Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner drängt die Stromkonzerne, die Preise zu senken. Dies sei aber nur dann wahrscheinlich, wenn die Kunden auch selbst flexibler würden und häufiger ihren Anbieter wechseln. „In Österreich wechselt pro Jahr ein Prozent der Haushalte den Stromanbieter. In anderen Ländern sind es sechs bis neun Prozent“, sagt Mitterlehner. Der Anbieterwechsel sei im Internet nun mit 1. Juli erleichtert.
Zehn Prozent Preissenkung?
Das Wirtschaftsministerium geht davon aus, dass die Strompreise um bis zu zehn Prozent gesenkt werden könnten. Dazu müssten die Menschen aber auch von der grundsätzlichen Möglichkeit wissen, den Anbieter zu wechseln. Eine Untersuchung hat ergeben, dass in Österreich nur sechs von zehn Bürgern überhaupt von der Möglichkeit wissen. In Deutschland sind es acht von zehn.
Die Vergleiche der Energiebehörde E-Control hätten ergeben, dass ein Wechsel vom örtlich dominierenden Anbieter zum Billigstbieter deutliche Preisreduktionen bringe. Am stärksten sind die Unterschiede in Linz, wo ein Wechsel einem Haushalt mehr als 400 Euro pro Jahr bringen würde.
Sollten die Energieversorger die Preise nicht senken, werde er kartellrechtliche Maßnahmen setzen. Dazu gehört auch die Beweislastumkehr im Kartellgesetz für den Fall von Preisüberschreitungen des Ortsüblichen.
Dass die Energiekonzerne selbst jammern, sie müssten Gaskraftwerke (teil-)abschreiben und seien unter Druck, will Mitterlehner nur bedingt gelten lassen. „Das mit den Kraftwerken stimmt. Aber die Großhandelspreise sind schon länger niedrig. Und in Österreich wird Strom zu 70 Prozent aus Wasserkraft und ansehnlichen Margen gewonnen“, sagt der Minister im Gespräch mit den OÖNachrichten.
Unterstützung durch die AK
Die Reaktionen auf Mitterlehners Vorstoß fielen naturgemäß sehr unterschiedlich aus. Die Arbeiterkammer begrüßt Mitterlehners Plan, die Beweislast umzukehren. Dies sei ein alter AK-Wunsch gewesen. Die österreichische E-Wirtschaft weist den Vorwurf zu hoher Preise zurück.
Die Pleite des Vorzeigeprojekts Güssing nimmt die Industriellenvereinigung (IV) Oberösterreich zum Anlass für eine Kritik an der Ökostrom-Förderung: „Ein Geschäftsmodell, das nur mit Dauerförderungen funktioniert, ist zum Scheitern verurteilt“, schreibt Geschäftsführer Joachim Haindl-Grutsch in einer Aussendung.
Auch die neuen Windkraftanlagen, die in Oberösterreich gerade errichtet werden, würden sich für die Investoren nur mit den verbesserten Einspeisetarifen rechnen. Ökostromanlagen würden in Österreich dort errichtet, wo sie das meiste Fördergeld bringen. „Unter dem Strich wurde durch die Energiewende eine Geldvernichtungsaktion ersten Ranges auf Kosten der Steuerzahler ausgelöst“, so Haindl-Grutsch. Ausufernde Förderungen seien auch Hauptursache der massiven Verwerfungen in der europäischen Energie- und Klimapolitik.
Technische und ökonomische Prinzipien sollten die Förderung erneuerbarer Energie bestimmen, nicht ideologische, so die IV. Oberösterreich sei weder Sonnen- noch Windland. Die Verbrennung von Holz sei problematisch, weil knapp. Einzig sinnvoll unter den erneuerbaren Energiequellen sei die Nutzung der Wasserkraft.
Der Österreichische Biomasseverband reagierte auf die Kritik am Projekt Güssing: „Ohne die massiven Förderungen für fossile Energien sowie die Einpreisung ihrer Umweltschäden wären gar keine Unterstützungen für die Biomasse nötig“, sagt Obmann Horst Jauschnegg. Die EU fördere fossile Energie, die Energiewirtschaft schreibe verlustreiche Gaskraftwerke ab.
Keine Euro für Kohlestrom
Gestern teilte die Europäische Investitionsbank (EIB) allerdings mit, dass sie ab sofort Kohlekraftwerke nicht mehr fördern werde. Künftig werde mehr in Netze, Effizienz und Forschung investiert. Umweltorganisationen kritisierten prompt, dass mit EU-Geld weiter Atomkraft und Schiefergas bezuschusst werden können.
407 Euro So viel könnte sich eine Familie im Jahr laut Wirtschaftsministerium in Linz ersparen, wenn sie vom lokalen zum billigsten Stromanbieter wechselt.
20 Cent kostet derzeit im Durchschnitt die Kilowattstunde Strom in Österreich. Die Industrie zahlte zuletzt nur 8,8 Cent.
1,5 Cent beträgt der Ökostromzuschlag in Österreich, in Deutschland sind es 5,3 Cent. Mitterlehner will die Ökostromförderung weiter umstellen. Künftig soll es noch mehr Investitionsförderung und weniger Förderung für die Einspeistarife geben. Dadurch soll Alternativenergie schneller marktreif und auch billiger werden.
(dm)