Verbund und voestalpine klagen wegen Strompreiszone
WIEN/LINZ. Bis 1. Oktober haben Österreichs Stromkunden durch eine gemeinsame Strompreiszone mit Deutschland von Billigstrom profitiert. Dann wurden die Preiszonen getrennt. Dagegen wehren sich jetzt Energiewirtschaft und Großkunden.
Die voestalpine, die Papierindustrie, der Stromkonzern Verbund und die Wiener Energiebörse EXAA wollen vor Gericht die Wiederherstellung der gemeinsamen Strompreiszone mit Deutschland erzwingen. Die jährlichen Mehrkosten wegen der Trennung schätzen die Kläger für Industrie und Haushalte auf insgesamt 400 Millionen Euro im Jahr.
Beim Oberlandesgericht (OLG) Wien bringen die vier Kläger in den nächsten Tagen einen gemeinsamen Antrag auf Abstellung des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung gegen den deutschen Übertragungsnetzbetreiber TenneT ein. Der Vorwurf: TenneT wolle innerdeutsche Netz-Engpässe mit der Einführung der Engpassbewirtschaftung an der österreichisch-deutschen Grenze beheben. Dadurch komme es zu einer wettbewerbswidrigen Marktverzerrung, da die Engpässe eigentlich nicht an der Grenze, sondern innerhalb Deutschlands lägen.
Verbund will alten Zustand
"Wir wollen auf den Zustand vor dem 1. Oktober zurück", sagt Verbund-Chef Wolfgang Anzengruber. TenneT dürfe kein wettbewerbswidriges Verhalten zeigen, auch wenn die Auftrennung der früheren Stromhandelszone auf Veranlassung des Regulators im Nachbarland, der deutschen Bundesnetzagentur, erfolgt sei. TenneT habe es verabsäumt, auch die volkswirtschaftlichen Effekte der Preiszonentrennung zu analysieren, wie dies das EU-Recht vorsehe. Der deutsche Übertragungsnetzbetreiber habe den einfachen, bequemen Weg gewählt und sich nur seine Netzthematik angesehen, argumentiert der Verbund. Auch wird auf einen schwedisch-dänischen Präzedenzfall aus dem Jahr 2010 verwiesen, bei dem die EU-Kommission gegen die Verlagerung eines Netzengpasses an die Grenze vorgegangen sei.
Wie lang das gerichtliche Verfahren dauern kann, wagt man beim Verbund nicht abzuschätzen – rechnet aber damit, dass es bis auf die europäische Ebene hinaufgehen wird. Die Gefahr, dass eine Renaissance der früheren Strompreiszone wieder Kritiker an ungewünschten Stromflüssen auf den Plan ruft, sieht man nicht.
Allein 50 Prozent der Mehrbelastung der Industrie entfallen auf energieintensive Branchen. Daher befinden sich auch die voestalpine und die Papierindustrie unter den Klägern.
"Derzeit" keine Preiserhöhung
Bedarf für eine Strompreiserhöhung für seine Endkunden aus dem Titel der Beendigung der gemeinsamen Stromhandelszone sieht der Verbund vorderhand nicht, sagt Anzengruber. Man sehe sich jetzt einmal an, wohin die Reise preislich gehe. Mittelfristig werde der Verbund seine Preise wohl ebenfalls anpassen müssen – seit Mitte 2018 haben ja schon viele heimische Versorger ihre Endkundenpreise erhöht. Der stärkste Einfluss auf das Strompreisniveau geht freilich von den internationalen Kohlepreisen und den CO2-Notierungen aus.
Ein Zwergerlaufstand. Wird interessant.
Meiner Meinung wid sich der Strompreis massiv in den nächsten Jahren auf jeden einzelnen Bürger auswirken.
Da durch Handy aufladen und E-Autos und anderen Technischen Errungenschaften immer mehr Strom verbraucht wird.
Derzeit war ja der Strompreis sehr niedrig.
Nur die Verwaltungs- Wartungs und Ablesegeräte Kosten
der Stromanbieter sind Teuer.
Ausserdem gibts Monopolstellung/Gebietsschutz wie in Linz mit Energie AG was der freien Marktwirtschaft bzw. Kartellrecht widerspricht.
" internationalen Kohlepreisen und den CO2-Notierungen " - interessant, wie die Stromindustrie sich ihre Begründungen für Preiserhöhungen einfach selbst auszusuchen versucht, sobald einflussreiche Kunden beginnen, an Vorwänden zu sägen. Und warum ist man dann hierzulande überhaupt noch gar so sehr von Kohlepreisen abhängig, wo wir doch ein derartiges Muster- und Vorreiterland in Sachen Wasserkraft und sonstigen alternativen Energiequellen sind?