Buwog-Prozess: Pfeifenberger widerspricht Scharingers Aussage

Dabei ging es etwa um den Termin eines Treffens von Pfeiffenberger und dem damaligen RLB OÖ-Chef Ludwig Scharinger (Details dazu weiter unten). Außerdem beschuldigte Pfeifenberger den Zweitangeklagten Walter Meischberger, er habe die Unwahrheit gesagt.

Die Befragung durch Richterin Marion Hohenecker drehte sich um das Kärntner Vorkaufsrecht für die Villacher Wohnbaugesellschaft ESG, das schon im Jahr 2002 zwischen dem damaligen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (FPÖ) und dem damaligen Finanzminister und nunmehrigen Hauptangeklagten Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) vereinbart worden war.

Während aber vonseiten des Landes Kärnten der Wert der ESG mit maximal 60 Millionen Euro geschätzt wurde, sah die das Finanzministerium beratende Investmentbank Lehman Brothers den Wert der ESG doppelt so hoch bei 120 Millionen Euro, erläuterte Pfeifenberger.

Land führte keine vertiefte Prüfung der ESG durch

Daran sei auch ein Vorabverkauf der ESG an Kärnten, der bereits im Juli 2003 mit den Lehman-Bankern diskutiert worden sei, gescheitert. Wegen der deutlich unterschiedlichen Preisvorstellungen habe das Land Kärnten damals auch keine Due Diligence, also eine vertiefte Prüfung der ESG, unternommen. An der Verbindlichkeit des Vorkaufsrechts, das formalrechtlich ohne Notariatsakt eigentlich nicht gültig war, ließ Pfeifenberger aber keinen Zweifel: Das sei schließlich zwischen einem Landeshauptmann und einem Minister schriftlich vereinbart worden und habe daher Bestand gehabt.

In Kärnten habe es in der Folge verschiedene Überlegungen gegeben, wie die ESG erworben werden könne. So habe man bei der Hypo Alpe Adria Bank um eine Zwischenfinanzierung von 100 Millionen Euro angefragt, schilderte Pfeifenberger, was die Bank auch gewährt hätte, wenn das Land Kärnten den Betrag bald zurückgezahlt hätte. Zu der Transaktion mit der Hypo sei es aber nicht gekommen, da Kärnten die ESG ja nicht erworben habe.

Video: Auch der ehemalige FPÖ-Politiker Karl Pfeifenberger, er war früher Landeshauptmann-Stellvertreter, ist im BUWOG-Prozess geladen. Dabei geht es auch um die Frage, ob Informationen aus dem BUWOG-Verkauf nach Kärnten durchgesickert sein könnten - womöglich von Jörg Haider selbst.

Von den insgesamt 12.500 Wohnungen der ESG sei man nur an den Wohnungen innerhalb Kärntens interessiert gewesen, die ca. 80 Prozent des Portfolios ausmachten. "Haider wollte die ESG in Kärntner Obhut bringen", sagte Pfeifenberger im Zeugenstand. Bei seiner Einvernahme im Ermittlungsverfahren hatte er allerdings noch von einer politisch motivierten "Pro-Forma-Aktion" Haiders gesprochen. Damit konfrontiert meinte Pfeifenberger heute, natürlich wäre ein Ankauf eine politische Aktion gewesen, weil in den Wohnungen - noch dazu Eisenbahnerwohnungen - ja lauter Kärntner Wähler gewohnt hätten. Er selber sei jedoch als Landesfinanzreferent auf Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit im Handeln der Landesregierung ausgerichtet gewesen.

Nach der zweiten Bieterrunde um die Bundeswohnungen hatte Grasser mit Haider Kontakt aufgenommen, um die weitere Vorgangsweises zu besprechen. Am Sonntag, 13. Juni 2004, fand die Sitzung der Vergabekommission statt, bei der Grasser mit Haider telefonierte. Schon am darauffolgenden Dienstag früh wurde bei einer Sitzung der Kärntner Landesregierung in Klagenfurt der Beschluss gefasst, das Kärntner Vorkaufsrecht nicht auszuüben.

Als Gründe wurden die Höhe des Preises und eine Verwendungszusage des Bestbieters genannt, dass die Kärntner Anteile der ESG gesondert erworben werden könnten, genannt. Direkt daran anschließend fand in Wien der Ministerrat statt, wo der Verkauf an das Österreich-Konsortium mit Immofinanz und RLB OÖ beschlossen wurde. Hätte Kärnten das Vorkaufsrecht für die ESG ausgeübt, wäre es zu einem Bietersturz gekommen und die CA Immo wäre für den verbliebenen Teil der Bundeswohnungen Bestbieter gewesen.

Wann fand Treffen mit Scharinger statt?

Pfeifenberger sagte aus, er sei beauftragt worden, sich in Folge mit RLB OÖ-Chef Ludwig Scharinger zu treffen, was er auch ca. eine Woche nach der Kärntner Regierungssitzung getan habe. Dabei sei über einen möglichen Kauf der Kärntner Wohnungen gesprochen worden. Scharinger habe ihm versichert, dass er sich darum bemühen werde, das aber nicht alleine entscheiden könne.

Scharinger, der heuer zu Jahresanfang verstorben ist, hatte in den Ermittlungen aber ausgesagt, er sei mit Pfeifenberger bereits vor der Kärntner Regierungssitzung, nämlich am 14. Juni 2004, zusammengetroffen. Pfeifenberger konnte zwar "nach 15 Jahren" keinen Kalendereintrag zu dem Treffen mit Scharinger vorlegen, blieb aber dabei: Er habe erst in der Regierungssitzung den Auftrag von Haider bekommen, zu Scharinger zu fahren, und sei sicher erst nach der Sitzung zum RLB-OÖ-Chef gefahren.

"Das ist eine glatte Unwahrheit"

Auch der Aussage des Angeklagten Meischberger widersprach Pfeifenberger: Meischberger hatte ausgesagt, dass Haider Pfeifenberger zu Scharinger geschickt habe, und das Problem mit Kärnten damit erledigt gewesen wäre. "Das ist eine glatte Unwahrheit, was Meischberger da behauptet", empörte sich Pfeifenberger. Er sei offiziell mit einem Regierungsbeschluss beauftragt worden und erst danach zu Scharinger gefahren, betonte er.

Meischberger gibt im Prozess an, er habe die entscheidenden Zahlen aus dem Bieterverfahren nach der ersten Runde von Haider erfahren und dann über den nun mitangeklagten Peter Hochegger an die Immofinanz weitergeleitet, damit diese dann "über 960 Millionen Euro" bieten solle. Zu Kontakten Haiders mit Meischberger oder dass Haider im damaligen Zeitpunkt überhaupt derartige Informationen gehabt hätte, wisse er nichts, sagte Pfeifenberger. Er persönlich habe nie mit Meischberger gesprochen: "Er war in Kärnten nicht sichtbar".

Am Nachmittag wird die Zeugenbefragung mit dem damaligen Chef der Finanzabteilung des Landes, Horst Felsner, fortgesetzt.