Reform der Registrierkassenpflicht mit einem groben Schönheitsfehler

Der Ministerrat hat am Dienstag ein Paket mit Erleichterungen im Rahmen der Registrierkassenpflicht beschlossen. Etliche Einwände der Kritiker, zumal der Wirte, wurden berücksichtigt. Daher gibt es auch überwiegend positive Reaktionen. Die Gleichstellung der Festivitäten politischer Parteien mit jenen der gemeinnützigen Vereine wird aber vor allem von den Wirten kritisiert.

Bundeskanzler Christian Kern und Finanzminister Hans Jörg Schelling sind mit dem Kompromiss zufrieden. "Das ist eine gute und vernünftige Lösung", sagt Schelling, der wegen der Registrierkassenpflicht auch in den eigenen Reihen mit Kritik konfrontiert war.

"Parteienförderung durch die Hintertür" nennen die Neos diesen Kompromiss, die Wirte rechnen mit einem Schaden für die Branche von knapp 100 Millionen Euro, das entspräche mehr als einem Drittel der gesetzlichen Parteienförderung von 250 Millionen Euro. "Diese Gleichstellung mit den Vereinen verstößt gegen die Verfassung", beruft sich der Wirte-Obmann in der Wirtschaftskammer, Mario Pulker, auf Aussagen des Verfassungsjuristen Heinz Mayer. Die Wirte kündigen daher eine Klage vor dem Verfassungsgerichtshof an.

Für politische Parteien gilt demnach dieselbe Regelung wie für gemeinnützige Vereine. Auch für deren Feste sollen die steuerliche Begünstigung und die Ausnahme von der Registrierkassenpflicht gelten, wenn nicht mehr als 15.000 Euro umgesetzt werden.

Was wurde sonst noch beschlossen?

 

• Vereine sind begünstigt, wenn ihre Feste nicht länger als 72 Stunden dauern (bisher waren nur 48 Stunden zugestanden worden).
• Die Registrierkassenpflicht entfällt auch für Vereinskantinen, wenn diese nicht öfter als an 52 Tagen im Jahr offen haben und nicht mehr als 30.000 Euro umsetzen.
• Alm-, Berg-, Ski- und Schutzhütten trifft keine Registrierkassenpflicht, wenn sie unter 30.000 Euro Jahresumsatz bleiben.
• Für Banken entfällt die Registrierkassenpflicht, weil sie ohnehin einer strengen staatlichen Aufsicht unterliegen.
• Auch die so genannte Kalte-Hände-Regelung wurde angepasst: Umsätze, die außerhalb von festen Räumlichkeiten erzielt werden. Die Kassenpflicht gilt auch hier erst ab 30.000 Euro.

 

Um die Zusammenarbeit von Vereinen und Wirten zu erleichtern, werden die Wirtsumsätze bei Vereinsfesten extra erfasst, so dass die Vereine keine Begünstigung verlieren.

Positiv bewertet Oberösterreichs Wirtschaftsbund-Chefin Doris Hummer die Begünstigung bei der Einstellung von Aushilfskräften. "Das kommt dem von uns geforderten Aushilfsscheck schon sehr nahe", sagt sie.

Wirte sollen im Bedarfsfall Aushilfskräfte auf einer Onlineplattform anmelden können und pauschal 30 Prozent Abgaben für die Aushilfen zahlen. Dafür müssen sie nicht fürchten, dass etwas nachverrechnet wird. Wenn Angehörige im Betrieb helfen, wird nicht mehr automatisch daraus geschlossen, dass es sich um eine Arbeitsverhältnis handelt. "Dass die Wirte sensibel sind, was die neuen Regeln betrifft, verstehe ich aber. Wir werden uns die Umsetzung genau ansehen", sagt Hummer.