Schützenhilfe für Multis gegen den Handel

Gemeinhin gelten die große Handelsketten als sehr mächtig. Aus Sicht von Rewe, Spar, Coop oder Carrefour ist ihre Macht nichts im Vergleich zu jener von riesigen Nahrungsmittelkonzernen wie Nestlé oder Unilever. Die sind, gemessen an der Börsenkapitalisierung oder am Profit, oft zehn mal so groß und ertragreich wie die Händler. Warum der Größenunterschied derzeit so betont wird? Das EU-Parlament hat am Montagabend die Weichen für strengere Regeln gegen unfaire Handelspraktiken von Supermarktketten gestellt. Die, so sehen es die Supermarktbetreiber, die großen Multis schützen und nicht wie ursprünglich geplant Bauern und kleine Lieferanten. 

Der europäische Dachverband EuroCommerce hat vor zwei Wochen einen Brief an Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger geschickt, die derzeit den Vorsitz bei EU-Agrarräten führt und den Kampf gegen unlautere Praktiken im Lebensmittelhandel zur Priorität erklärt hat. Darin warnen die Vorstände von 22 europäischen Handelsketten vor „unvorhersehbaren negativen Effekten“ für Wirtschaft und Konsumenten. 

Warum die Handelsvertreter Sturm laufen: Die EU-Parlamentarier haben den Vorschlag der EU-Kommission von April, der nur Bauern und kleine- und mittlere Produzenten gegenüber großen Händlern geschützt hätte, auf de facto alle Lieferanten ausgeweitet. Sollte das so kommen, wäre das „ein dramatische Marktverzerrung und würde multinationale Industriekonzerne schützen, was in dieser einseitigen Form in keiner Weise gerechtfertigt ist“, sagt Rainer Will, Geschäftsführer des österreichischen Handelsverbands, der als Erster auf die drohende Ausweitung der Richtlinie hingewiesen hat. Der Schutz der bäuerlichen Landwirtschaft sei auch dem Handel ein Anliegen, betont Will.

Durch die Richtlinie werden künftig Praktiken wie verspätete Zahlungen für verderbliche Waren, Auftragsstornierungen in letzter Minute oder erzwungene Zahlungen für Listung oder Marketing verboten. Zudem muss jedes Land eine Beschwerdestelle einrichten, an die sich Betroffene auch anonym wenden können. Es gehe darum, denjenigen zu Gerechtigkeit zu verhelfen, die sich völlig unverschuldet in einer schwachen Verhandlungsposition befinden, sagte Agrarkommissar Phil Hogan damals. 

Zehn Cent mehr für ein Cornetto

Aus Sicht von EuroCommerce würden die Verbote den Bauern nur wenig bringen, weil sie kaum direkte Verträge mit Landwirten haben, aber die Vertragsfreiheit generell stark einschränken. „Kaum jemand versteht, wie die Lebensmittel-Lieferkette funktioniert“, sagt Neil McMillan, Direktor für politische Angelegenheiten im Dachverband. So würden etwa nur 18 Prozent der Milch in den Supermarktregalen landen, 46 Prozent in die Käseproduktion und der Rest in allen anderen möglichen Produkten. „Wenn ein Cornetto 10 Cent mehr kostet, merkt der Milchbauer das nicht“, sagte er. 

Das EU-Parlament kalmiert. Es gebe tatsächlich ein Dilemma bei der Frage, für wen der Schutz gelten soll, heißt es. Das werde aber im Zuge der Verhandlungen mit den Landwirtschaftsminister geklärt, heißt es aus dem zuständigen Agrarausschuss des EU-Parlaments. Die Befürchtungen der Handelsketten seien aber unbegründet, weil niemand den multinationalen Konzernen helfen wolle, sondern nur den kleinen Lieferanten und Erzeugergenossenschaften. „Zur sozialen Marktwirtschaft gehört auch, dass wir schwächere Marktteilnehmer vor der Übermacht der Großen schützen, betont Otmar Karas, ÖVP–Delegationsleiter und im Agrarausschuss vertreten. 

Das EU-Parlament hat den Gesetzesvorschlag extrem rasch behandelt und will noch im Oktober die Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten beginnen. Widerstand kommt dem Vernehmen nach aus Großbritannien, Schweden und den Niederlanden. Ob ein Kompromiss noch unter Österreichs Vorsitz gelingt, ist unklar.