Der Ministerrat segnete gestern das Freihandelsabkommens CETA der EU mit Kanada ab. Die Ratifizierung durch das Parlament soll im Juni erfolgen. Die Wogen gingen daraufhin gestern ordentlich hoch.
Dieser Handelspakt zwischen der EU und Kanada war vor allem von der FPÖ in ihren Oppositionszeiten heftig bekämpft worden. Doch nun seien wesentliche Bedenken, etwa bei den Umwelt- und Sozialstandards, ausgeräumt, verteidigte FPÖ-Regierungskoordinator Norbert Hofer den Sinneswandel. Außerdem sei die FPÖ ans Koalitionsabkommen mit der ÖVP gebunden: Die Zustimmung zu CETA sei für die Volkspartei entscheidend für eine Zusammenarbeit gewesen.
Während Aktivisten der Umweltorganisation Greenpeace das Bundeskanzleramt blockierten und zahlreiche Vertreter anderer Organisationen auf dem Wiener Heldenplatz demonstrierten, gingen die Standpunkte nicht nur während einer "Aktuellen Europastunde" im Parlament weit auseinander. Auch in Aussendungen gab es zahlreiche konträre Wortmeldungen.
Wirtschaftsministerin Margarethe Schramböck (VP) machte sich für CETA stark, indem sie ein Zitat des ehemaligen Bundeskanzlers Christian Kern (SPÖ) verwendete: "CETA ist das beste Freihandelsabkommen, das die EU je geschlossen hat", sagte sie nach dem Ministerrat. "Ich schließe mich dem vollinhaltlich an." Unter Rot-Schwarz war im Oktober 2016 jener Teil des Abkommens unterfertigt worden, der die EU-Zuständigkeiten betrifft. Nun folgt der nationale Teil.
Lob kam u. a. von der Wirtschaftskammer und der Industriellenvereinigung. Die österreichische Wirtschaft stehe hinter dem Regierungsbeschluss in Richtung der CETA-Ratifizierung. Auch die Landwirtschaftskammer reihte sich unter die Befürworter, warnte aber vor anderen Freihandelsabkommen.
Von Michel Reimon, EU-Abgeordneter und Co-Delegationsleiter der Grünen, hieß es: "Das Abkommen ist aus demokratischer Sicht abzulehnen. Sonderrechte für Konzerne und Investoren könnten EU-Recht aushebeln. Der Europäische Gerichtshof muss darüber noch ein juristisches Urteil fällen."
Die SPÖ kritisierte die Bundesregierung massiv. Bundesgeschäftsführer Max Lercher meinte etwa, die Regierung warte die Nachverhandlungen nicht ab, die die SPÖ durchgesetzt habe. "Gute Nachrichten für österreichische Exporteure, Arbeitnehmer und Konsumenten" sieht hingegen der ÖVP-Europaabgeordnete Paul Rübig. Es sei ein "Sieg der Vernunft", dass der Weg zur Ratifizierung im Juni nun frei ist.
Video: FPÖ verteidigt blaues Ja