So lahm ist die Justiz in den großen Fällen

In den Jahren 1999/2000 reichten 728 Millionen Euro Landeshaftung für eine Bank (bei einem Landesbudget von 860 Millionen Euro) für Rücktritte aus. Es ging um eine Landes-Hypo, die Bank Burgenland und Verluste von 350 Millionen Euro. Deswegen nahm SP-Landeshauptmann Karl Stix den Hut. Sein willfähriger Bankgeneral, Ernst Gassner, wurde 2001 zu neun Jahren Haft verdonnert.

Bei der Hypo-Kärnten geht es um 18 Milliarden Euro Landeshaftung (das Neunfache des Landesbudgets) und mehr als drei Milliarden Schaden – an Rücktritt denkt niemand. Anzeigen legte die Staatsanwaltschaft Klagenfurt mit zum Teil haarsträubenden Begründungen zurück.

Ankläger bislang untätig

Jetzt will die österreichische Justiz ernst machen und hat zwei Staatsanwälte eingesetzt, die aber noch kaum aktiv werden konnten. In München, wo wegen des zu teuren Kaufs der Hypo durch die Bayerische Landesbank ermittelt wird, arbeitet eine ganze Armada an Anklägern und Experten an dieser Causa.

Mehr, wenn auch nur auf spektakulären Nebengeleisen, wie den Provisionen an die Freunde von Ex-Minister Karl-Heinz Grasser, Walter Meischberger und Peter Hochegger, hat die Staatsanwaltschaft im Fall Immofinanz/Constantia Privatbank an der Hand. Freilich: In der Hauptcausa um das Ringelspiel mit 2,8 Milliarden Euro Anlegergeld treten die Ermittler am Stand.

Eine Blamage für die Justiz ist der 2007 geplatzte Fall Meinl. Zwar wurde Julius V. Meinl kurzfristig in Haft gesteckt, bei den Ermittlungen steht man aber wieder am Anfang. Die Staatsanwaltschaft hatte zwei Jahre einen befangenen Gutachter beschäftigt.

Bei der Wiener Bank Medici, die 2,1 Milliarden Euro Anlegergeld für US-Großbetrüger Bernard Madoff eingesammelt hatte, ist nach mehr als einem Jahr von erfolgreichen Ermittlungen rein gar nichts bekannt.

Wirkliche Fahndungserfolge fehlen auch beim Bauskandal um den Skylink des Flughafens Wien, den die OÖN im März 2009 aufgedeckt hatten.

Seit 2005 ermittelt die Justiz im Fall des Bawag-Blitzkredites an den US-Broker Refco, der den gesamten Bawag-Skandal platzen ließ. Man wartet noch immer auf Unterlagen aus den USA.

Und im Fall der Milliardenpleite Libro hat die Justiz erst vergangenes Jahr – sohin nach sieben Jahren – eine Anklage zustande gebracht.

Hypo

Ende des Vorjahres wurde die Hypo Alpe Adria Bank notverstaatlicht. Nun geht es darum, ob Vorstände, Aufsichtsräte und Politiker fahrlässig agiert haben. Außerdem sollen sich Investoren um Tilo Berlin am Hypo-Verkauf 2007 bereichert haben.

Buwog

Beim Verkauf von Bundeswohnungen 2004 soll die Immofinanz bevorzugt worden sein. Es flossen hohe Provisionen. Im Fadenkreuz: Ex-Finanzminister Grassers Freunde, die Lobbyisten Meischberger und Hochegger und Immo-Makler Plech.

Skylink

Wie von den OÖN am 13. März 2009 exklusiv berichtet, sind die Kosten für den Bau des Terminals Skylink auf dem Flughafen Wien von 280 Millionen auf knapp eine Milliarde Euro gestiegen. Gegen Vorstände und Aufsichtsräte wird ermittelt.

Medici

Die Wiener Bank Medici wurde Ende 2008 unter Staatsaufsicht gestellt. Sah sie anfangs als reines Opfer des US-Milliardenbetrügers Bernard Madoff aus, ermittelt nun seit fast einem Jahr die Staatsanwaltschaft wegen Betrugs und Untreue.

Meinl

Mitte 2007 brachte ein Kurssturz der Meinl-European-Land-Aktie einen Skandal ins Rollen. Gegen die Meinl Bank wird wegen Anlegerbetrugs und Provisionsschinderei ermittelt. Julius Meinl V. kaufte sich mit 100 Millionen aus der U-Haft frei.

Bawag

Das zum Bawag-Prozess gehörende Refco-Verfahren hat noch nicht begonnen. Die Bank vergab an den US-Broker 2005 den Blitzkredit, der die Karibik-Causa aufdeckte. Gegen ÖGB und Fritz Verzetnitsch wird wegen Steuerhinterziehung ermittelt.

Libro

Im Fall Libro hat die Anklagebehörde sieben Jahre gegen den Ex-Chef André Rettberg und andere Organmitglieder ermittelt. Im Oktober 2009 wurde tatsächlich Anklage erhoben, unter anderem gegen Rettberg und Ex-UIAG-Chef Kurt Stiassny.