren im Kampf um die Wahrheit.

Und derweil hat der Rechnungshof, etc. in Österreich auch nicht mehr Möglichkeiten wirklich vorsorglich tätig zu sein.
Genauso die Bankenaufsicht, die ja erwiesenermaßen auch immer hinten nach hinkt.

Wir Alle müssen nun das Versagen unserer nicht hochentwickelten Justiz zahlen.

Ganz arg ist es bei Medienprozessen, die manchmal außer Spesen überhaupt keine vernünftigen Ergebnisse zeitigen.

Ja, wer GEld in der Tasche, oder ein guter Anwalt der was kann halt, so und nicht anders ist es.

Gegen Netzwerke hat man juristisch an mächtigen Stellen keine Chance, reine Formalregeln zählen immer mehr, auch vor der Intention.

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mynachrichten1 (15.427 Kommentare)
am 30.01.2019 14:07

Meischbergers Satz auf die Bürger abgewandelt die das Zahlen, das kann man sich ja im stillen denken.

Eines wird immer mehr deutlich, es ist nicht egal, wenn man einzelne fest geknüpfte Netzwerke zu sehr als Wähler unterstütz, denn die haben nicht immer nur Harmlose Mitglieder.

Es wäre nie so weit gekommen würde man mehr auf Leute setzen, die nicht nur versprechen, sondern viel mehr durch politische Leistung glänzen.

Aber dazu braucht es auch 2019 noch viel mehr politische Bildung, damit man die Spreu vom Weizen besser auseinander halten kann, wenn man bei der Wahlurne steht.

Gerade eine bildungsferne Schicht ist genau diesen Typen aufgesessen, die zwar super waren beim Schulterklopfen für die Kleinen,
aber dann halt umso fleißiger bei allem was das große Buffett zu bieten hat, an erster Stelle.

Wobei ich in der Technikszene selbstkritisch sagen muss, welche gut Ausgebildeten damals für Atomkraftwerke waren, heute wissen sie um ihre Dummheit - dabei hätte Hausverstand g.

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susisorgenvoll (16.568 Kommentare)
am 30.01.2019 15:30

Und du bist schon sicher, dass irgend eine politische Farbe besser ist? Das ist ein Irrtum.

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PinkyFloyd (1.240 Kommentare)
am 30.01.2019 17:09

Die Blaunen sind jedenfalls die schamlosesten. Knapp vor den Schwürkien.

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Strahlemann (907 Kommentare)
am 31.01.2019 15:44

Sie sind auch so einer?

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Strahlemann (907 Kommentare)
am 31.01.2019 15:42

Bin derselben Meinung! In den Foren bekriegen sich die andersdenkenden Wähler gegenseitig, anstatt das Problem neutral zu sehen. Aber man darf keinesfalls zustimmend artikulieren, wenn die nicht gewählte Partei sich äußert. Deshalb darf ja auch keine zustimmende Äußerung — wie einfaches nicken oder gar applaudieren — kundgetan werden ( Klubzwang). Vielmehr ist man dann „ bmüht“, das fremde „ Nest“ zu beschmutzen.

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( Kommentare)
am 30.01.2019 14:41

Es gibt Länder, wo die Justiz von der Politik unabhängig ist. Das würde man sich in Österreich auch wünschen!

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