Reform der Registrierkassenpflicht mit einem groben Schönheitsfehler
WIEN. Gleichstellung der Parteien mit gemeinnützigen Vereinen stößt auf Kritik.
Der Ministerrat hat am Dienstag ein Paket mit Erleichterungen im Rahmen der Registrierkassenpflicht beschlossen. Etliche Einwände der Kritiker, zumal der Wirte, wurden berücksichtigt. Daher gibt es auch überwiegend positive Reaktionen. Die Gleichstellung der Festivitäten politischer Parteien mit jenen der gemeinnützigen Vereine wird aber vor allem von den Wirten kritisiert.
Bundeskanzler Christian Kern und Finanzminister Hans Jörg Schelling sind mit dem Kompromiss zufrieden. "Das ist eine gute und vernünftige Lösung", sagt Schelling, der wegen der Registrierkassenpflicht auch in den eigenen Reihen mit Kritik konfrontiert war.
"Parteienförderung durch die Hintertür" nennen die Neos diesen Kompromiss, die Wirte rechnen mit einem Schaden für die Branche von knapp 100 Millionen Euro, das entspräche mehr als einem Drittel der gesetzlichen Parteienförderung von 250 Millionen Euro. "Diese Gleichstellung mit den Vereinen verstößt gegen die Verfassung", beruft sich der Wirte-Obmann in der Wirtschaftskammer, Mario Pulker, auf Aussagen des Verfassungsjuristen Heinz Mayer. Die Wirte kündigen daher eine Klage vor dem Verfassungsgerichtshof an.
Für politische Parteien gilt demnach dieselbe Regelung wie für gemeinnützige Vereine. Auch für deren Feste sollen die steuerliche Begünstigung und die Ausnahme von der Registrierkassenpflicht gelten, wenn nicht mehr als 15.000 Euro umgesetzt werden.
Was wurde sonst noch beschlossen?
- Vereine sind begünstigt, wenn ihre Feste nicht länger als 72 Stunden dauern (bisher waren nur 48 Stunden zugestanden worden).
- Die Registrierkassenpflicht entfällt auch für Vereinskantinen, wenn diese nicht öfter als an 52 Tagen im Jahr offen haben und nicht mehr als 30.000 Euro umsetzen.
- Alm-, Berg-, Ski- und Schutzhütten trifft keine Registrierkassenpflicht, wenn sie unter 30.000 Euro Jahresumsatz bleiben.
- Für Banken entfällt die Registrierkassenpflicht, weil sie ohnehin einer strengen staatlichen Aufsicht unterliegen.
- Auch die so genannte Kalte-Hände-Regelung wurde angepasst: Umsätze, die außerhalb von festen Räumlichkeiten erzielt werden. Die Kassenpflicht gilt auch hier erst ab 30.000 Euro.
Um die Zusammenarbeit von Vereinen und Wirten zu erleichtern, werden die Wirtsumsätze bei Vereinsfesten extra erfasst, so dass die Vereine keine Begünstigung verlieren.
Positiv bewertet Oberösterreichs Wirtschaftsbund-Chefin Doris Hummer die Begünstigung bei der Einstellung von Aushilfskräften. "Das kommt dem von uns geforderten Aushilfsscheck schon sehr nahe", sagt sie.
Wirte sollen im Bedarfsfall Aushilfskräfte auf einer Onlineplattform anmelden können und pauschal 30 Prozent Abgaben für die Aushilfen zahlen. Dafür müssen sie nicht fürchten, dass etwas nachverrechnet wird. Wenn Angehörige im Betrieb helfen, wird nicht mehr automatisch daraus geschlossen, dass es sich um eine Arbeitsverhältnis handelt. "Dass die Wirte sensibel sind, was die neuen Regeln betrifft, verstehe ich aber. Wir werden uns die Umsetzung genau ansehen", sagt Hummer.
Ma super, jetzt darf endlich wieder Schwarzgeld verdioent werden in Milliardenhöhe.
Was für eine Freid.
Anscheinend will oder kann KEINER hier Wirt werden. Lauter Experten.
Im Umkreis von Steyr sind einige Naturfreunde/Alpenvereins-Hütten, die am Wochenende bis zu 800 Gäste haben. Gibt jeder dieser "Bergwanderer" nur einen Fünfer aus, kann man sich die Umsätze ausrechnen .
Mancher Wirt im Tal würde sich alle Finger abschlecken, nur einmal im Jahr so einen Umsatz zu machen.
Hauptsache, die Parteien haben ihre Ausnahmen...
Den Wirten entgehen durch Dorffeste 100 000 000 Umsatz. Dazu müssten die Wirte den Ar.... hochkriegen und Feste veranstalten Da ist aber, mit wenigen Ausnhamen, Schweigen weil das wäre ja Arbeit.
Der Haken dabei ist… wie war das mit der Steuer?
Die Einnahmen aus den Parteifesten gehen halt an der Steuer vorbei, hat ja schon fast "Stiftungscharakter".
Jene, die billig fressen und saufen können, wird das nicht stlren. Hauptsache, man profitiert selbst, dann kann man alles schön und richtig reden.
Hauptsache, Doris Hummer gibt auch ihren Senf dazu ab, das hilft dem Land! Geht´s der Doris gut, geht´s uns allen gut, hat der Leitl ja gesagt.
Umgekehrt stimmts aber auch; und gehs dem Land schlecht, geht's der Doris trotzdem gut.
zu "parteienfesten" geht hoffentlich eh keiner hin...
die FPÖ ist aus dem Schneider, da Freibier der Registrierkassenpflicht nicht unterliegen kann. Ohne Freibier täte sich allerdings kaum wer den HCS an...
War halt wieder ein Schnellschuss wie beim RaucherGesetz
Wird dann später dem EU Regulaiv angepasst werden müssen. Wir sind es ja gewohnt teure Zwischenlösungen einzuführen.
ÖsterREICH, ja wir sind es an Dummheit. Schelling hatte es in einem Interview mit der Presse erklärt. Dass die Steuerehrlichen gestraft werden.
Mit einer Abschaffung des Bargeldes erübrigt sich ohnehin all diese Schwarzgeschäftemacherei, oder?
Was ist hier teuer? Ach ja, der Registrierkassenausfall drückt das BNP.
Spannend bei solchen "Aufregern" ist immer die umgehend aus dem Ärmel geschüttelte Schadensbezifferung.
Die wissen mehr als das FA.