Van der Bellen unterschreibt CETA vorerst nicht
WIEN. Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird das EU-Freihandelsabkommen CETA mit Kanada vorerst nicht unterschreiben - er wartet auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), wie dies auch andere Staaten machen.
Entscheidend für das Zuwarten sind die Zweifel, ob die geplanten Schiedsgerichte mit EU-Recht konform gehen, teilte die Präsidentschaftskanzlei am Mittwoch schriftlich mit.
"Ich habe den Staatsvertrag zu CETA, wie es meiner Aufgabe als Staatsoberhaupt entspricht, ausführlich und gewissenhaft geprüft. Das Ergebnis dieser Prüfung ist mit einem Vorbehalt positiv ausgefallen. Es gibt Zweifel, ob die Schiedsgerichte mit EU-Recht konformgehen. Sollte der EuGH entscheiden, dass CETA mit dem Unionsrecht vereinbar ist, werde ich den Staatsvertrag umgehend unterzeichnen", so der Bundespräsident.
Hintergrund dazu: Beim EuGH ist derzeit ein von Belgien initiiertes Verfahren anhängig, das die im Handelsabkommen CETA enthaltenen Schiedsgerichte auf ihre Konformität mit dem EU-Recht prüft. Falls der EuGH negativ entscheide, dann bedeute dies, dass alle entsprechenden Ratifizierungsschritte der Mitgliedstaaten nichtig seien und das Abkommen neu verhandelt werden müsse, so die Präsidentschaftskanzlei.
Sie verweist dabei auf den Ministerratsvortrag von Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) vom 14. Mai 2018. Dort heiße es wörtlich: "Der Abschluss des Abkommens seitens der Europäischen Union wird nach Ergehen eines positiven Gutachtens oder, im Falle der Feststellung von Unvereinbarkeiten mit dem Unionsrecht, nach allfälligen Nachverhandlungen erfolgen."
Video:
„Entscheidung nicht leicht gemacht“
Die Präsidentschaftskanzlei verweist auch auf ein Gutachten des Verfassungsrechtlers Ludwig Adamovich, der als Berater des Bundespräsidenten tätig ist. Er schreibt darin: "Ich komme somit zum Ergebnis, dass keine verfassungsrechtlichen Einwände gegen die Absicht des Bundespräsidenten bestehen, die Ratifikation von CETA bis zum Vorliegen des vom Königreich Belgien beantragten Gutachtens des Gerichtshofs der Europäischen Union aufzuschieben."
Van der Bellen hielt heute in der Aussendung fest, dass er sich die Entscheidung nicht leicht gemacht habe. "Einerseits sind die Beschlüsse des Nationalrates und des Bundesrates zu respektieren, andererseits ist die Prüfung und darauffolgende Entscheidung des EuGH zu achten. Da Mitgliedsstaaten wie Deutschland und die Niederlande angekündigt haben, den Ratifizierungsprozess erst nach dem EuGH-Urteil abschließen zu wollen, entsteht keine Verzögerung des möglichen vollständigen Inkrafttretens von CETA", betont der Bundespräsident.
Strache begrüßt Entscheidung
Vizekanzler und FPÖ-Obmann Heinz Christian Strache hat am Mittwochnachmittag die Entscheidung von Bundespräsident Alexander Van der Bellen, CETA erst nach der Entscheidung des EuGH zu unterschreiben, begrüßt. Aus dem ÖVP-geführten Wirtschaftsministerium hieß, man respektiere die Entscheidung des Bundespräsidenten. Wien. "Die Entscheidung des Bundespräsidenten jetzt einmal CETA nicht zu ratifizieren und das EuGH-Urteil abzuwarten, findet meine volle Unterstützung. Besonders, da es dadurch auch keine zeitliche Verzögerung gibt, weil der Rechtsbereich erst in Kraft tritt, wenn alle Länder ratifiziert haben", so Strache in einer schriftlichen Stellungnahme.
Aufgrund des Prüfverfahrens des EuGHs werde es Rechtssicherheit bezüglich der endgültigen Abwendung von privaten Schiedsgerichten und zur Sicherung von nationalem Recht erst im Herbst geben, erklärte Strache. "Das ist im Interesse Österreichs eine korrekte und vernünftige Vorgangsweise des Herrn Bundespräsidenten, die Anerkennung verdient", so Strache.
“Selbstverständlich zu respektieren"
"Die Entscheidung des Herrn Bundespräsidenten, das offene Verfahren am Europäischen Gerichtshof noch abzuwarten, ist selbstverständlich zu respektieren", hieß es aus dem ÖVP-geführten Wirtschaftsministerium.
"Nachdem der ehemaligen Bundeskanzler Christian Kern am 28. Oktober 2016 die Zustimmung zu CETA auf europäischer Ebene gegeben hatte und am 21. September 2017 der EU-Teil vorläufig in Kraft getreten ist, hat auch die Prüfung der Präsidentschaftskanzlei ergeben, dass das Freihandelsabkommen inhaltlich in allen Punkten positiv bewertet und somit der Beschluss des Nationalrates grundsätzlich bestätigt wird", lautete die Stellungnahme aus dem Ressort von Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck.
Da schau her, der vdb will einmal nicht für CETA unterschreiben!
Damit kommt er scheinbar den Willen der Österreicher entgegen, denn die Mehrheit will CETA vermeiden und mit der momentanen Verweigerung seiner Unterschrift macht er sich auch bei den Landsleuten die ihn verhindern wollten, beliebt!
Alles nur Taktik von ihm, wohlwissend dass der EuGh dem extrem miesen Vertrag zustimmen wird, denn CETA ist schon längst von der Merkel und anderen Bonzen der EU vereinbart und somit abgemacht.
Wie gesagt, alles nur Taktik um auch bei dem Rest der Österreicher welche ihn nicht gewählt haben und das sind ca 48%, auch positiv zu landen!
CETA wird beschlossen, darauf nehme ich sogar Wetten an!
Danke, Herr Präsident.
Ich hätte mir gewunschen, dass Sie schon bei der MinisterInnenauswahl wählerischer gewesen wären.
Aber die Rolle als "Bockerer" ist wichtig und auch berechtigt!
Der kann gar nichts blockieren, der wartet nur auf die EU Entscheidung - nur leere Worthülsen dieser BP !!
alles nur heisse luft und wichtigtuerei aus der Hofburg. im Endeffekt wird er doch unterschreiben, genau wie kern.
Ich bin mir total sicher, dass 90% der Befürworter im Parlament nicht einmal ansatzweise verstehen um was es da eigentlich geht .. der Rest versteht vielleicht a bissi was davon .. diese möchtegern
... lässt sich aber dennoch als klubzwanggegängeltes Stimmvieh missbrauchen.
Man sieht an den Kommentaren dass die meisten keine Ahnung haben was CETA eigentlich ist !
Außerdem die Angstmacherei 36 Millionen Kanadier gegenüber einer halben Milliarde EUler find ich sehr traurig !
CETA gilt auch für Konzerne, die in Kanda tätig sind.
... und für dort ansäßige Zweigstellen von US-Unternehmen.
Niemand hier hat eine Ahnung von Ceta. Niemand hat eine Ahnung von einem Vertragswerk von einigen Tausend Seiten.
Und der Hauptkritikpunkt - die Klagerechte von Konzernen - wurde auf Verlangen der EU in den Vertrag aufgenommen (!!!).
Das ist alles nur mehr eine emotionale Diskussion.
Ich habe CETA gelesen. Der Gesamtumfang beträgt rund 1500 Seiten.
Ca. 300 Seiten sind "harter"Text, der Rest sind technische Spezifikationen.
CETA greift die staatliche Autorität an und ist deshalb gefährlich. Es geht um die Aushebelung von nationalstaatlichen Regelungen.
VdB tut das Mögliche, allerdings wird der EuGH CETA durchwinken.
Sehr gute Entscheidung! Bitte auch von Juncker nicht einschüchtern lassen!
Jetzt ham Sie sich wohl geirrt, Biene. Sonst mögen Sie unseren Bundespräsidenten auch net. Samma a bissi verwirrt im Bienenstock?
Alles im grünen Bereich im Bienenstock
Solange es nicht in Grünen Bereich ist...
LG
Ohne Grün nix Biene.
So wurden die Wähler im Oktober 2016 vom Vize-FPÖ-Chef getäuscht! Zumindest Dr. Van der Bellen steht zu dem was er damals gesagt hat!!!
https://www.fpoe.at/artikel/norbert-hofer-ich-werde-mich-nicht-verstellen-und-gehe-meinen-weg-weiter-wie-bisher/
18. Oktober 2016 | Medien
Norbert Hofer: „Ich werde mich nicht verstellen und gehe meinen Weg weiter wie bisher"
CETA-Abkommen nur mit Bürger-Votum.
Norbert Hofer stellte im Zuge des Gesprächs auch eindeutig klar, dass er das CETA-Abkommen nicht ohne ein Bürger-Votum unterschreiben wird. Es seien vor allem die von CETA vorgesehenen privaten Schiedsgerichte, die dem FPÖ-Kandidaten ein Dorn im Auge sind.
Realsatire:
Die linken Globalisierungsgegnerandalierer schimpfen über Trump.
Der weltoffene Bundeswuffi ist gegen CETA....
Ceta ist mit Sicherheit kein weltoffenes Abkommen, sondern eines, das den großen Playern dient, die im Geheimen ihre Verbindungen pflegen, und die ihre Erfolge einheimsen ohne dass die Normalsterblichen ahnen, wie unglaublich sie davon profitieren.
Selbst wenn der EuGH sich für CETA ausspricht, darf dieser Vertrag in dieser Form nicht in Kraft treten.
VdB hat mehr Hirn als die gesamte Bundesregierung samt deren zahlreicher Berater.
Es genügt, den Text zu lesen - dann ist alles klar.
Wie der Herr BP selber erklärte,
ist mit der VORLÄUFIGEN Verweigerung seiner Unterschrift
praktisch bei CETA Nichts entschieden.
Sollte das Gericht zum Urteil kommen, daß der Vertrag
hinsichtlich der Schiedsgerichte nicht Rechtens ist,
dann kommt er so ohnehin nicht zu Stande,
und wenn Ja, dann wird er ihn unterschreiben.
Trotzdem eine Entscheidung, die die Regierung
durchaus als Watschn verstehen sollte.
Aber auch eine Warnung für Herrn Kern, der den Vertrag
ja voreilig, entgegen einer negativen Abstimmung
in Brüssel unterschrieben hatte,
nicht wieder einmal den Mund zu voll zu nehmen!
Die Watschn gilt für ihn genau so.
hat damals kern wirklich in brüssel unterschrieben?
Meiner Erinnerung nach schon.
Das hat ja auch dazu geführt,
daß Teile des Abkommens
ohnehin schon in Kraft sind.
Völlig korrekt, Herr Bundespräsident. Diese Regierung braucht Kontrolle. Die Erklärung, die FPÖ hat Ceta die Giftzähne gezogen, enthält kein Körnchen Wahrheit. Der juristisch unklare Wortlaut wurde unverändert übernommen. Sie lassen viel zu wenig Sorgfalt walten, es ist zu beachten, dass diese Verträge weitgehend irreversibel sind.
Ich bin selten einer Meinung mit dem fidelen Kaunertaler. Doch in diesem Fall hat er zu 100% richtig entschieden.
Jawoi. Ein Präsi mit richtigen Eiern
Er ist einer von jenen - des Goldes wert.
In der Staatslehre ist der BP der Notar der Republik. Er bestätigt das rechtmäßige Zustandekommen von Gesetzen usw. Ob er hier richtig liegt? Das Volk wird vom Parlament vertreten. Der BP ist "nur" die physische Darstellung des Staates.
BRAVO Hr. Dr. Van der Bellen! 👍
So ist es richtig.
Die unerträgliche FPÖ mit Strache hat mit CETA-Ja seine EIGENEN Wähler verraten indem sie von "Nein-zu-CETA" plötzlich auf "Ja" wechselten- weil das der Kurz so vorgab.
Erbärmlich.
.
Sie, Hr. BP machen dass meines Erachtens richtig:
Sie prüfen genau 👍
.
Und der Ex-BP-Kandidat prüft seine 140 km/h auf der Autobahn 😉😀
.. (Danke für die große Zustimmung)
SPÖ Ex Kanzler Kern ist bei CETA grandios umgefallen u hat auf die SPÖ Basis gepfiffen. STRACHE hat sogar eine CETA Volksabstimmung zu einer Koalitionsbedingung gemacht- u Strache ist ebenfalls skandalös umgefallen u hat die Wähler getäuscht. Nun kann der Grüne BP VdB,CETA noch verhindern- aber als gelernter Österreicher weiß man- auch der Grüne VDB wird umfallen u sich den EU Banker- u.Konzernelobbyisten unterwerfen.
wird er nicht.
Ich muss dem Bello in dieser Beziehung ´Recht geben, dass er die Entscheidung des EuGH abwartet. Nach der muss er sich aber dann wohl richten, auch wenn ihm der Ausgang des Verfahrens nicht passen sollte.
BRAVO!
In der Ruhe liegt die Kraft.
Für wichtige Entscheidungen muss man sich eben Zeit nehmen!
Die Frage, ob der Hofer unterschrieben hat, stellt sich nicht. Denn wenn der wenn nicht wär, wär das Leben halb so schwer.
Ja hat er vlt doch cojones😎😎😎
GUT SO, jetzt hat er 5 % seiner Arbeit positiv erledigt!!! - Seit er im Dienst ist ...
Die 5 % können aber mit solchen seiner Einfälle oder Einsager wie, es gibt keine neue Migrations-Welle sofort wieder ins Minus rutschen ...
Und so müsste auch sein Verdienst gekoppelt werden, fürs Händeschütteln, rauchen und Gassi-gehen braucht es keine ca. 230.000 €uros...
Ob der Hofer unterschrieben hätte???
Sicherlich. Ohne nachzudenken.
....aber mit sehr viel blablabla......
....so wie Kern glaubst du sicher
Am Ende wird er es unterschreiben.
Er macht mal einen auf wichtig
er wird es letztlich unterschreiben MÜSSEN. Er ist kein Entscheidungsträger für das Parlament.
In unserer Staatsführung scheint VDB der einzig Besonnene und Vernünftige zu sein.
vorläufig Danke @Hr.Van der Bellen.
Ich hoffe, dass es bei der US-Verweigerung bleibt.
US Verweigerung ? Was haben die USA damit zu tun ?