Karfreitagsregelung: Viel Kritik und jede Menge offener Fragen

Nach der Präsentation der geplanten Karfreitagsregelung durch die Regierung herrscht große Unzufriedenheit. Unternehmer fordern finanzielle Abgeltungen, Gewerkschafter einen ganzen freien Tag, und evangelische Religionsvertreter sind enttäuscht darüber, dass sie einen halben Feiertag verlieren.

Kanzleramtsminister Gernot Blümel (VP) und Verkehrsminister Norbert Hofer (FP) stellten sich nach dem Ministerrat den Fragen der Journalisten. Wer Blümel kennt, weiß, dass er sich nicht leicht aus der Reserve locken lässt. Gestern dürften ihm die Fragen zu kritisch gewesen sein, er zeigte sich verstimmt. Und bekam von Minister Hofer Rückendeckung. Blümel habe alles versucht, um einen guten Kompromiss zu finden.

Gestern Mittag hat eine Expertengruppe der Regierung damit begonnen, das geplante Gesetz mit Inhalten zu füllen. Noch ist nichts nach außen gedrungen. Fix scheint, dass es ein halber Feiertag werden soll, die OÖNachrichten berichteten. Das heißt: Der Karfreitag wäre für alle Arbeitnehmer ab 14 Uhr frei. Minister Hofer sagte, dass er sich beim Karfreitag eine ähnliche Regelung wie für den 8. Dezember vorstellen könne.

Kritik von vielen Seiten

Einig sind sich Vertreter von Religionen, der Wirtschaft und der Gewerkschaft mit der Kritik an dem geplanten Gesetz. Dass in der eingesetzten Expertengruppe keine Vertreter der Arbeitnehmer vertreten sind, kritisiert Barbara Teiber, Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten: "Die beste Lösung ist, den Karfreitag frei zu geben und die Huschpfusch-Regelung zu kübeln."

Unzufrieden sind auch die Gastronomen. In der personalintensiven Branche werde die geplante Regelung höhere Kosten verursachen. "Der Karfreitag gehört zur Osterferienwoche und wird viele Saisonbetriebe dazu bringen, erst nach Ostern aufzusperren, weil sie es sich nicht leisten können", sagt Oberösterreichs Wirtesprecher Thomas Mayr-Stockinger.

 

Massive Auswirkungen auf Patienten und Kunden befürchten Ärzte und Apotheker. Die rund 1400 Apotheken werden künftig am Karfreitag um 14 Uhr schließen – bis auf die Bereitschaftsdienste, erklärte eine Sprecherin der Österreichischen Apothekerkammer. Auch von Ärzten kommt Kritik, da sie ihren Mitarbeitern bei gleichbleibenden Kassenhonoraren mehr zahlen müssten.

"Die zusätzlichen Personalkosten bei Pflegediensten müssen von der öffentlichen Hand übernommen werden", fordert Edith Zankl, Sprecherin der Interessenvertretung der Sozialunternehmen in Oberösterreich. "Massiv betroffen sind Einrichtungen, die eine 24-Stunden-Betreuung für Pflegebedürftige anbieten."

Rainer Wimmer, Vorsitzender der Gewerkschaft Pro-GE, bezeichnete den Entwurf als "totalen Pfusch": Die Regierung habe versprochen, dass niemandem etwas weggenommen werde. "Für die Evangelischen findet der Feiertag nun de facto nicht mehr statt, weil sie bisher den ganzen Tag frei hatten." 

Wird auch Jom Kippur bald zum Feiertag?

13 gesetzliche Feiertage gibt es derzeit in Österreich. Im Zuge der Karfreitags-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) könnten es bald noch mehr werden: Denn auch andere Feiertagsregelungen stellen möglicherweise eine Diskriminierung wegen der Religion dar.

So ist Jom Kippur, der jüdische Versöhnungstag, der heuer auf den 8. Oktober fällt, im Generalkollektivvertrag als arbeitsfreier Tag für Juden verankert. Die neue Regelung für den Karfreitag ändere daran grundsätzlich nichts, sagt Elias Felten, Arbeitsrechtsprofessor an der Linzer Uni. Nachsatz: „Solange es niemand bei Gericht einklagt.“

In diesem Fall müsse nicht erneut der EuGH angerufen werden. Da es sich um die gleiche Problematik handle, könne auch ein nationales Gericht entscheiden.

Der evangelische Bischof Michael Bünker fordert auch eine Lösung für das muslimische Opferfest: „Ob es absurd ist, dass ein muslimisches Fest zum Feiertag für alle wird, soll jeder selbst beurteilen“, so Verkehrsminister Hofer. Er selbst und die Österreicher hätten mit so etwas „keine große Freude“.