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VW akzeptiert in Dieselaffäre eine Milliarde Euro Bußgeld

Von nachrichten.at/apa, 13. Juni 2018, 18:36 Uhr
Bei VW akzeptiert man die Pönale. Bild: APA/AFP

WOLFSBURG/BRAUNSCHWEIG. In der Dieselaffäre hat die Staatsanwaltschaft im deutschen Braunschweig ein Bußgeld in Höhe von einer Milliarde Euro gegen Volkswagen verhängt.

Volkswagen zahlt wegen der Dieselaffäre nun auch in Deutschland eine Geldbuße von einer Milliarde Euro. Damit werden nach Angaben des Unternehmens und der Staatsanwaltschaft Braunschweig "Aufsichtspflichtverletzungen" geahndet. Formal handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit.

Die Buße setzt sich aus dem gesetzlichen Höchstbetrag von fünf Millionen Euro sowie einer Abschöpfung wirtschaftlicher Vorteile in Höhe von 995 Millionen Euro zusammen, teilte die Volkswagen AG am Mittwoch mit. Der Autobauer verzichtet darauf, Rechtsmittel einzulegen "und bekennt sich damit zu seiner Verantwortung". Das Geld muss laut Staatsanwaltschaft innerhalb von sechs Wochen an das Land Niedersachsen gezahlt werden.

Ermittlungen gegen Manager

Volkswagen äußerte die Erwartung, "dass die Beendigung dieses Verfahrens auch erhebliche positive Auswirkungen auf weitere in Europa gegen die Volkswagen AG und ihre Konzerngesellschaften geführte behördliche Verfahren haben wird". Unter anderem laufen in Braunschweig Ermittlungen gegen frühere und aktuelle Manager - zum einen wegen des Anfangsverdachts des Betruges, zum anderen wegen Marktmanipulation. Anleger klagen außerdem auf Schadenersatz in Milliardenhöhe, weil die VW-Aktie nach Bekanntwerden des Skandals auf Talfahrt ging. Die Manager sollen die Finanzmärkte im Herbst 2015 zu spät über den Abgasskandal informiert haben. Der Konzern betonte stets, dies rechtzeitig getan zu haben.

Im September 2015 hatten US-Behörden Abgasmanipulationen von Millionen Dieselautos bei VW aufgedeckt. Volkswagen hatte nur mit Hilfe einer Schummel-Software Schadstoff-Grenzwerte eingehalten. Der Konzern musste wegen des Skandals in den USA Milliarden an Strafen zahlen. Durch die Affäre wurde auch das Image des Diesel schwerbeschädigt. Diese Krise hält bis heute an. Die US-Justizbehörden hatten zuvor bereits Strafanzeigen gegen acht amtierende und frühere Mitarbeiter des VW-Konzerns gestellt. Zwei von ihnen wurden bereits zu mehrjährigen Haftstrafen und hohen Geldbußen verurteilt.

VW bekennt sich

Nach den Ergebnissen der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ist es zu "Aufsichtspflichtverletzungen in der Abteilung Aggregate-Entwicklung im Zusammenhang mit der Fahrzeugprüfung" gekommen, heißt es in der VW-Mitteilung. Diese seien laut Staatsanwaltschaft "mitursächlich" dafür, dass von Mitte 2007 bis 2015 "insgesamt 10,7 Millionen Fahrzeuge mit dem Dieselmotor der Typen EA 288 (Gen3) in den USA und Kanada sowie EA 189 weltweit mit einer unzulässigen Softwarefunktion beworben, an Abnehmer veräußert und in den Verkehr gebracht wurden".

Anders als in strafrechtlichen Verfahren, die sich nur gegen Personen richten können, kann nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz auch ein Unternehmen mit Geldbuße belegt werden, "wenn festgestellt wird, dass erforderliche Aufsichtsmaßnahmen vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen worden und dadurch strafrechtlich relevante Pflichtverletzungen erfolgt sind", heißt es in der Mitteilung der Staatsanwaltschaft. "Es handelt sich um eine der wenigen Möglichkeiten nach deutschem Recht, Unternehmen direkt für Fehlverhalten von Mitarbeitern mit Zahlungspflichten in Form von Bußgeldern zu belegen."

Der Autobauer kündigte an, gegen die Geldbuße keine Rechtsmittel einlegen zu wollen. "Volkswagen bekennt sich damit zu seiner Verantwortung für die Dieselkrise und sieht darin einen weiteren wesentlichen Schritt zu ihrer Bewältigung."

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8  Kommentare
8  Kommentare
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Zonne1 (3.627 Kommentare)
am 14.06.2018 12:48

Wow, eine Milliarde .. bei 10 Millionen Betrugs-Dieseln sind das lächerliche 100 ( einhundert ) Euro pro Stück.
das sind Peanuts , diese Strafe ist ein Geschenk, in den VW-Zentralen wurde gefeiert !

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sumpfdotterblume (3.158 Kommentare)
am 13.06.2018 21:07

1.000.000.000 Euro Bußgeld.

Und was haben die 100.000en betrogenen Kunden davon?

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markusobermueller (466 Kommentare)
am 13.06.2018 20:49

Najo

De deutschn Autofirmen haum hoit bewiesn, das se kane Autos baun können. Betrüger.
Woa da letzte bwm für mi, und von vw, audi, skoda, seat muas ma se a fernhoitn. Gibt e genug ondare produzentn.

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kratzfrei (19.103 Kommentare)
am 13.06.2018 22:38

Gebns net so an.
Wann hamms denn ihren Führerschein wegen Alkoholisierung abgeben müssen? - Für den Fall, dass sie überhaupt je einen besessen haben. Habens überhaupt schon einmal ein Auto gehabt - legal?

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adaschauher (12.083 Kommentare)
am 13.06.2018 19:24

Und was ist das bei 12Milliarden Gewinn?

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jago (57.723 Kommentare)
am 13.06.2018 20:07

bistas neidig grinsen

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kratzfrei (19.103 Kommentare)
am 13.06.2018 22:32

Typisch deutsch - immer schön brav alles den USA nachmachen.
Erbärmlich. Erbärmlichst. Deutschland.

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Coolrunnings (1.995 Kommentare)
am 13.06.2018 20:46

8,3 % vom Jahresgewinn...falls Sie es wissen möchten.

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