Löger und das Ende des Defizits
LINZ. Der Finanzminister Hartwig Löger will die Steuerreform und den Budgetüberschuss verbinden und kündigt ökologische Maßnahmen an.
Er sehe sich weder wie Karl-Heinz Grasser, der für sein Finanzminister-Marketing und für seinen Hang zur Außenwirkung bekannt war, noch wie Hans Jörg Schelling, dem er aber durchaus mehr inhaltliche Orientierung konstatiere, sagt Finanzminister Hartwig Löger im Gespräch mit den OÖNachrichten. Dabei kündigt er an, dass Österreich bis 2022 nur noch Budgetüberschüsse erzielen solle. Im April werde es die Details zur Steuerreform geben, die kumuliert fast 14 Milliarden Euro Entlastung bringen soll.
OÖNachrichten: Wie beurteilen Sie Ihre Rolle als Finanzminister nach einem Jahr Arbeit?
Hartwig Löger: Der Vorteil der Funktion als Finanzminister ist es, dass man sachlich arbeiten kann. Ich habe auch von Anfang an klargestellt, keine Politikerrolle zu spielen, sondern fokussiert an Inhalten zu arbeiten.
OÖN: Was ist schwieriger: Versicherungsmanager oder Finanzminister?
Beides ist spannend. Die Versicherungsbranche ist alles andere als langweilig. Bezüglich der Politik hatte ich keine Erwartungshaltung, weil ich gar keine Zeit hatte, eine aufzubauen. Aber ich bin positiv überrascht, wie professionell im Finanzministerium gearbeitet wird. Dies geht in der Außenwirkung jedoch oft unter.
OÖN: Am Beispiel Steuerreform kann man das vielleicht nachvollziehen. Da haben Sie kommuniziert, wie viel Entlastung es geben wird. Aber die Details haben Sie nicht geliefert. Können Sie uns da etwas Neues erzählen?
Gerade weil es professionell abläuft, setzen wir einen Schritt nach dem anderen. In sieben Arbeitsgruppen wurde unglaublich viel Arbeit geleistet. Es wäre jedoch der falsche Ansatz, das nach außen zu stülpen. Wir haben die Details aufbereitet. Nun brauchen wir eine klare Linie in der Steuer- und Budgetpolitik. Wenn wir es heuer schaffen, einen Budgetüberschuss auszuweisen, ist für mich klar, dass ich diesen im Jahr 2020 nicht durch eine Steuersenkung sofort wieder aufgeben möchte. Ich will nicht die größte Steuerreform, sondern ein Gefüge, das in Etappen die Österreicher auf Basis eines soliden Budgets entlastet.
OÖN: Ab wann wird es konkrete Ergebnisse geben?
Bis April sollten wir die Details diskutiert haben und den Zeitplan vorstellen. Denn dann sind wir auch gefordert, das Budget für 2020 nach Brüssel zu melden.
OÖN: Der Kanzler selbst hat die Latte hoch gelegt mit einer angekündigten Entlastung von 12 bis 14 Milliarden Euro. Und wenn wir in Etappen vorgehen, zahlen wir uns die Entlastung ohnehin selbst mit niedrigen Zinsen und kalter Progression.
Kumuliert bis 2022 wird die Entlastung einen Wert von mehr als 14 Milliarden Euro haben. Die kalte Progression macht pro Prozentpunkt Inflation 250 Millionen Euro aus, heuer also rund eine halbe Milliarde. Der Familienbonus Plus allein hat die dreifache Wirkung. Auch die kalte Progression muss man hochrechnen. Bis 2022 kommt man dabei auf rund zehn Milliarden Euro. Mehr, als viele Experten sagen. Dennoch bleibt 2022 eine Entlastung der Bürger von mehr als vier Milliarden Euro.
OÖN: Aber warum beseitigen Sie nicht gleich die kalte Progression?
Aus Gründen der Fairness. Wir sind bei der Umverteilung noch nicht dort, wo wir sein sollen, um Leistung, die sich lohnen soll, auch zu entlasten. Bei Geringverdienern bringt die Abschaffung der kalten Progression nichts, weil sie ja keine Lohnsteuer zahlen. Daher entlasten wir diese 2020 um 700 Millionen Euro.
OÖN: Sie haben im Vorjahr trotz Hochkonjunktur noch ein Budgetdefizit gemacht. Ist das nicht unambitioniert?
Wir hatten nur noch ein leichtes Defizit von rund einer Milliarde Euro. Und das, obwohl das Wirtschaftswachstum um einen halben Prozentpunkt niedriger ausgefallen war als geplant. 2017 hatte das Defizit noch 6,9 Milliarden betragen. Und ich darf nur daran erinnern: Über 65 Jahre gab es keinen Überschuss, obwohl es teils zweistellige Wachstumsraten gab. Wir schaffen für 2019 erstmals einen überschuss.
OÖN: Können wir davon ausgehen, dass die Republik bis 2022 Überschüsse permanent erwirtschaften wird?
Ja, wir planen für heuer mit einem Überschuss von 0,7 Milliarden Euro und gehen davon aus, dass wir diesen in den drei Jahren danach auf ähnlichem Niveau, eventuell leicht darunter, halten können. Internationale Einflüsse können natürlich noch zu Schwankungen führen.
OÖN: Noch vermisst man bei der Steuerreform eine Ökologisierung. Wird hier etwas kommen?
Ja, das wird auch in den nächsten Wochen konkretisiert werden. Aus den Arbeitsgruppen gibt es bereits zahlreiche konkrete Vorschläge etwa in Richtung Mobilität, Photovoltaik, Biogas, Wasserstoff und Normverbrauchsabgabe. Mit geeigneten Maßnahmen wollen wir die Klimaziele erreichen.
OÖN: Sie haben das Thema Digitalsteuer vorangetrieben. Warum ist man auf EU-Ebene wie schon bei der Finanztransaktionssteuer gescheitert?
Ich habe immer gesagt, wenn auf europäischer Ebene keine Einigung gelingt, setzen wir nationale Maßnahmen um. Wir hatten sogar einen beschlussfähigen Antrag im Finanzministerrat, der mit allen Ländern abgestimmt war. Aber wie sagt man, du kannst den Esel zum Wasser treiben, zum Trinken kannst du ihn nicht zwingen. Nun ist klar: Wir können nicht ewig warten. Mit 2020 führen wir daher ein digitales Besteuerungspaket ein. Denn es geht uns hier um Fairness zwischen der traditionellen und digitalen Wirtschaft.
OÖN: Als Chef von Uniqa Österreich sagten Sie vor einigen Jahren, dass in Österreich zu viel auf Vater Staat vertraut werde. Die Höhe der Pensionen sei nicht garantiert. Warum geht die Regierung keine Pensionsreform an?
Wir haben das im Regierungsprogramm ganz klar definiert. Im ersten Schritt geht es uns dabei vor allem darum, das faktische an das gesetzliche Pensionsalter heranzuführen. Das ist bisher nie gelungen. Wir möchten das nun ändern.
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Merk dir eines: Mit der SPÖ wird man NIE substantielle Reformen schaffen. Bornierter als die kann man kaum sein
mir erscheint er als vernünftigen ,besonnen Mensch der weiß was er tut und was er sagt . Weiter so Mista !
der staat entschuldet sich auf kosten der sparer ( 0 zinspolitik gegenüber 2 % inflation ) dh jeder sparer wird jedes jahr um 2 % ärmer und durch unfassbar xtrem hohe steuern auf arbeit ..
daher muss eine entlastung im höchststeuerland österreich möglichst bald kommen, von der die steuerzahlende bevölkerung auch was spürt
Das stimmt, aber dann sollten die Menschen in Österreich doch endlich einmal ihr Sparverhalten ändern.
Man legt nicht alles auf Sparbücher, bzw. sollte man jetzt auch keine Anleihen kaufen!
Warum kaufen Österreicher keine Aktien?
Ich lege mein Geld seit 35 Jahren hauptsächlich in Aktien an und jetzt kann ich von den Dividenden gut leben, Rendite liegt teilweise bei 5% und mehr! Und die Kursschwankungen stören mich auch nicht mehr, ich bin ja nicht gezwungen bei niedrigen Kursen zu verkaufen, ich warte ab bis die Kurse wieder steigen, wobei, wenn ich gute Dividenden bekomme, brauche ich auch nicht zu verkaufen!
Diese Möglichkeit hätte grundsätzlich jeder, man muss halt vorher etwas sparsamer leben und nicht immer das ganze verdiente Geld ausgeben!
Ich investiere mein erspartes geld lieber in Immobilien, aber nur in sehr guten Lagen.
Ich habe z.B. eine Wohnung in München um 40.000 Euro gekauft.
Das war 2009 und der Wert ist jetzt mindestens der 6 fache.
Auch ich hatte das Geld damals nicht flüssig, aber mein Mieter bezahlte mir die Kreditraten der Baufinazierung 😎
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das ist eine der BESTEN Pensionsvorsorge
@pepone
Das war auch der einzige Grund 😎
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das ist eine der BESTEN Pensionsvorsorge
Expert22
Gratuliere zu deiner Entscheidung .
In Österreich fehlt es an ökonomische Bildung ! daran sind Banken neben Schulen und Politik Schuld die NICHTS unternehmen .
Grasser hatte eine gute Idee mit der Pensionsvorsorge die ein Teil an der Wiener Börse investierte.
das an der Börse ist eben ein Pyramidenspiel, das einmal zu Ende sein wird - außerdem müssen die Gewinne der Konzerne erst einmal von den Hacklern erarbeitet werden!
Geld ist ein Tauschmittel und nicht zum Horten gedacht, sondern zum normalen Leben - Tauschhandel - wer haftete beim den Börsenpleiten vor 10 Jahren? - die Normalsterblichen, denn die Zocker hatten in den "Volksvertretern" viele Mitstreiter.
@gegenstrom:
So einen Unsinn habe ich noch selten gehört und lässt nur auf fehlende Bildung schliessen!
Die Börse ist KEIN PYRAMIDENSPIEL und es gab und gibt KEINE BÖRSENPLEITE! Natürlich gibt es an den Börsen nicht nur Aufwärts-, sondern auch Abwärtsbewegungen. Ich bin jetzt eben seit 35 Jahren mit Anlagen an der Börse aktiv und das war meine beste Entscheidung!
Im Grunde macht jeder Sparbuchsparer das Gleiche, nur wird sein Geld von den Banken an die Firmen weitergegeben und der Sparer bekommt nichts von dem damit erzielten Gewinn vergütet!
Anders an der Börse, wenn die Firmen das Geld gut einsetzen und gute Geschäfte und Gewinne erzielen, dann steigt erstens der Börsekurs der Unternehmen und zweitens gibt es eine ständig steigende Dividende welche an die Aktionäre ausbezahlt wird!
Ich hoffe diese Erklärungen waren jetzt verständlich?
es sollte nur endlich die kalte Progression ausgeglichen werden, sonst steigt die Weltrekordsteuerbelastung der Österreicher weiter an!
Das ist absolut richtig, aber in der vorigen Koalition hat sich doch immer die SP gegen diese Änderung gewehrt und da hat sich nie jemand von deren Wählern darüber aufgeregt.
Aber das ist komisch, jetzt kann es auf einmal nicht schnell genug gehen!
Man sollte auch bedenken, nach gut 40 Jahren roter Misswirtschaft ist es gar nicht so einfach alles wieder in Ordnung zu bringen!
Wer waren leicht die Finanzminister lauter rote oder linke ?
Das ist dumm, denn obwohl die letzten FM von der ÖVP gestellt wurden, konnten diese trotzdem keine großen Änderungen gegen den Willen der Kommunisten, oh Pardon, Sozialisten, durchführen!
hat er zaubern gelernt ?
schon wieder ein Zauberer.KHG hat Jehre uns ein Gebet hineingedrückt,das wir Nulldefizite hätten,nach seiner Ära kam heraus das er Familiensilber der österr Steuerzahler billigst verscherbelt hat und 18 mill Miese neben Alpeadria nochmals 18 mille Miese gemacht.Und jetzt kommt ein neuer Wunderwuzzi,der 14 mille an Steuergeschenken(möchte wissen an wen?)Familienbonus gilt nicht,er gilt nur bei erheblichen Steuerentrichtungen(wer hat das?)Konzerne und Körperschaften,Stiftungen und und werden bedient und wo kommt dann das viele Geld her?Gestern in einer dt Doku über Politik,die Lügen gehören dazu wie Salz in der Suppe und darum glaub ich auch dem neuen FM kein Wort,bezahlen tuts der kleine Mann!Ich freu mich schon narrisch drauf!
Man sollte doch ein bisschen nachdenken, wer denn diese Politik gut heisst und wer diese bezahlt.
Trotz großer Versprechungen wurde noch immer nicht die kalte Progression abgeschafft - also zahlen besonders die Hackler, denen bei jeder Lohnanpassung (Erhöhung kann man ja nicht sagen) gleich die Hälfte gleich wieder wegversteuert wird.
Andererseits werden den Unternehmern und Konzernen Geschenke gemacht um die Wahlgeschenke zurück zu zahlen.
Man muss auch fragen ob es wirklich für den Staat so vorteilhaft ist in diesen Zeiten wo Kredite ohne Zinsen zu bekommen sind, nicht Aufgaben des Staates zu finanzieren, z. B. den Öff. Verkehr ausbauen etc.
Die Finanzgebarung eines Staates ist von jeder Privatgebarung zu unterscheiden - da wäre viel zu tun für die Staatsorgane - z. B. warum sollen (fast) nur die Kleinen belastet werden und keiner spricht von den vielen Steuerhinterziehern und Staatsbetrügern! Warum gibt es immer noch die Steueroasen, die niemand ansprechen will?
leider haben wir das schon von einigen Finazminister gehört
Ich hoffe es gelingt diesmal
Unklar ist mir, was gelingen soll? Ein Wunder?
Ich halte ihn für einen guten Mann, der einen Schritt nach dem anderen in die richtige Richtung geht. Jetzt müssen nur noch viele in der ÖVP lernen, dass steuerfinanzierte Planwirtschaft und Geldgeschenke auch dann pfui sind, wenn nicht Arbeiter, sondern die eigene Klientel davon profitieren.
Bravo Regierung, mit der SPÖ wäre eine solche hervorragende Finanzpolitik nicht möglich!
War das nun Politik oder Zurückhaltung?
Er staunte, wie professionell im Finanzministerium gearbeitet wird? Immer noch? Oder ist er mit dabei?
Viele Arbeitskreise tun was, aber was, sagt er nicht.
Mit dem Umverteilen ist man nicht fertig, aber natürlich hofft man auf gute Zahlen in den nächsten Jahren. Und dann wird eine große schöne Zahl genannt und die Österreicher hoffen und freuen sich aufs Christkindl.
Effektuve Arbeit im BmF?Ich krieg einen Lachkramfp!Ich habe den Onlinelohnsterausgl im März 2018 gemacht,dann Einspruch erhoben,im Juli nach mehrmaligen Nachfragen zu FA gefahren,Papiere vorgelegt,den Einspruch geregelt,die Berechnung ergab knappe € 300.00 Nachzahlung.Bis jetzt,nach mehrmaligem Nachfragen bekam ich die Antwort es müsse erst geprüft werden müsste!Und da sagt der Oberwuzzi das effektiv gearbeitet wird!Ich möchte wissen wann die effektive Prüfung stattfindet wir haben Februar 2019!
Das ist ganz einfach, weil die SPÖ seit 20 Jahren keinen Finanzminster mehr stellt. Oder sind Sie noch nicht solange Österreicher ?
Blöd ist halt nur, dass das Budget 2018 noch vom Schelling stammt und 2018 die Steuereinnahmen um fast 5 % gestiegen sind. Das sind daher keine "Leistungen" von Löger sondern von Schelling und uns Steuerzahlern. Sie solltensich vielmehr fragen wo nach so einem Abgabesprung die Senkung der Steuern geblieben ist ?
Mir fällt viel mehr auf , dass die von Kurz großartig hinausposante 14 Milliarden Steuerreform in der Versenkung verschwunden ist. Kann es sein, dass diese Bundesgaukler ein einfach nur gelogen haben ?