Unternehmen liefern 500 Millionen Euro Kammer-Umlagen ab

Die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) und die neun Landeskammern haben im Jahr 2013 zusammen 654 Millionen Euro eingenommen. Davon entfiel eine halbe Milliarde auf die von den Unternehmen zu zahlenden Kammerumlagen. Das geht aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der Neos durch das Wirtschaftsministerium hervor – kurz vor den Wahlen der Interessenvertretung nächste Woche.

Die Umlagen seien seit 2004 um 31 Prozent gestiegen, so die Kritik. Die WKÖ wehrt sich: Im Jahr 2002 seien die Umlagen um mehr als 30 Prozent gesenkt worden. Betrachte man 1999 bis 2013, sei der Posten nur um neun Prozent gestiegen. Die Neos prangern auch die hohen Rücklagen von insgesamt 695 Millionen Euro und den österreichweiten Anstieg bei den Mitarbeitern um 455 auf 3812 seit 2004 an. Die WKÖ betont ihre Effizienz: Zuletzt sei in 30 Teilprojekten ein jährlicher Synergieeffekt von insgesamt zehn Millionen Euro erzielt worden.

Aus der Beantwortung geht auch hervor, dass die Kammer in Oberösterreich 45 Prozent ihrer Ausgaben für das Personal aufwendet, die Steiermark nur 27 Prozent. Die Wirtschaftskammer Oberösterreich relativiert: 13 der 45 Prozentpunkte seien auf die Mitarbeiter des Bildungsinstituts Wifi zurückzuführen. Bei der steirischen Zahl seien diese nicht berücksichtigt.

In Linz gab es am Donnerstagabend eine Wahldiskussion beim Neos-Wirtschaftsflügel Unos. Deren Landeskoordinatorin Olga Lackner diskutierte mit Helmut Mitter, Landesgeschäftsführer des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes (SWV), und Kuno Haas, Landessprecher der Grünen Wirtschaft. Für den Wirtschaftsbund, der wie der Ring freiheitlicher Wirtschaftstreibender keinen Vertreter schickte, wurde ein leerer Sessel platziert.

Unos, SWV und Grüne kritisierten das mehrheitsfreundliche Wahlrecht. Auch müsse die Kammer zeitgemäßer werden, um alle vertreten zu können. Lackner will die Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft. Mitter und Haas sind für die Pflicht. Für ersteren sind Wirtschafts- und Arbeiterkammer "Grundsäulen". Haas fürchtet, dass Kleine sonst gar keine Vertretung hätten. Beim Thema Vermögenssteuern sagte Lackner "keine neuen Steuern". Mitter ist für Vermögenszuwachssteuern. Haas: Er könne mit gewissen Vermögenssteuern leben, sie seien aber nicht entscheidend. (az)