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"Es ist mehr als ungewiss, ob Google die geplante Google-Steuer selbst zahlt"

Von Dietmar Mascher, 16. Jänner 2019, 00:04 Uhr
"Es ist mehr als ungewiss, ob Google die geplante Google-Steuer selbst zahlt"
Google ist in Österreich in mehreren Bereichen aktiv, zahlt wie andere US-Konzerne hier aber nur wenig Steuern. Bild: APA

LINZ/WIEN. Das Konzept der Regierung für die Digitalbesteuerung auf dem Prüfstand.

"Mit dem digitalen Besteuerungspaket setzt die Regierung auf Fairness in der Wirtschaft." Diesen Satz stellt die Bundesregierung ihren Plänen für eine Digitalsteuer in Österreich voraus, die im Rahmen der Steuerreform umgesetzt werden sollen, wobei im Paket vorerst wenig gewichtige Details zu finden sind. Eine Beurteilung sei deshalb sehr schwierig, räumt Michael Tumpel, Professor für betriebswirtschaftliche Steuerlehre an der JKU, ein. Die Vorhaben bewertet er ambivalent.

Wie berichtet, ist eine Digitalkonzernsteuer vorgesehen, die in Fachkreisen schon als Google-Steuer bezeichnet wird. Diese Steuer auf Online-Werbung sollen nur Konzerne bezahlen, die mehr als 750 Millionen Euro insgesamt und mehr als zehn Millionen Euro in Österreich erwirtschaften. Damit sollen die Googles, Amazons, Facebooks und Apples zur Kasse gebeten werden, die in Österreich kaum Steuern bezahlen. "Wie das umgesetzt werden soll, ist aber völlig offen", sagt Tumpel. Auch über die erwarteten Einnahmen herrscht Rätselraten. Derzeit nimmt der Fiskus etwas mehr als 100 Millionen Euro über die Werbeabgabe ein, davon 14 Prozent aus Online-Werbung. 2017 sei insgesamt in Österreich um 262,8 Millionen Euro geworben worden. "Wenn man das mit drei Prozent besteuert, kommt nicht viel heraus", sagt Tumpel.

Wenn nicht nur Werbung, sondern auch Dienstleistungen wie etwa über Facebook besteuert werden, könnte das mehr werden. Auf EU-Ebene war man bei Planungen für eine Digitalabgabe von fünf Milliarden Euro an Einnahmen ausgegangen. Auf Österreich heruntergebrochen würde das grob geschätzt 80 bis 100 Millionen Euro an Einnahmen ergeben. Allerdings sei mehr als ungewiss, ob Google die geplante Google-Steuer selbst bezahlt, sagt Tumpel. Je stärker die Marktmacht, desto höher die Wahrscheinlichkeit, dass diese Belastung auf Kunden übergewälzt wird.

Positiv bewertet Tumpel zwei weitere Punkte, die auf einer von der EU ausgearbeiteten Richtlinie beruhen. Zum einen ist mit 1.1. 2021 eine Änderung bei der Mehrwertsteuer für Versandwaren aus Drittländern vorgesehen. Derzeit sind Waren mit einem Wert von weniger als 22 Euro frei. Das soll geändert werden, weil vor allem Waren aus China oft unterfakturiert sind, um Steuer zu umgehen.

Infopflicht für Airbnb

Ebenfalls in Kraft treten sollen strengere Meldepflichten und damit eine konsequentere Besteuerung bei Online-Vermittlungsplattformen wie etwa Airbnb. Derzeit würden manche Anbieter die Vermietung ihrer Immobilien über die Plattformen nicht melden und damit Steuern hinterziehen. "Das ist sicher ein Beitrag, um Chancengleichheit für andere zu erreichen, die sich in Konkurrenz mit den Vertretern der Sharing Economy befinden", sagt Tumpel.

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53  Kommentare
53  Kommentare
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pepone (60.622 Kommentare)
am 16.01.2019 16:20

Welche Firma trägt solche Art Steuerkosten SELBER ?
ja,sie entrichtet sie an's Finanzamt und schreibt sie in der Bilanz ab.
es wird doch alles auf den Konsumenten gewälzt , wie überall.

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crimsonking (163 Kommentare)
am 16.01.2019 10:39

Aussereuropaeische Firmen werden - so wie auch jetzt schon - eventuelle Steuer- bzw. Zollnachteile umgehen, indem diese ihre Lieferungen über ein Zwischenlager im Binnenmarkt abwickeln, sprich die Ware geht von Hongkong nach NL, B oder L und von dort als Binnensendung nach A. Das wird unsere provinziell e Regierung nicht verhindern können.

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betterthantherest (34.021 Kommentare)
am 16.01.2019 11:30

Sie vermischen 2 Themen.

a) Gewinnsteuervermeidungskonzepte von Konzernen wie Amazon, IKEA, ... Darum geht es im vorliegenden Konzept nicht. Das kann (leider) Österreich auch nicht lösen. Weil es sich dabei um NL, LUX, IRL Steuergesetze geht.
Das kann nur die EU regeln - aber die hat kein Interesse daran.

b) Abführen von MWSt. bzw. Einfuhrumsatzsteuer.
Wenn die Handelsfirma in NL, ... die Ware aus dem Drittland einführt, so müssen die entsprechenden Einfuhrabgaben in die EU bezahlt werden.

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clarazet (6.212 Kommentare)
am 16.01.2019 22:49

a) die EU sind wir! Frage einmal nach, was deine politischen Vertreter in Brüssel machen!

b) Zölle vermeiden geht immer noch. Du bist nicht informiert.

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spoe (13.503 Kommentare)
am 16.01.2019 10:27

Bisherige Werbeabgaben werden auch jetzt bereits dem Kunden auf die Rechnung bzw. den Grundbetrag aufgeschlagen.

Bei Rechnungen für österreichische Kunden wird das dann genau so gehandhabt. Mit einem österreichischen Alleingang wird der Standort bestimmt nicht attraktiver.

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betterthantherest (34.021 Kommentare)
am 16.01.2019 11:16

Diese Unternehmen betreiben in Österreich ohnehin keine Standorte.

Der österreichische Kunde wird damit möglicherweise etwas unattraktiver. Aber das werden diese Unternehmen sicherlich in Kauf nehmen.

Oder meinen Sie, Amazon wird den Verkauf nach AUT einstellen?

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spoe (13.503 Kommentare)
am 16.01.2019 16:29

Amazon macht in Österreich vorwiegend Umsätze mit Hardware-Lieferungen, die hier zumindest mit USt. versteuert wird und kaum Online-Werbung.

Google wiederum macht die Umsätze hauptsächlich mit der Online-Werbung, und diese wird für österreichische Kunden dann spürbar teurer als für Wettbewerber im Ausland. Das meinte ich damit, dass der österreichische Standort durch einen Alleingang nicht gerade attraktiver wird. Bei werbeintensiven Unternehmen wird das ein Thema und ein Standort im Nachbarland damit noch attraktiver.

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saturn66 (187 Kommentare)
am 16.01.2019 09:39

Der Kunde wird selbstverständlich diese Steuer zahlen, wie bereits geschrieben Steuerbeschaffung auf Kosten des Bürgers, oder glaubt jemand ernsthaft, dass z.B. die LKW Maut die Frächter zahlen?
Der Endkunde zahlt ganz klar.

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jago (57.723 Kommentare)
am 16.01.2019 11:06

> Der Endkunde zahlt ganz klar.

Bei der Wahlveranstaltung ist das egal.

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clarazet (6.212 Kommentare)
am 16.01.2019 22:50

Die Wahlveranstaltungen zahlen die Konzerne.

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max1 (11.582 Kommentare)
am 19.01.2019 06:45

Also zahlen die Bürger letztendlich alle Geschenke die sie vermeintlich bekommen selbst.
So läuft Wirtschaft in unserem kapitalistischen System wird von Unten nach Oben umverteilt. In einem solidarischen System so es eines ist und derzeit nicht einmal mehr in den urtümlichsten Menschenansiedlungen gibt horizontal.
Wird noch ein Weilchen dauern bis das System wieder einmal kollabiert die Zeit ist überreif. Die privaten Zentralbanken bringen ihre Schäfchen für ihre Eigentümer ins Trockene und dann beginnt es wieder neu auf Kosten aller für wenige.

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christiantf (461 Kommentare)
am 16.01.2019 09:30

Derzeit sind Waren mit einem Wert von weniger als 22 Euro frei.

Natürlich, die georderten USB-Kabel bei aliexpress bringen unsere Wirtschaft um. Da bin ich ja mal gespannt, wie hoch das Verhältnis Volkswirtschaftlicher Schaden (Bürokratie) zu Steuereinnahmen steht.
WKÖ-getriebener Kindergarten.

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betterthantherest (34.021 Kommentare)
am 16.01.2019 09:33

Warum muss der Wirt dann meinen Kaffe um € 2,70 in die Registrierkasse tippen?

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spoe (13.503 Kommentare)
am 16.01.2019 10:33

Damit seine Buchführung stimmt. grinsen

Wenn künftig jedes importierte 1 EUR Paket (ohne Freigrenze) die komplette Zollabwicklung für die Einführumsatzsteuerbemessung erfordert, halte ich das auch nicht für sinnvoll und positiv für die Volkswirtschaft. Ist eher Protektionismus als ein wirtschaftlicher Vorteil.

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betterthantherest (34.021 Kommentare)
am 16.01.2019 11:13

SPOE,

2 Themenkomplexe:
a) Einfuhrumsatzsteuer (einfach händelbar)
b) Zoll (aufwändig)

ob neben der Einfuhrumsatzsteuer auch Zoll anfallen muss, und damit auch eine Zollabwicklung notwendig wird, das ist eine Gestaltungsfrage.

Grundsätzlich kann das eine ohne dem anderen.

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spoe (13.503 Kommentare)
am 16.01.2019 16:32

Die Einfuhrumsatzsteuer wird aktuell bei der Verzollung bemessen, auch wenn der Zollsatz 0% ist. Aktuell sind die Freigrenzen für EUst. und Zoll unterschiedlich, dennoch nennt man den Vorgang Verzollung. Ein nettes Zubrot für einige darauf spezialisierte Spediteure und Unternehmen.

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jamei (25.499 Kommentare)
am 16.01.2019 09:22

Ein schöner langer Artikel mit vielen Buchstaben - aber der Satz

"Je stärker die Marktmacht, desto höher die Wahrscheinlichkeit, dass diese Belastung auf Kunden übergewälzt wird."

wird für die Schlagzeile genommen......

Herr Mascher wie nennt man diesen Schurnalismus?

Wie schrieb Ihr Kollege - "Unterstützen Sie guten Journalismus, der sich gegen den dauernden Kommunikationslärm zur Wehr setzt. Journalismus kann ein Mittel sein gegen die apokalyptischen Reiter des Internets, gegen Wut, Hass, Dummheit."

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betterthantherest (34.021 Kommentare)
am 16.01.2019 09:30

jamei, Sie haben völlig recht.

Mit diese Zuspitzungen und Verkürzungen wird Hass und Spaltung weiter und weiter getrieben.

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jamei (25.499 Kommentare)
am 16.01.2019 09:49

betterthantherest , ich warte ja nur auf den ersten Schreier der plärrt:

Es wurde KEINE neuen Steuern versprochen....

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sauwaldler (1.080 Kommentare)
am 16.01.2019 09:02

Natürlich wird Google die Steuern selbst bezahlen, die Aktionäre erzittern vor der Strache und Kurz.
Da ist ein bisserl weniger Gewinn sicher leichter zu akzeptieren, als sich den Zorn der österreichischen Bundesregierung zu zuziehen.🤣🤣🤣🤣🤣

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aortner (692 Kommentare)
am 16.01.2019 08:55

Warum focussiert sich der Finanzminister eigentlich nur auf die Internet-Firmen und nicht generell auf ALLE globalen Konzerne, die in Österreich schöne Umsätze machen und im Vergleich zu Klein- bis Mittelbetrieben aufgrund von Steuersparmodellen nur sehr wenig Steuern in Österreich bezahlen?? Da wäre wirklich VIEL Geld für den Staat und damit die Staatsbürger zu holen.

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clarazet (6.212 Kommentare)
am 16.01.2019 08:45

Ein umgehbare Gewinnsteuer erzeugt noch lange keine Steuergerechtigkeit.
Solange Große wie Google aufgrund der Steuerkonkurrenz der europäischen Staaten kaum besteuert werden und der unbesteuerte Geldverkehr in die Steueroasen gar nicht, trifft jede Reform wieder nur die Kleinen, etwa die Sharing Economy.

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betterthantherest (34.021 Kommentare)
am 16.01.2019 07:35

Double Irish, Dutch Sandwitch heißt der Zauberterminus.

Es wird Zeit, dass die Großkonzerne endlich auch in den Ländern zur Kasse gebeten werden, in denen die Steuer anfällt.

Beispiel Amazon:
für 19 Mrd Euro Gewinn
36 Mio Euro Steuern gezahlt.

Finden Sie das gerecht?

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clarazet (6.212 Kommentare)
am 16.01.2019 08:48

Hoppala, gerätst du jetzt ins linke Fahrwasser?

Daran wird sich nichts ändern durch diese Digitalsteuer.

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betterthantherest (34.021 Kommentare)
am 16.01.2019 08:53

Clarazet, es geht nicht um rechts ODER links.
Auch nicht um rechts GEGEN links.

Sondern es geht um den richtigen Weg für ALLE.

Sie sollten ihre Schubladendenkerei beenden.

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clarazet (6.212 Kommentare)
am 16.01.2019 09:06

Nimm dich selbst bei der Nase, du sortierst mich ein ohne mich zu kennen.

Wie viel Steuereinnahmen werden durch die Digitalsteuer erzielt?
Wird grundlegend an der Besteuerung der Konzerne etwas geändert?

Ich komme später wieder und hoffe, eine vernünftige Antwort vorzufinden.

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betterthantherest (34.021 Kommentare)
am 16.01.2019 09:09

Clarazet, Sie schreiben
"Hoppala, gerätst du jetzt ins linke Fahrwasser?"

Und MIR werfen Sie vor, Sie irgendwo eingeordnet zu haben?

Gehts noch?

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betterthantherest (34.021 Kommentare)
am 16.01.2019 09:18

Zur Sache:
Österreich war lange Zeit - auch unter Kurz - ein Verfechter einer europäischen Lösung.

Leider haben sich einige Länder quer gelegt - allen voran Deutschland.

Was gibts dann für Möglichkeiten:
1. die Hände in den Schoß legen und sich dem Schicksal ergeben?
oder:
2. selber versuchen, eine nationale Lösung dieser Frage auf den Tisch zu legen.

Da gefällt mir der Ansatz von unserer Regierung schon deutlich besser - nicht wie der Vergangenheit die Situation als gegeben ansehen sondern Weg 2 zu wählen.

Zu Ihren Fragen:

"Wie viel Steuereinnahmen werden durch die Digitalsteuer erzielt?"
Es ist Neuland. Es geht jetzt darum, überhaupt mal eine rechtstaugliche Konstruktion zu finden. Und dann geht es darum, die Praxistauglichkeit zu überprüfen.

"Wird grundlegend an der Besteuerung der Konzerne etwas geändert?"
Eine "Double Irisch Dutch Sandwich" Konstruktion ist in Österreich nicht möglich. Das können aber nur die betreffenden Länder bzw. die EU ändern.
Siehe Anfang.

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herzeigbar (5.104 Kommentare)
am 16.01.2019 07:28

Fairness das ist ein Fremdwort der Regierung.

Es ist nur eine Steuergelder Beschaffung auf Kosten der Bevölkerung.

Es verändert beim Online Handel rein gar nichts gegenüber dem stationären Handel.

Um das Monster Behörden Mitarbeiter und Politiker zu erhalten, die bei Verbrechen nichts tun, ausser dich zu blockieren.
Bis ein Verbrechen nach dem anderen passiert.

Wie in NÖ 3x 1x Wien in kurzer Zeit. Der Staat und derer Mitarbieter sind der Aufgabe für Sicherheit und Recht Gesetz Sorge zu tragen bzw. Verantwortung schon lange nicht mehr gewachsen.

Ein Staat im Staat der mit seinen egal ob links/rechts Organisationen gegen Bürgerrechte arbeitet.

Und die Bevölkerung lässt es sich gefallen und stalkt, hetzt gegen die jenigen die Verbrechen ausgesetzt sind und öffentlich machen als zu helfen.

Tolle Qualifikation Bildung Leistung Österreicher.

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betterthantherest (34.021 Kommentare)
am 16.01.2019 08:55

Im Vergleich zum stationäen Handel zahlt der Onlinehandel defacto eine Bruchteil an Steuern. Einen verschwindend kleinen Bruchteil an Steuern.

Das soll fair sein?

Das soll für beide Segmente gleiche Möglichkeiten und Chancen bieten?

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mynachrichten1 (15.437 Kommentare)
am 16.01.2019 06:09

Denn sie wissen nicht was sie tun und wie das gehen soll.
Erinnert mich an Grasser damals bei der Fonds Besteuerung für nur ausländische Fonds. Trotz Bemühungen konnte das Finanzamt damals nicht umgehen mit der Beauskunftung der Ankündigung.

Bürokratie überall, vom BVT bis zum nächsten Fall.

Was die kostet und wie die ärgert wissen wir, auch wer das letztlich dann bezahlt, aber die da oben können niemals nichts dafür.

Und da hat es immer geheißen Google zahlt das, wieder einmal anders als sich der kleine Politiker in Austria das denkt.

Macht Eure Hausaufgaben, dazu braucht ihr eigentlich nur Fairness und Hausverstand,

aber keine Flausen da und dorr zu Hand.

Auffallen tut noch, welche "Experten mit einer Narbe" nun für Aufstieg sorgen bei den Blauen in Österreich und auf der anderen Seite welche hübschen netten Frauen da super schön daherreden bei den Türkisen.

Die Liste der Vorhaben, die nicht gelingen wird im länger und länger oder einfach halt spanischer.

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spoe (13.503 Kommentare)
am 16.01.2019 07:10

Was ist dein Vorschlag betreffend z.B. Google Werbung?

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clarazet (6.212 Kommentare)
am 16.01.2019 08:50

Gesamteuropäische Steuerabkommen, Finanzcasinos und Steueroasen sofort schließen.

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betterthantherest (34.021 Kommentare)
am 16.01.2019 08:53

eine gesamteuropäische Lösung ändert konkret was?

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clarazet (6.212 Kommentare)
am 16.01.2019 09:01

Abstellen der Steuerkonkurrenz der Länder untereinander soll bewirken dass die Großen ihre Steuern in voller Höhe bezahlen.

Den Wanderzirkus unterbinden, den auch Betriebe machen, die einfach weiterziehen, wenn sie von einer anderen Kommune bessere Bedingungen geboten bekommen.

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betterthantherest (34.021 Kommentare)
am 16.01.2019 09:05

clarazet, die Steuern müssen dort bezahlt werden, wo sie anfallen.

Wenn die Luxemburger denken, sie kommen mit geringeren Steuersätzen aus, dann ist das ihre Sache. Ändert aber nichts daran, dass in Österreich anfallende Steuern auch nach Österreich abzuführen sind.

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clarazet (6.212 Kommentare)
am 16.01.2019 09:08

Und? Ist das gerecht?
Mrd Gewinne einfahren und gerade mal 1 bis 2 % Steuern zahlen?

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betterthantherest (34.021 Kommentare)
am 16.01.2019 09:20

clarazet - bei der oben genannten Steuervermeidungskonstruktion in IRL und NL kann Österreich genau was ändern?

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betterthantherest (34.021 Kommentare)
am 16.01.2019 09:28

P. S. wenn Sie meine anderen Postings gelesen haben, dann sehen Sie dass ich dies als große Steuerungerechtigkeit sehe.

In Österreich können wir aber nur ändern, was in unserem Handlungsbereich liegt. Auf die EU zu warten wird uns nicht weiter bringen. Die EU hat kein Interesse, die Zustände zu ändern.

Wir werden die Besteuerung in IRL, LUX, NL, .. nicht ändern können.

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gegenstrom (16.154 Kommentare)
am 16.01.2019 05:41

Es ist wie bei einer Vermögensbesteuerung - DIESE Regierung wird niemals die Normalsterblichen vertreten, sondern die reichen Konzerne, die brav spenden!

Eine Vermögenssteuer für die Reichsten bringt mehrere Milliarden Euro, belegt eine neue Berechnung der Johannes-Kepler-Universität Linz. Der Steuerbeitrag der reichsten vier bis sieben Prozent der österreichischen Bevölkerung könnte zur Finanzierung wichtiger öffentlicher Aufgaben wie der Pflege sowie zur weiteren Senkung der Lohnsteuer eingesetzt werden.

https://awblog.at/vermoegenssteuer-bringt-milliarden-euro/

Die kalte Progression wird auch nicht abgeschafft, wie vor der Wahl versprochen, somit zahlen sich die Arbeitnehmer jede Lohnanpassung selbst!

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NedDeppat (14.165 Kommentare)
am 16.01.2019 07:44

Ich fühl mich gut vertreten - bis jetzt wesentlich besser als vorher.

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SRV (14.567 Kommentare)
am 16.01.2019 08:11

Kann natürlich bei NettDeppad auftreten...

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clarazet (6.212 Kommentare)
am 16.01.2019 08:52

An die Konjunktur als einzige Gegenfinanzierung können auch nur Träumer glauben.

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netmitmir (12.413 Kommentare)
am 16.01.2019 18:09

Vor allem weil der Abschwung bereits angekündigt wird. Eine Steuerreform daher auf eine Konjunktur zu binden, die nicht stattfinden wird, ist billige Rosstäuscherei.

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ricki99 (1.021 Kommentare)
am 16.01.2019 10:27

Warum bin ich jetzt nicht überrascht, daß diese "Studie" von der AK/Gewerkschaft stammt? zwinkern

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MitDenk (29.558 Kommentare)
am 16.01.2019 05:27

Ich hab noch nie einen Unternehmer gesehen, der die Steuern selbst zahlt. Warum sollte er auch, wenn es Verbrauchssteuern sind?
Gerne stellen sie es so dar, insbesondere Podgorschek, der auch meint, die Mehrwertsteuer=Umsatzsteuer aus seiner Tasche zu bezahlen und ganz vergisst, dass er davor in unsere Tasche gegriffen hat.
So wird mit Sicherheit auch diese Steuer umgelegt, bzw. kalkuliert. Zu hoffen bleibt, dass sie nicht alle Internet-User zu bezahlen haben, sondern nur die, die die Leistungen, ob Lieferung oder Dienstleistung empfangen.
Ansonsten straft man ja wieder die Falschen.

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MitDenk (29.558 Kommentare)
am 16.01.2019 05:43

Noch fraglicher ist, wie diese Regierung ein annähernd sinnvolles Modell ausarbeiten will ohne zumindest EU-weite Übereinstimmung.
Da wäre es tausend mal einfacher gewesen, die GKKs in den Bundesländern zu belassen, als für Österreich Sonderrechte im weltweiten Handel zu erzielen. Beides passiert mit Sicherheit zu Lasten der Bürger und zu Gunsten des Staates.
Beides kostet viel Geld, das wieder wir zahlen.
Welcher Österreicher möchte dieses Spielgeld für die Regierung gerne bezahlen? Die Reichen wahrscheinlich. Denn die wissen, dass sie es weiterverrechnen können, bzw. Nutznießer solcher Spielchen sind, im schlimmsten Fall die umgewälzte Mehrbelastung leicht tragen können.
Kleine Leute könnten den Anschluss ans weltweite Netz verlieren, wenn die Kosten steigen. Die Kosten sind für sie in Relation zum Einkommen jetzt schon hoch.

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betterthantherest (34.021 Kommentare)
am 16.01.2019 10:19

mitdenk,

Österreich hat jahrelang eine EU-weite Lösung unterstützt.

Leider haben sich einige EU-Länder, allen voran Deutschland, letztendlich gegen eine EU weite Lösung ausgesprochen.

Soll Österreich deswegen sagen: ok, ist halt so. Könn ma nix machen.

Oder ist es nicht doch besser, als Alternative zur nicht umgesetzten EU-Lösung an einer nationalen Lösung zu arbeiten?

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glingo (4.976 Kommentare)
am 16.01.2019 12:24

Soll Österreich deswegen sagen: ok, ist halt so. Könn ma nix machen.

Das nennt man Demokratie!

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hintergrundleser (4.812 Kommentare)
am 16.01.2019 04:11

Google selbst wird in der Grundfunktion als Suchmaschine sicher kostenlos bleiben. Eine Steuer wird aber sicher auf dort werbende oder bezahlt ganz oben gelistete Firmen abgewälzt und kommt auf diesem Weg weiter zum Endverbraucher.

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